Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Vorredner der AfD, der einmal Geschäftsführer der Grünen Liga war, reagieren. Natürlich brauchen wir einen Kohleausstieg – ich erwähne das, weil Sie es in den vergangenen Debatten immer wieder kritisiert haben –, genauso wie den Atomausstieg. Wir müssen natürlich generell von fossilen Energieträgern wie auch vom Erdgas wegkommen. Doch das alles wollen Sie von der AfD nicht hören, weil Sie auch keine Ahnung von komplexen Problemen haben, wie Sie es gerade in einer sehr wirren Art und Weise noch einmal beschrieben haben. Das nervt, meine Damen und Herren! (Lars Kuppi, AfD: Sie nerven auch!) Mich nervt aber auch, dass in dieser Debatte oder auch in anderen Debatten hier im Landtag immer nur Russland das Böse der Welt darstellt, liebe GRÜNE. Das nervt mich auch. Natürlich gibt es Probleme mit Putin in Russland, sei es bei der Pressefreiheit, bei der Beschneidung von Oppositionsrechten, bei der Diskriminierung von Trans- oder Homosexuellen oder mit einem KGB, der als Geheimdienst wie die CIA in James-Bond-Manier weltweit agiert und überall „Kollateralschäden“ hinterlässt. All das ist nicht akzeptabel, und auch das ist nicht links, das möchte ich hier noch einmal sagen. Aber ich frage mich trotzdem, warum wir im Sächsischen Landtag darüber diskutieren und warum wir beim Thema Menschenrechte immer nur über Russland sprechen. Weil wir abhängig sind von Russland? (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) – Ja, wir sind abhängig von Russland, genau wie von über hundert anderen Ländern auf der Welt in einem globalen Markt. China ist zum Beispiel einer der größten Handelspartner von Deutschland. Als Stichwort nenne ich nur: Hongkong. Wo ist dazu die Debatte? Oder zum Iran? Der Iran ist der zweitwichtigste Handelspartner des Mittleren Ostens zu Deutschland. Folter von politischen Gefangenen, öffentliche Auspeitschungen, die nukleare Bedrohung gegen Israel – auch dazu gibt es keine Debatte im Landtag. Oder, um einmal bei dem Thema fossile Energien zu bleiben: Unser Öl kommt auch aus Saudi-Arabien. Dort werden blutige Kriege mit deutschen Waffen geführt, die benutzt wurden, um damit Krankenhäuser und Spielplätze zu beschießen. Über hundert Enthauptungen gab es im letzten Jahr, unter anderem, weil man homosexuell ist. Oder: Unser Öl kommt auch aus Libyen. Dort sind Folter und Mord auf der Tagesordnung. Der IS ist dort aktiv. Wo ist hierzu die Debatte im Landtag? Ich möchte das hier in der Debatte noch einmal sagen: Deutschland, die EU und auch die UN müssen gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Aber darüber müssen wir dann mit allen Ländern debattieren, mit denen wir Handel treiben. Ich finde, wir sollten mit den Ländern anfangen, die Handelsbeziehung zu unterbrechen, in denen die Menschenrechtslage am schlimmsten ist. Natürlich müssen wir auch in Zukunft darauf achten, dass sich die Menschenrechtslage in Russland nicht weiter verschlechtert, dass die Pressefreiheit oder die Demokratie nicht weiter eingedrückt werden. Aber, meine Damen und Herren, das schaffen wir nicht mit NATO-Manövern wie „Defender“ an der russischen Grenze in diesem Jahr oder mit Beleidigungen oder Aufrüstungen oder Säbelrasseln, sondern nur mit einem Dialog auf Augenhöhe. (Beifall bei den LINKEN) Jetzt komme ich zum Energieaspekt der Debatte. Wo stehen wir denn in Sachsen? Wir haben aus meiner Sicht die letzten 20 Jahre völlig verplempert in Sachen Klimaschutz und Strukturwandel. Wir haben seit 20 Jahren unverändert hohe CO -Emissionen in Sachsen. Das geht auch mit der neuen Koalition nicht besser voran. Im Jahr 2019 wurde gerade einmal ein neues Windrad gebaut, und in den nächsten Jahren werden wir womöglich 600 von 900 Windrädern verlieren, weil diese aufgrund der Laufzeiten abgestellt werden. Erneuerbare Energien drohen in Sachsen also zurückzugehen. Gleichzeitig steigen wir richtigerweise aus der Kohle und auch aus der Atomenergie aus. Wir als LINKE wollen sogar noch einen schnelleren Kohleausstieg als bis 2038. Doch wir haben heute schon das Jahr 2020; und wenn wir zum Beispiel bis zum Jahr 2030 oder eher aus der Kohle aussteigen wollen, dann müssen wir endlich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Nur passiert das eben in Sachsen nicht, und das ist das Problem. Von dieser Regierung gibt es noch nicht einmal ein neues Energie- und Klimaprogramm, in dem zum Beispiel die Pläne dafür festgeschrieben sind. Das letzte und aktuellste ist aus dem Jahr 2012. Die Regionalpläne dazu werden jetzt erarbeitet. Wir verlieren also wichtige Jahre. Wenn wir das nicht auf die Reihe bekommen, dann müssen wir wohl oder übel als Übergang, um den Kohleausstieg zu beschleunigen, auf Erdgas setzen. Die Leitung, von der hier die Rede ist, ist übrigens zu 97 % gebaut, und zwar von privaten Investoren. Wenn wir jetzt das Ganze staatlich stilllegen wollen, dann müssen wir mehr als 20 Milliarden Entschädigung zahlen. Wollen wir das? Ich will das nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Unsere Stadtwerke, die in Sachsen regional sehr gut aufgestellt, aber kaum ausgelastet sind und eine dezentrale Energiewende massiv voranbringen können, müssen wir stärken. Die Infrastruktur kann auch später statt mit Erdgas mit grünem Wasserstoff oder erneuerbaren Gasen genutzt werden. Selbst wenn sie mit Erdgas benutzt werden, verbraucht Erdgas nur ein Drittel der CO -Emissionen von Braunkohle. Lasst es uns nacheinander machen, damit die Energiewende auch wirklich gelingt: erst aus der Kohle aussteigen. Nur dann haben wir eine ehrliche Chance, dem Klimawandel auch zu begegnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)