Thomas Prantl

Nein. Die Masernfälle haben sich zwar in der EU seit 2017 verdoppelt, jedoch im Gegensatz dazu in Deutschland im selben Zeitraum halbiert. In Italien und Frankreich gibt es die Impfpflicht gegen Masern, dennoch gibt es dort siebenmal so viele Masernfälle wie bei uns – trotz Impfpflicht! Werte Kollegen, Sie sehen also, dass Ihre Impfpflicht nicht unbedingt die Lösung sein kann. In Sachsen sind bei den Schuleingangsuntersuchungen fast 100 % der Kinder bereits einmal gegen Masern geimpft, reichlich 90 % sogar ein zweites Mal. Und Sie wissen selbst, dass in den allermeisten Fällen die einmalige Impfung zur Herstellung des Impfschutzes reicht. Auch hier liegen wir weit vorn im europäischen Vergleich. Impfpflicht erfolgreich steigern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Dagegen liegen bei den Erwachsenen im Gegensatz zu den Kindern die Impfquoten deutlich niedriger. Über alle Altersgruppen hinweg sind nämlich nur 38 % der Volljährigen gegen Masern geimpft – nur 38 %! Das bedeutet im Umkehrschluss: Nur 62 % der Volljährigen bzw. Erwachsenen haben keinen Impfschutz. Was sagt uns das? Impflücken haben eben nicht die Kinder, sondern die Erwachsenen. Warum also beschließen Ihre Vertreter im Bundesrat eine Impfpflicht für Kinder, wenn vielmehr die Erwachsenen die Impflücken haben? Welchen Sinn hat also diese Masernimpfpflicht für Kinder? Zu den Fallzahlen: Voriges Jahr gab es unter 4,2 Millionen Einwohnern in Sachsen nur 16 Masernerkrankungen, darunter 13 Erwachsene. Drei Erkrankte waren Kinder – das sind 0,00007 %. Während Sie noch nachrechnen, in welchem Promillebereich wir uns hier bewegen, frage ich Sie wieder: Welcher Vernunft und welcher mathematischen Logik folgen Sie? Welchen Nutzen hat eine Masernimpfpflicht für Kinder? Masern-Todesfälle gab es laut der 2018er Daten deutschlandweit zum Glück keine. Wie auch? Statistisch betrachtet liegt die Sterblichkeit bei Masernerkrankungen Gott sei Dank nur bei 0,1 %. 0,1 % – das ist ein einziger Todesfall auf 1000 Infizierte. Differenzieren Sie bitte! Genau das ist auch der Punkt, an dem wir Ihnen sagen: Ihre Masernimpfpflicht vornehmlich für Kinder ist völlig unverhältnismäßig. (Beifall bei der AfD) Hier schießen Sie mit Kanonen auf Spatzen. Das stiftet mehr Schaden als Nutzen. Das Risiko, an Masern zu erkranken, ist glücklicherweise zu gering, und daran zu versterben, extrem gering. Dagegen aber bergen Impfungen immer Risiken schwerer bleibender Schäden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Weil auch Sie, liebe CDU, diese Risiken von Impfschäden niemals ganz ausschließen können, dürfen Sie als Gesetzgeber angesichts der geringen Sterblichkeit und angesichts der steigenden Fallzahlen die Eltern nicht zur Impfung ihrer Kinder nötigen. Das wollen, das sollen und das können mündige Eltern eigenverantwortlich selbst entscheiden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Neben den medizinischen Gründen gibt es noch weitere Gründe, nicht zu impfen, beispielsweise religiöse Motive, oder für einige wenige auch direkte persönliche Erfahrungen mit Betroffenen mit einem irreversiblen lebenslangen Impfschaden. Unser Grundgesetz sichert allen Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Respektieren Sie das bitte! Sie respektieren es nämlich nicht, weil Sie mit Ihrem Masernschutzgesetz einen faktischen indirekten Impfzwang beschlossen und den Menschen damit ein Stück Freiheit genommen haben. Das schreibe ich ganz besonders Ihnen ins Stammbuch, Herr Kollege Sören Voigt von der CDU-Fraktion. Denn Sie erklärten am 10. Juni hier im Plenarsaal – ich zitiere Ihre Worte –: „Ich vertrete persönlich die Auffassung, dass es grundsätzlich die freie Entscheidung der Menschen in diesem Land sein sollte, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Es gibt Dinge, die persönlich begründet sind, oder Dinge, die religiös bedingt sind. Insofern bitte ich, dies zu respektieren!“ Prima, Herr Voigt – das sehen wir ganz genauso wie Sie! Darum lade ich Sie jetzt auch ganz persönlich ein, unserem Antrag zuzustimmen. (Einzelbeifall bei der AfD) Beweisen Sie als stellvertretender Vorsitzender der CDUFraktion gemeinsam mit Ihren Kollegen, dass es Ihnen tatsächlich um die Sache geht, dass es Ihnen um Inhalte geht, dass es um das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit und um das Elternrecht geht. Und wenn Sie Ihre Worte wirklich ernst meinen, Herr Voigt – wovon ich ausgehe –, wenn Ihnen die freie Entscheidung der Menschen wirklich so wichtig ist, dann fordern Sie doch einfach gemeinsam mit uns heute eine abstrakte Normenkontrolle für das Masernschutzgesetz! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese könnte nämlich dazu führen, dass das Masernschutzgesetz gekippt wird, weil es nämlich die freie Entscheidung der Menschen, die Sie ja so offensiv betonen, eben nicht respektiert. Schon in den Ausschussberatungen des Bundesrates – das wissen auch Sie – wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die eigentlich zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs hätten führen müssen. Das Gesetz wurde aber leider auch von Ihnen, den sächsischen Vertretern im Bundesrat, durchgewinkt. Vielmehr noch lobte die damalige CDU-Gesundheitsministerin Frau Klepsch die Impfpflicht. Damals ging es besonders um die Kritik, die berechtigte Kritik am Zwang zum Kombinationsimpfen mit Kombinationsimpfstoffen, die mit der Impfpflicht gegen Mumps und Röteln gleich miteingeführt wurde. Unser Antrag fordert Sie auf, Einzelimpfstoffe, wie diese in der Schweiz ganz normaler Alltag sind, auch hier bei uns verfügbar zu machen. Wir setzen mit unserem Antrag auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Wir setzen auf Niedrigschwelligkeit statt Pflicht. Wir setzen auf qualifizierte Impfberatung statt auf Drohkulissen und 2 500 Euro Bußgeldandrohung. Ihre indirekte Impfpflicht, die praktisch doch nichts anderes als erlebter Zwang ist, führt aus unserer Sicht zum Gegenteil dessen, was Sie vorhaben, so übrigens auch die Auffassung des Ethikrates. Mit Ihrer Politik sinken die Impfquoten. Infolgedessen drohen neue Impfpflichten für weitere Krankheiten. Das sehen Sie doch in Frankreich, dort sind es mittlerweile elf Krankheiten, viel zu viele, gegen die Kinder geimpft sein müssen. Wenn Sie es wirklich besser machen wollen, dann machen Sie es besser. Treffen Sie bürgerfreundliche und vertrauensbildende Entscheidungen, treffen Sie sachgerechte und wissenschaftlich nachvollziehbare politische Entscheidungen, welche auch ethisch vertretbar sind. Setzen Sie sich, so wie es Herr Voigt von der CDU gefordert hat, für die freie Impfentscheidung der Menschen ein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Daniela Kuge für die CDU-Fraktion.