Katja Meier

Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfragen zur Fragestunde in der 15. Plenarsitzung am 1 . Oktober 2020 wie folgt: Nach den bisherigen Informationen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden liegt dem in der Anfrage benannten Vorfall folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 20. September 2020 fand in der Dresdner Innenstadt eine angemeldete Demonstration unter dem Motto „Evacuate them all!“ mit circa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung breitete sich die Versammlung in den Kreuzungsbereich Pirnaischer Platz aus, sodass dort der Verkehr blockiert war. Die Veranstaltungsleitung wurde daraufhin aufgefordert, den Platz zu räumen. Dieser Aufforderung kam die Verantwortliche nicht nach, stattdessen beendete sie die Versammlung um 15:30 Uhr. lm Anschluss wurde der polizeiliche Einsatzleiter von Mitgliedern der Versammlung, die Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar einen Nebeltopf zündeten, bedrängt. Der polizeiliche Einsatzleiter äußerte daraufhin, an einen Versammlungsteilnehmer gerichtet, den Satz „Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel!", trat weniger Meter zurück und griff mit der rechten Hand an sein Holster, in dem sich die Dienstwaffe befand. Aufgrund einer Strafanzeige vom 22. September 2020 wurde wegen des vorbezeichneten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gemäß § 241 Strafgesetzbuch (StGB) zunächst gegen unbekannt und – nach namentlicher Bekanntmachung des polizeilichen Einsatzleiters – am 23. September 2020 gegen diesen eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu dauern an.