Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Homann, es geht gar nicht darum, in der Debatte stehenzubleiben, ich glaube aber, wenn man über Zukunft spricht, dann muss man auch über Gegenwart und Vergangenheit reden. Ich glaube, man muss erst einmal wissen, wo man steht, und es schadet auch nicht zu wissen, woher man kommt. Sie haben kurzfristig den Titel Ihrer Aktuellen Debatte geändert. Ursprünglich wollten Sie über drei Jahrzehnte Lohndebatten und Arbeitsmarktpolitik – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – sprechen. Ich finde, es passt durchaus zu dem, was Sie als zweites Thema genannt haben. Wenn man von Aufbruch, Innovation und guter Arbeit redet, dann muss man auch eine Lohndebatte führen und darüber reden, wo man tatsächlich steht. Warum Sie den Debattentitel geändert haben, kann ich nur mutmaßen, wahrscheinlich, weil Sachsen bei der Tarifbindung bundesweit Schlusslicht ist. Wir haben eine Tarifbindung bei rund 15 % der Unternehmen. Gut, darauf entfallen immerhin 39 % der Beschäftigten, aber auch in diesem Punkt sind wir Schlusslicht in Deutschland. Wir liegen nicht nur deutlich unter dem Westdurchschnitt von 57 %, sondern auch unter dem Durchschnitt in den anderen ostdeutschen Ländern von 46 %. Sie können natürlich wieder sagen, ja, das sei Tarifhoheit, das gehe den Freistaat alles nichts an und dergleichen. Nein, das Problem beginnt tatsächlich im Freistaat; weil beileibe noch nicht alle öffentlichen Unternehmen des Freistaates tarifgebunden sind. Das setzt sich fort bis in die Kommunen, in denen in den vergangenen Jahren in Größenordnungen Unternehmen in Tochtergesellschaften ausgegliedert worden sind, nur um eine Tarifbindung zu vermeiden. Wir sind in Sachsen auch nach wie vor Schlusslicht beim Lohnniveau. Wir haben einen Medianlohn West in Höhe von 3 400 Euro. Hier in Sachsen liegt der bei 2 700 Euro. Das ist nicht nur 20 % unter dem Westniveau, sondern wir sind auch tatsächlich Schlusslicht im Osten. Nun mögen die einen oder anderen sagen, es habe sich in den letzten zehn Jahren durchaus dynamisch entwickelt. Ja, das mag sein. Wenn man sich aber den aktuellen Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit anschaut, dann sieht man, dass es beileibe nicht überall so war. Ja, in Dresden, Leipzig und auch Chemnitz, woher ich komme, ging es mit den Löhnen bergauf. Wir haben aber ländliche Regionen, in denen – das ist nicht unsere Erfindung, sondern geht aus dem Entgeltatlas der Bundesagentur hervor – die Löhne schrumpfen. Ich nenne nur Görlitz, bundesweites Schlusslicht. Dort verdienen die Menschen mittlerweile im Durchschnitt 800 Euro weniger als in Dresden. Dafür – davon kann sich jeder kaufen, was er will – haben wir hier in Sachsen die längsten Arbeitszeiten. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Es war ein riesiger strategischer Fehler, dass die CDU den Standort über Jahrzehnte mit besonders niedrigen Löhnen beworben hat. Genau die Ergebnisse dieser Politik wirken bis jetzt fort. Die Debatten, wie aktuell bei MAN oder vor wenigen Jahren bei Siemens in Görlitz, kommen genau davon, dass man den Osten nur als verlängerte Werkbank begreift und dass man in Konzernleitungen aus dem Westen offenkundig nur darauf schaut, dass hier die Löhne niedrig sind, aber gar nicht zu schätzen weiß, was die Mitarbeiter im Osten eigentlich leisten und sich erarbeiten. (Beifall bei den LINKEN) Aber, Kollege Homann, Sie haben gesagt, wir wollen nach vorn sehen. Dann tun wir das einmal. Schauen wir einmal nach vorn und sagen wir, wo ganz konkret im Moment Chancen vergeben werden. Dabei fallen mir zuerst die Corona-Soforthilfen ein. Sachsen ist das einzige Land – wirklich; bundesweit das einzige Land! –, das es nicht geschafft hat, tatsächlich eigene Zuschüsse auszureichen. Es ist vollkommen egal, wohin Sie schauen: Sie können nach Thüringen sehen, wo DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellt; Sie können aber auch nach Mecklenburg-Vorpommern sehen, wo wir eine SPD-Ministerpräsidentin haben; Sie können nach Bayern sehen, wo die CSU den Ministerpräsidenten stellt; Sie können nach NRW sehen, wo die CDU den Ministerpräsidenten stellt; sehen Sie von mir aus nach SachsenAnhalt, dort haben sie die gleiche Kenia-Regierungskoalition wie hier: Überall hat man es auf die Reihe bekommen, aber hier in Sachsen nicht. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie sehen es ja auch. Wenn wir im HFA in Größenordnungen bereits eingeplante Mittel zurückbekommen, weil sie nicht abgerufen werden, dann zeigt das natürlich auch, wie gefragt Ihr Programm tatsächlich war. Eine Verlängerung auf der Eigenkapitalseite nützt einfach vielen Unternehmen hier, bei dieser Unternehmensstruktur, nichts; (Jan Hippold, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Brünler – –