Dr. Matthias Rößler

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Wöller. Wir sind jetzt am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte Menschenrechte, Europa braucht Energiepolitik und Nord Stream 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe in der letzten Woche einen Beitrag der „Tagesschau“ vom 17. März 1995 gesehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der ist alt!) Darin warnte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung, dass, wenn weiterhin große Mengen von Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben würden, ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich sein werde. 25 Jahre später stehe ich heute vor Ihnen, und wir debattieren immer noch über genau diese Treibhausgasreduktion. (Zuruf von der AfD: Weil es Quatsch ist!) Das neueste Kapitel dieser Geschichte ist der Bau einer Gaspipeline, die weder profitabel noch für die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung oder die der Europäischen Union notwendig ist, ja, diesen Zielen sogar diametral entgegensteht. Obendrauf kommt, dass diese Pipeline mehrheitlich einem Regime gehört, das von Klimaschutz genauso wenig hält wie von Demokratie, Opposition, Menschenrechten, Journalismus oder der Chemiewaffenkonvention. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Was ist das für ein Regime, von dem ich hier spreche? Ich erinnere hier beispielhaft an die Ermordung von Alexander Litwinenko, der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja, des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, an den versuchten Mord an Sergej Skripal und natürlich – der Auslöser der heutigen Debatte – an die Vergiftung des Kremlkritikers und Korruptionsenthüllers Alexej Nawalny mittels eines Nervenkampfstoffes. Es geht aber noch weiter: Es wurde auch die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig besetzt. Funfact: Im Kreml wurde gerade ein Gesetz erarbeitet, das Kritik an der Annexion unter Strafe stellt. Es wurden zivile Ziele in Syrien attackiert, der Bundestag gehackt, bei Wahlen betrogen, sich bei US-Wahlen eingemischt oder staatliche Propaganda verbreitet. Sogar deutsche vegane Fernsehköche kommen ins Sonntagabend-TV. Diese Liste wird immer länger. Ich habe mich selbst mit Iwan Schdanow, dem Direktor des Korruptionsfonds von Alexej Nawalny, unterhalten und erfahren, wie das System Putin politische Gegner mundtot macht. Was muss denn noch passieren, bis alle aufwachen? Wie lange wollen wir noch weitermachen wie bisher? Es gibt eine Aussage des Bundestagsabgeordneten und langjährigen CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter, die mich in ihrer Deutlichkeit doch überrascht hat. Er hat im Hinblick darauf, dass alle Signale der Annäherung, zum Beispiel durch das Deutsch-Russische Forum oder den Petersburger Dialog, überhaupt nicht fruchten, gesagt: „Wir waren nicht harmoniesüchtig, sondern blauäugig.“ Genauso sieht es der polnische Ministerpräsident. Er hat gesagt, und darin stimme ich ihm zu: „Mit einem Staat, der internationale Standards und das Völkerrecht verletzt, nicht nur bei sich zu Hause, sondern auch auf dem Gebiet der EU- und NATO-Mitgliedsländer, kann man keinen konstruktiven Dialog führen.“ Der Kreml treibt weiter einen Keil in die EU und in die NATO, entzieht Polen Transitgebühren in Milliardenhöhe, die dort auch in die Energiewende investiert werden müssen, und destabilisiert die Ukraine weiter. Damit man sich eine Vorstellung machen kann, von welchen Größenordnungen wir hier überhaupt reden: Die Ukraine hat 2017 2,7 Milliarden Euro an Transitgebühren erhalten, und das bei einem Haushalt von 35 Milliarden Euro im Jahr 2020. Diese russische Destabilisierung der Transitstaaten konterkariert alle außenpolitischen Bekundungen und Interessen der Europäischen Union und der Bundesrepublik und gewährt dem Kreml direkten Einfluss auf die größte Volkswirtschaft der EU, auf Deutschland. Um es mit den Worten des polnischen Ministerpräsidenten zu sagen: „Der Bau von Nord Stream 2 sprengt die EU-Energiepolitik von innen.“ Wirtschaft um der bloßen Wirtschaft willen darf es nicht geben. Wer mit der EU Beziehungen ausbauen will, muss einen Beitrag zu den Werten der EU nach Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, wie Achtung und Wahrung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, leisten. Es braucht Solidarität zwischen den Partnerinnen und Partnern der NATO und der EU. Es wird Zeit für eine gemeinsame abgestimmte europäische Strategie gegenüber der russischen Regierung. Wir brauchen keine weitere Pipeline. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)