Jörg Urban
Bitte schön. Ob das Fake News sind, zeige ich Ihnen hinterher. (Beifall bei der AfD) Aber auch bei der CDU gibt es leider keine klare Linie. Peter Altmaier will ebenfalls an Nord Stream 2 festhalten, also ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsminister, der immer für den Kurs der Russlandsanktionen stand. In letzter Zeit allerdings äußerte er sich immer kritischer zu diesem Thema. Erst letzte Woche sagte Peter Altmaier: „Ein Land mit unseren außenwirtschaftlichen Verflechtungen muss sich die Frage stellen, welche Wirkungen Sanktionen erreichen können und inwieweit man sich damit nicht in erster Linie selbst schwächt.“ Guten Morgen, Herr Altmaier! Was die AfD seit Jahren in diesem Landtag und anderen Parlamenten in Deutschland fordert, scheint langsam die offizielle Linie des Bundeswirtschaftsministeriums zu werden. Ich fordere den sächsischen Ministerpräsidenten auf: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus dem, was Sie bereits jetzt richtig und deutlich sagen! Setzen Sie sich auf Bundesebene endlich effektiv für ein Ende der Russland-sanktionen ein! Helfen Sie mit, dass Nord Stream 2 zu einem Erfolg deutsch-russischer Zusammenarbeit wird, und lösen Sie sich endlich von den unrealistischen Weltrettungsfantasien Ihrer grünen Koalitionspartner, die letztendlich immer nur unserem Land schaden! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion. – Am Mikrofon 2 Herr Dr. Gerber mit einer Kurzintervention, vermute ich. Bitte schön.
