Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein Kollege Jan Zwerg hat bereits dargelegt, dass das grüne Mantra von den erneuerbaren Energien leider nur ein Märchen ist. Windenergie und Fotovoltaik werden die Versorgungsprobleme der Zukunft niemals lösen. (Beifall bei der AfD) Nach mehr als 20 Jahren Subventionierung sind Wind- und Fotovoltaikenergie immer noch nicht wettbewerbsfähig, ganz im Unterschied zu den nicht subventionierten Erdgasleitungen. Ende 2022 gehen alle noch verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz. Ausgerechnet einer der saubersten Energieerzeugungsarten haben die angeblichen Umweltfreunde von den GRÜNEN den Kampf angesagt. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Der Ausstieg aus der Kernenergie wird dazu führen, dass die CO -Emissionen noch ansteigen werden. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg müssen sich stärker als zuvor auf fossile Energieträger stützen, um die Energielücke zu schließen. Das fossile Zeitalter, von dem immer die Rede ist, wird eben nicht enden, es wird aufs Neue beginnen. Was wir wirklich brauchen, ist eine offene Forschungskultur, die auch die Kernenergie endlich wieder in den Blick nimmt. Erst vor wenigen Wochen hat meine Fraktion einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, die Kernenergie nicht zu verteufeln, sondern den Weg für innovative Forschung auf diesem Gebiet in Sachsen freizumachen. Kraftwerke der 4. Generation könnten künftig nicht nur in der Lage sein, höchstmögliche Sicherheit zu bieten, sondern auch das Problem der radioaktiven Abfallprodukte zu lösen. Bevor solche Kraftwerke in Europa ans Netz gehen können, wird es natürlich noch lange Zeit dauern. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Dann ist es zu spät!) Genau deshalb brauchen wir Ersatzenergiequellen wie Nord Stream 2, um die Versorgung mit Strom und Wärme für Haushalte und Unternehmen sicherzustellen. (Beifall bei der AfD) Die grüne Politik hat uns in eine Situation gebracht, in der wir gar nicht anders können als Projekte wie Nord Stream 2 zu unterstützen. Doch es sind grüne Politiker, die Nord Stream 2 mit allen Mitteln bekämpfen – und zwar nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus politischer Ideologie. (Beifall bei der AfD) Während die GRÜNEN den Landtag mit absurden Debatten wie dieser beschäftigen, weiß die Bundesregierung auch nicht, was sie will. Heiko Maas scheint in seinem Amt als Außenminister genügend Freizeit zu haben, um sich als Hobbykommissar zu betätigen. Anders ist es nicht zu erklären, warum er sich ständig mit Mutmaßungen zum Fall Nawalny befasst. Und so droht Kommissar Maas den Russen inzwischen damit, Nord Stream 2 zu stoppen. Gleichzeitig fordert sein Kabinettskollege Olaf Scholz, dass man unbedingt an Nord Stream 2 festhalten müsse. Weiß bei den Sozialdemokraten eigentlich eine Hand, was die andere macht? (Holger Mann, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Ich hätte nicht geglaubt, dass ich das einmal sagen müsste: Die einzig vernünftigen Worte zum Verhalten des Bundesaußenministers kamen von Michael Kretschmer. Ich darf zitieren: „Dass er“ – also Maas – „so durchdreht, ist kein gutes Zeichen für unser Land.“ Hier muss ich ausnahmsweise einmal zustimmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, gestatten Sie eine Zwischenfrage?