Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte auch ich einen kurzen Blick auf das zurückwerfen, was ich von den letzten 30 Jahren mit etwas Abstand zur Politik wahrgenommen habe: dass wir es geschafft haben, nach einer schwierigen Wendezeit mit vielen harten Einschnitten und Jahren von Rekord-Arbeitslosigkeit ein wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland mitten in Deutschland und mitten in Europa zu werden. Das verdanken wir einerseits den mutigen Entscheidungen der Politik in Ost und West, vor allem aber dem Fleiß der Arbeitnehmer und dem Mut der vielen Arbeitgeber, die auf das bis heute Erreichte zu Recht stolz sein dürfen. (Beifall bei der CDU) Aber dass es zwischen Ost und West nach wie vor Unterschiede gibt beim Thema Gehalt und auch beim Thema Wirtschaftskraft, ist unbestritten. Ein Teil dieser Unterschiede lässt sich zwar erklären – durch eine anders gewachsene Wirtschaftsstruktur, fehlende Firmenzentralen, eine geringe Zahl an Großbetrieben sowie einen eher ländlich geprägten Raum –, aber trotzdem und trotz der Tatsache, dass die Unterschiede in den letzten Jahren kleiner geworden sind, müssen wir darüber sprechen, wie wir diesen Aufholprozess, der begonnen wurde, weiter und schneller voranbringen. (Einzelbeifall bei der CDU) Ja, Herr Homann, Tarifverträge sind auch ein Baustein, um diese Lücke zu schließen – dazu will ich mich auch heute noch einmal ganz klar bekennen. Es ist aber vor allem auch ein Baustein, der in der direkten Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Tarifparteien liegt. Mich fesselt das immer etwas. Aber selbst wenn es uns gelingt, bei der Tarifbindung auf das Westniveau von aktuell leider nur noch 53 % zu kommen, ist das, wie Sie auch richtig festgestellt haben, nicht die Lösung des ganzen Problems. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass es nicht unbedingt Tarifverträgen bedarf, um als Unternehmen innovativ zu sein und den Mitarbeitern gute Gehälter zu zahlen. Das liegt vor allem an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Ich denke, darin sind wir uns einig: Eine starke heimische Wirtschaft und gute, sichere Arbeitsplätze in innovativen Firmen sind untrennbar miteinander verbunden. Es gilt also, die Leistungsfähigkeit – darauf will ich hinaus – unserer Wirtschaft weiter zu erhöhen, wie Sie es auch gesagt haben. Ich will auf drei Punkte, die mir wichtig sind, eingehen, die es uns ermöglichen, unsere heimische Wirtschaft weiter zu stärken und den Aufholprozess weiter voranzutreiben. Punkt 1: Wir benötigen auch zukünftig hohe Investitionen in Forschung, Entwicklung und unseren Mittelstand. Als Sachsen hat uns in den letzten Jahren die überdurchschnittliche Investitionsquote im Haushalt ausgezeichnet. Das war beispielhaft in Deutschland, und das müssen wir uns auch in dieser aktuellen Zeit erhalten. Gerade mit Blick auf den kommenden Haushalt möchte ich uns alle einfach bitten, genau auf so etwas Wert zu legen und auf Aufwüchse an anderer Stelle vielleicht zu verzichten – mit dem Fokus auf Wirtschaft, Innovationen und Investitionen. Punkt 2: Wenn wir zur Spitze in Deutschland gehören möchten, brauchen wir eine exzellente Infrastruktur. Gerade die Industrie, die traditionell gute Löhne zahlt und eine hohe Tarifbindung hat, benötigt ein gutes Straßen- und Schienennetz. Und wenn wir noch weiter aufholen wollen, muss es nicht nur gut, sondern exzellent sein. Auch die Themen Breitbandausbau und Mobilfunkempfang sind heute wichtiger denn je. Auch in meinem Wahlkreis – wie in vielen anderen – gibt es Orte, die noch komplett vom Mobilfunkempfang abgeschottet sind. Das sind dann auch keine gleichen Lebensverhältnisse. Wir müssen als Politik also überlegen, ob das, was bis heute unternommen wurde, ausreichend ist, oder ob wir hier noch mehr tun müssen, um die Unterschiede zwischen Ost und West, aber auch die zwischen Stadt und Land weiter einzudämmen. Punkt 3: Wir müssen eine Vorreiterrolle bei den Themen Genehmigungsdauer, nutzerorientierte Verwaltung und firmenfreundliche Verwaltung übernehmen. Denn beschleunigte Antragsverfahren entlasten nicht nur unsere ansässigen Firmen, sondern machen Sachsen auch attraktiv für Investitionen von außen und Firmenzuzüge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Tarifbindung ist ein wichtiges Thema. Lassen Sie uns diesbezüglich – gern gemeinsam – für eine hohe Tarifbindung werben und lassen Sie uns das Nötige unternehmen. Lassen Sie uns aber auch die Themen, die in unserer Verantwortung als Landespolitik liegen, mit mutigen Entscheidungen vorantreiben, die es unseren Firmen ermöglichen, gute, noch höhere Löhne zu zahlen und in Forschung und Entwicklung auch selbstständig zu investieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dietrich von der CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Fraktion AfD. Kollegin Penz, bitte.