Jan Hippold

Das werde ich selbstverständlich tun, weil ich das muss; denn das, was Herr Brünler erzählt hat, ist Quatsch. Entschuldigung, dass ich das so formulieren muss. Die kleineren Unternehmen aus der Kreativwirtschaft, die Sie ansprechen, das sind jene, die die Bundeshilfen bekommen haben. Sie haben einen Zuschuss bekommen. Wir haben über die Unternehmen ab zehn Mitarbeiter gesprochen, bis zehn Mitarbeiter gab es Bundeshilfen. (Nico Brünler, DIE LINKE: Die durften nicht für den Lebensunterhalt genommen werden! – Weitere Zurufe) – Das mag durchaus möglich sein, dass sie nicht für den Lebensunterhalt sind. Zu dieser Fragestellung haben wir – zumindest ich – auch eine klare Meinung; das ALG II ist geöffnet worden. Ich persönlich begrüße das nicht, ich hätte mir vom Bund eine andere Lösung gewünscht. Das ist eine davon losgelöste Frage. Es ist aber nicht so, dass Kleinunternehmen keine Hilfen gewährt worden sind. Unabhängig davon konnte auch ein kleiner Unternehmer auf dieses Darlehen zurückgreifen. (Beifall bei der CDU – Staatsminister Martin Dulig: Genau!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold für die CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention. Ich frage noch einmal in die Runde: Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Ich lasse einmal meinen Blick schweifen. – Das sehe ich nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit zu sprechen. Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir nach der Debatte erst einmal eine grundsätzliche Bemerkung zu Beginn: In den letzten Wochen habe ich häufig gehört, man solle doch nach 30 Jahren nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden. Warum reden wir 30 Jahre nach der deutschen Einheit überhaupt noch über dieses Thema? Warum brauchen wir diese Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschland? Sosehr ich den Wunsch nach dem Einigenden verstehe, frage ich mich jedoch: Ja, warum denn eigentlich nicht? Warum? Es lebe der Unterschied! Lassen Sie uns doch ganz selbstverständlich über das reden, was uns eint und was uns trennt. Was trennt uns als Folge von 40 Jahren Teilung, Systemkonkurrenz und deren wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Folgen? Was aber sind nur Unterschiede, regionale Mentalitäten und Vorlieben? Die Menschen im Osten, in Sachsen wollen gleiche Chancen und gleiche Rechte, ohne ihre regionalen Unterschiede und Eigenständigkeiten aufgeben zu müssen. Unterschiede sind nämlich erst dann ein Problem, wenn daraus Ungerechtigkeiten werden. Der Osten soll und wird nicht in einer Nachahmung des Westens aufgehen. Wir wollen Gleichwertigkeit ohne Assimilationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Blick zurück entstehen die Dinge, im Blick nach vorn entsteht das Glück. – So Tocotronic. Man muss verstehen, was die letzten 30 Jahre für die verschiedenen Generationen bedeuten, um daran anzuknüpfen und auch neue Zukunftsvisionen zu entwickeln; denn die brauchen wir. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Sachsens ist enorm vorangekommen. Die massiven Umweltbelastungen der DDR, die schmutzigen Flüsse, der Rauch in der Luft oder die Krankheiten bei den Kindern, sind weitgehend Vergangenheit. Auch einige große Bedrohungen der Nachwendezeit haben ihren Schrecken verloren. Die Abwanderung ist endlich gestoppt. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, trotz Corona. Einen funktionierenden Rechtsstaat haben wir sowieso, und es gibt innovative Universitäten, Unternehmen sowie saubere und schöne Innenstädte. Dennoch zeigen gerade die Nachrichten der letzten Woche die Widersprüchlichkeit der derzeitigen ökonomischen Situation. Wir freuen uns und sind stolz, wenn BMW eine 100-Millionen-Euro-Investition ankündigt, um in Leipzig Batteriemodule zu bauen, oder wenn Volkswagen die Vorserienproduktion seines ID.3 in Dresden beginnt. Das zeigt, dass Sachsen die Wiege der modernen Mobilität sein kann. Aber wir sind enttäuscht oder wütend, wenn die Gusswerke Leipzig ihre Produktion einstellen, wenn MAHLE Arbeitsplätze in Freiberg streicht oder MAN seinen gut aufgestellten Standort in Plauen schließen will. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sehen daran, dass Digitalisierung, Automatisierung und Klimaschutz keine Zukunftsthemen mehr sind. Es passiert jetzt – in Dresden, in Plauen, in Leipzig, in Kamenz und überall. Wir setzen uns für die Unternehmen und die Beschäftigten ein. Wie Sie wissen, waren Ministerpräsident Kretschmer und ich gestern zu Gesprächen beim MAN-Vorstand in München. Klar ist aber auch: In der sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat den Rahmen. Er ist Schiedsrichter, kein Spieler. Wie der Rahmen der Wirtschaftspolitik ausgestaltet wird, darüber streiten wir politisch auch in diesem Haus. Aber der Staat kann nicht alle Widersprüche des Kapitalismus auflösen; auch das haben wir in 30 Jahren Marktwirtschaft gelernt. (Anna Gorskih, DIE LINKE: Aber die Wirtschaft!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alternativlos ist Politik nie; auch die Gestaltung der wirtschaftlichen Einheit vor 30 Jahren war es nicht. Der Wechsel des Wirtschaftssystems lief 1990 vielfach unter marktradikalen Vorzeichen ab; die zeithistorische Forschung hat dies inzwischen gut belegt. Die Art und Weise der damals stattgefundenen Privatisierung wird heute wieder kritisch hinterfragt – zu Recht. Dies ist auch eine Debatte, die ich begrüße, aber jetzt nicht führen will, denn der Blick muss heute nach vorn gehen. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Innovationspotenzial in den ostdeutschen Bundesländern 30 Jahre nach der deutschen Einheit besser nutzen. Dazu brauchen wir ein Aufholen Ost und einen Vorsprung Ost. Aufholen müssen wir bei Löhnen, Mitbestimmung und Tarifbindung. Die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West muss weitergehen. Weniger Lohn für die gleiche Arbeit, das werde ich nie akzeptieren; und es wurde heute bereits von Henning Homann zitiert: 700 Euro weniger und 14 Tage länger arbeiten – das ist nach wie vor die Realität im Vergleich zwischen Sachsen und dem Westen. Auch beim Thema Zeit- und Leiharbeit, das Sie angesprochen haben, geht es nicht um die Verteufelung des Instruments der Zeit- und Leiharbeit. Sie ist wirtschaftlich sinnvoll, nämlich genau dann, wenn man sie dafür einsetzt, wofür sie gedacht war: in Spitzenzeiten einsatzfähig zu sein, um diese abzufedern. Nur wird es dann zum Skandal, wenn daraus Lohndumping wird. Es waren Andrea Nahles und Hubertus Heil, die dem mit ihren Gesetzen einen Riegel vorgeschoben haben. Als Billiglohnland hat Sachsen keine Zukunft. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dieses Leitbild früherer Tage haben wir seit 2014 in der Mottenkiste entsorgt, und dort soll es bitte auch bleiben. Langsam ändert sich auch etwas in unserem Land. Wir vergessen oft: Die Massenarbeitslosigkeit, die Angst um den Arbeitsplatz haben etwas mit unseren Arbeitern und Angestellten gemacht. Man hat ihnen damals den Zahn gezogen. Manche haben ihr Arbeiterselbstbewusstsein zurückgestellt und sich der Situation gefügt. Aber in den letzten Wochen können wir alle in Sachsen verfolgen, wie sich hier vermehrt eine neue Generation von Beschäftigten höhere Löhne und Rechte erstreitet. Hier entsteht eine neue gesellschaftliche Bewegung: nicht nur auf “die da oben“ weisen, sondern für die eigene Sache kämpfen – das ist jetzt auch an der Reihe. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird es nicht zuerst durch den Staat geben; aber es geht darum, das neue Selbstbewusstsein der Beschäftigten politisch zu unterstützen – nicht durch Parolen wie manch andere, sondern durch Regieren. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Jan Hippold, CDU) In der letzten Legislaturperiode hat mein Haus unter dem Gesichtspunkt der guten Arbeit für Sachsen eine arbeitspolitische Wende initiiert, die nun weitergeht. Die Politik der guten Arbeit setzt sich seither dafür ein, faire, sichere und gut bezahlte Arbeit im Freistaat Sachsen zu schaffen, für bessere Arbeits- und Sozialgesetze zu streiten, die Mindestlohnentwicklung zu begleiten, Maßnahmen durchzusetzen, um die Tarifbindung zu stärken, oder Fördermittel an Bedingungen guter Arbeit zu koppeln. Daneben müssen wir auch Wege gehen, die man im Westen nicht sieht oder verkennt. Einen Vorsprung Ost können wir dort – und nur dort – erarbeiten, wo wir eigene Stärken in die neuen Innovationszyklen einbringen. Ostdeutschland kann Gewinner der aktuellen Transformation sein, seien es die Dekarbonisierung der Energieversorgung, die Elektromobilität oder die Industrie 4.0. Die Wachstumsfelder der Zukunft werden jetzt erschlossen und verteilt. Hier bei uns haben die Menschen die Fähigkeit bewiesen, schwierige Umbrüche unter unvorhersehbaren Bedingungen zu meistern, deshalb sind die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Beschäftigten hier im Osten gut auf diese Transformation vorbereitet. Mit unserer Unterstützung – Forschungsförderung, Transfer, Technologiepolitik, Weiterbildung usw. – leisten wir als Staatsregierung unseren Beitrag. Wir sind bereit für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Aufbruch im Osten kann kein reines Wirtschafts- und Technologieprojekt sein. Tagesordnungspunkt Befragung der Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, Herr Sebastian Gemkow, zum Thema „Sachsens Hochschulen in der Pandemie – leistungsstark, innovativ und sicher“. Hierfür stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile nun dem Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, Herrn Sebastian Gemkow, das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.