Jörg Urban

Ich äußere mich gern dazu. – Es ist in der Debatte angesprochen worden, dass wir mit Russland sehr einseitig umgehen, wenn es darum geht, wie wir unsere Wirtschaftsbeziehungen daran knüpfen, wie die Menschenrechtsverhältnisse in diesen Ländern sind. Es ist genau diese Einseitigkeit. Wir müssen uns fragen, ob wir uns als ein Land, das international extrem wirtschaftlich verflochten ist, wirklich in die internen Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Ich verneine das, weil ich glaube, dass gerade die wirtschaftliche Kooperation der eigentliche Weg ist, andere Länder mit unseren Wertevorstellungen vertraut zu machen und darüber vielleicht einen Wandel anzustrengen. Besonders verwerflich ist auch – dafür ist Ihre Partei bekannt –, dass Sie sich nur und fast einseitig an Russland abarbeiten und die Augen bei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zudrücken. Ich kenne kein Land, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, das sanktioniert wird. Es gibt Regime, die nicht einmal eine funktionierende Demokratie haben, und trotzdem wird mit diesen Ländern ohne Sanktionen zusammengearbeitet. Auch dazu höre ich von Ihrer Fraktion – hier sowieso nicht – aber auch im Bundestag viel zu wenig. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Es geht um Ungleichbehandlung (Beifall bei der AfD) und darum, dass Sanktionen prinzipiell ein falsches Mittel sind, um Wertevorstellungen in anderen Ländern zu ändern. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban von der AfD-Fraktion mit der Erwiderung. Wir könnten jetzt in der Redereihenfolge fortfahren. Hat die Fraktion DIE LINKE noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die SPD? – Auch nicht mehr. Gibt es sonst noch Redebedarf seitens der Fraktionen zur Aktuellen Debatte? – Das sehe ich nicht. Dann wäre die Staatsregierung an der Reihe. – Herr Staatsminister Günther, bitte schön.