Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Linksfraktion! Wissen Sie, die SPD hat in dieser Debatte gesagt: Lassen Sie uns doch einmal zum 30-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit über die Zukunft sprechen. Ihre Antwort darauf ist: Nein, wir wollen nicht über Zukunft sprechen, wir wollen über Zugehörigkeit sprechen. Das war Ihr erster Satz. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Sie hatten heute Morgen die Chance, eine Aktuelle Debatte zu besetzen und über Zugehörigkeit in Ostdeutschland zu sprechen. Was wollten Sie? Über Fußball reden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben es immer noch nicht verstanden!) An der Stelle machen Sie es sich wirklich zu einfach. Ich verstehe das. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Sie wollen natürlich an dieser Stelle Kritik üben. Aber das ist an dieser Stelle schlichtweg keine redliche Kritik, liebe Linksfraktion. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Liebe AfD, die SPD hat 1998 Verantwortung in der Bundesregierung übernommen. Da gab es in diesem Land über sechs Millionen Arbeitslose. Wir haben sicher in der Zeit nicht alles richtiggemacht. Aber wir können heute sagen: Diese Massenarbeitslosigkeit ist besiegt. Wissen Sie, wer daran keinen Anteil hat in diesem Haus? Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD: Aber die Menschen!) Wenn man hier versucht, mal den Blick nach vorn zu richten – ich kenne sehr viele junge Leute in diesem Land, die Lust auf Zukunft haben –, dann bekommt man gleich vorgeworfen, man würde die Probleme nicht ansprechen. Ich habe zwei der großen Probleme in meiner Rede benannt. Ich glaube, dass man der SPD Sachsen, die stolz darauf sein kann, Petra Köpping in ihren Reihen zu haben, nicht vorwerfen kann, dass wir nicht auch über die Probleme in diesem Land reden würden. Wir machen das an verschiedenen Stellen. Zum Beispiel halte ich es für einen unzumutbaren Zustand, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die Menschen in Ostdeutschland im Durchschnitt immer noch 700 Euro brutto weniger verdienen als ihre westdeutschen Kollegen, aber 14 Tage länger arbeiten müssen. Ich halte es nach wie vor für ein riesiges Problem, dass gebrochene Erwerbsbiografien Rentenansprüche sehr niedrig machen. Ich halte es nach wie vor für ein Problem, dass wir in Ostdeutschland noch ein Stück zu gehen haben auf dem Weg zum Verständnis von Pluralismus und Vielfalt. Diese Diskussionen führen wir sehr oft. Das ist richtig so. Deshalb halte ich es trotzdem für wichtig, dass man zum 30. Geburtstag der deutschen Einheit sagt: Das, was wir in den letzten Jahren geschafft haben, ist bemerkenswert. Es wurden dabei viele Sachen nicht richtiggemacht. Aber wir haben einiges geschafft. Jetzt lassen Sie uns doch einmal den Blick nach vorn richten. Wie wollen wir denn die Menschen dafür begeistern, sich für dieses Land zu engagieren, wenn wir immer nur die Vergangenheit diskutieren und nicht nach vorn gehen? (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Das einer Sozialdemokratie vorzuwerfen, die in der friedlichen Revolution eine gute Rolle gespielt hat, (Zuruf von der AfD) halte ich an dieser Stelle wirklich für unredlich. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, über das Gute und das Schlechte zu sprechen und gleichzeitig aber einen gemeinsamen Weg zu finden, in diesem Land einen konstruktiven Dialog über die Zukunft der Menschen zu führen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion mit der Eröffnung der zweiten Rederunde. An Mikrofon 1 steht Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg mit einer Kurzintervention. Bitte schön.