Thomas Prantl

Nein, jetzt nicht. – Auch den Eltern, die bei der Schulaufnahmeuntersuchung mit dabei sind, kann die Nachholung einer verpassten Impfung angeboten werden. Sie ahnen es wieder, auch diese Chance wird trotz Empfehlung des Robert-Koch-Instituts nicht genutzt. Warum machen Sie es den Menschen in unserem Land nicht auch so einfach wie in Finnland? Warum verkaufen Sie die Bürger eigentlich für dumm und behaupten, die Impfpflicht und die Androhung von Bußgeldern seien alternativlos? Finnland hat bewiesen: Die freiwillige Impfung ist richtig, und es funktioniert. Unser Antrag nimmt genau diese guten Erfahrungen aus Finnland auf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Nächstes Thema: Impfberatung, die gerade bei den wenigen impfkritisch eingestellten Menschen ganz besonders wichtig ist, wenn wir diese vom Nutzen einer Impfung überzeugen wollen. Hier liegt der Fehler im System, da der Arzt nur ein Pauschalhonorar für die Impfung samt Impfberatung erhält. Für Beratung ohne Impfung kein Geld, so die Formel. Warum sollte ein Arzt ein langwieriges Gespräch mit impfkritischen Personen und ungewissem Ausgang führen, wenn er den Aufwand nicht bezahlt bekommt? Wissen Sie was: Ein Freund von mir aus dem Erzgebirge ist selbst Hausarzt. Er hat mir das einmal detailliert erklärt: 6,63 Euro – die Kommastelle stimmt – werden gezahlt erstens für die Feststellung des Impfstatus, zweitens für die Impfberatung, drittens für die Aufklärung über Nebenwirkungen, viertens für Hinweise für die Zeit nach der Impfung, fünftens für die Aufklärung über notwendige Folgeimpfungen, sechstens die Feststellung des aktuellen Befindens und Kontraindikationen, siebtens die Durchführung der Impfung und achtens die Dokumentation im Impfausweis. Das Ganze dauert mindestens 20 bis 30 Minuten. Das sind acht Leistungsparameter in einer halben Stunde. Es ist doch völlig logisch, dass bei dieser Aufgabenliste eine vertiefte und qualifizierte Impfberatung gar nicht möglich ist. Hier muss also endlich ein faires Honorar für Impfberatungen auch ohne anschließende Impfung her, um qualifizierte und flächendeckende Beratung zu ermöglichen. Das nächste Thema ist das jahrzehntelange Theater um die elektronische Gesundheitskarte, die eigentlich seit dem Jahr 2006 schrittweise eingeführt werden sollte. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete diese Hängepartie sogar als skandalös, da bislang Entwicklungskosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden. Wir brauchen aber diese Karte für ein automatisches Erinnerungssystem. Sorgen Sie also dafür, dass der e-Impfpass endlich kommt, notfalls mit einer sächsischen Lösung. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Letzter Aspekt: Seit dem Masernschutzgesetz darf jeder Arzt impfen. Das ist gut und schön. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Wir hoffen, dass Sie auch den Fortbildungsbedarf für jene Arztgruppen sehen, die bislang nicht impfen durften. Sie müssen endlich mit der Landesärztekammer den Bedarf erheben und decken. Erfreulicherweise signalisierte uns Ihr Haus, werte Frau Staatsministerin Köpping, in einer Stellungnahme bereits Zustimmung zu unserer Forderung. Finnland zeigt also: Unsere Ansatzpunkte werden positiv wirken, wenn Sie denn wollen. Niedrigschwelligkeit, elektronisches Erinnerungssystem, ein faires Honorar für qualifizierte Impfberatungen und vor allen Dingen Freiwilligkeit; denn diese bringt das angeschlagenen Vertrauen der Bürger in die Politik zurück. Danke. (Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe den Wunsch nach einer Kurzintervention; am Mikrofon 1 Susanne Schaper, bitte.