Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass es die Koalition ein Jahr nach der Landtagswahl noch nicht geschafft hat, spannende und politische Anträge hier im Landtag zu fordern. (Sören Voigt, CDU: Wie das Thema Fußball!) – Das war eine Aktuelle Debatte und kein Antrag, und es war nur von einer Fraktion. – Aber Sie können sich offensichtlich in Ihren drei Fraktionen nicht einigen, etwas zu fordern, das neu und ein präsentes Thema wäre, und nicht das, was Sie in der letzten Legislaturperiode unzählige Mal hier debattiert haben – Große Anfragen und was es alles gibt. Im Grunde besteht zu dem Thema nichts Neues. Ich finde es schade, dass es nichts Neues gibt. Zum Projekt an sich: Es ist die Frage, ob wir wirklich in dieser Detailliertheit – wie wir es von Herrn Nowak gehört haben – über Neigungswinkel, wie dieser Tunnel zwischen Dresden und Prag gebaut wird, hier im großen Plenum in der Öffentlichkeit reden müssen oder ob wir uns zum Beispiel schon vorher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Experten dazu einladen, die uns dort etwas berichten. Ich finde, das ist eine bessere Variante als hier zum 20. Mal zu sagen: Ja, wir stehen zu Dresden – Prag. Natürlich stehen wir als Bundesland Sachsen zu Dresden – Prag. Das ist etwas, das wir aus der letzten Legislaturperiode mitnehmen können. Wie gesagt, es gab damals eine Große Anfrage. Wir als Linksfraktion haben ähnlich wie die GRÜNEN damals das Projekt nicht bejubelt, aber wir haben es auch nicht bekämpft; denn unser Fokus liegt nicht unbedingt auf dieser internationalen Prestigestrecke Dresden – Prag. Das ist sicher ein gutes Zukunftsprojekt, und es ist überfällig, schnell und fortschrittlich von A nach B – in dem Fall grenzüberschreitend zwischen zwei Metropolen – zu kommen. Es wird höchste Eisenbahn, dass das passiert. Aber mich stört, dass Sie über andere Eisenbahn- und Infrastrukturprojekte nicht mehr reden oder dass keine konkreten Vorstellungen kommen. Was ist zum Beispiel mit der Strecke Chemnitz – Leipzig? – Zwei Metropolen, 30 Jahre nach der Transformation und immer noch ist Chemnitz nicht ordentlich an das Eisenbahnnetz angeschlossen. Aber was wurde stattdessen sofort gebaut? – Die Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig; keine ICE-Strecke, keine große Investition – nicht einmal annähernd. Dort liegt heute immer noch nur ein Gleis, das keine Oberleitung hat. Das sind die Probleme, die viele Menschen tagtäglich bewegen. Dazu wird nichts gesagt. Ich finde, es ist ein Skandal, dass eine der größten Städte in Sachsen keinen Anschluss an das Fernverkehrsnetz hat. Warum reden wir darüber, dass es dringender ist, einen Tunnel durch das Erzgebirge zu jagen? – Das frage ich mich wirklich. In dem Antrag stellen Sie eine wichtige Frage, wie man solche Großprojekte beschleunigen kann. Das stimmt, das hätten Sie auch bei anderen Infrastrukturprojekten fragen können. Welche Möglichkeiten der Vereinfachung von Planungs- und Planfeststellungs- und sonstigen Verfahren sind möglich? – Das ist in II. eine Ihrer Fragen zu der Strecke Dresden – Prag. In seiner Antwort wird uns Minister Dulig hoffentlich nachher erläutern, dass das Strukturstärkungsgesetz womöglich ein Hebel sein kann, um einiges zu beschleunigen. Sachsen möchte von Berlin über Görlitz nach Dresden und dann sicher weiter nach Prag. Auch das Planungsbeschleunigungsgesetz könnte eine mögliche Antwort sein, die die Planung beschleunigt. Mich würde interessieren, wie der aktuelle Stand ist und wie wir das auf alle Infrastrukturgesetze in Sachsen anwenden können – insofern bin ich auf die Antworten gespannt –, aber nicht nur zwischen Dresden und Prag, sondern auch bei den anderen wichtigen Strecken. Um bei dem Thema grenzüberschreitender Verkehr zu bleiben: Es gibt viele wichtige Anliegen, die wir in Sachsen haben. Es gab zum Beispiel einmal eine Direktverbindung Dresden – Breslau. Das ist nicht mehr so. Es ist so, dass die sächsische Seite nicht mehr elektrifiziert ist. Auch deshalb gibt es heute keine Direktverbindung mehr. Ein anderes grenzüberschreitendes Thema: In Görlitz und Zgorzelec zum Beispiel wollen beide Städte eine gemeinsame Straßenbahnverbindung haben. Das ist aus rechtlichen Gründen seit über 20 Jahren nicht möglich. Darum kümmert sich keiner. Das sind Probleme, die Menschen tagtäglich beschäftigen und nicht die Superlative – noch einmal eine halbe Stunde weniger durch einen Tunnel nach Prag zu brauchen, der durch das Erzgebirge gejagt wird und erst in 20 Jahren fertig ist. Wir müssen darüber reden, was mit den Verbindungen wird, die seit 30 Jahren stillliegen, bei denen es nicht einmal eine Oberleitung gibt innerhalb von Sachsen. Das sind Probleme, die wir viel dringender angehen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten jetzt in eine zweite Runde gehen, und ich sehe, es gibt vom Kollegen Nowak für die CDU-Fraktion Redebedarf.