Andreas Nowak

Das schafft ihr auch immer!) Schauen wir uns in der ersten Runde dieser Debatte einmal Ihre Lieblingsphrasen an: „Partnerschaft“. Das ist eine gute Sache, ein schönes Wort. Erst gestern hatte meine Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Partnerschaft gerade mit Russland verbessern sollte. Diesen Antrag haben Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, in allen Punkten abgelehnt. Deshalb glaube ich Ihnen Ihre Partnerschaftswünsche nicht; sie sind vorgeschoben. Dann das Wort „Europa“. Wann immer die GRÜNEN das Wort „Europa“ in den Mund nehmen, sollte man vorsichtig sein; denn sie meinen nie Europa, sie meinen immer die Europäische Union. Für die GRÜNEN ist Europa nämlich kein Kontinent historisch gewachsener Völker und Kulturen, sondern ein aufgeblähter Beamtenapparat, der ihren ökosozialistischen Ideen nützt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Andreas Nowak, CDU: Phrasenschwein!) Wenn Sie es mit Europa ernst meinen würden, dann würden Sie Russland selbstverständlich dazuzählen. Doch anstatt die friedliche Verständigung der europäischen Völker zu fördern, treiben Sie den Keil zwischen sie. Das passt zu Ihrer Außenpolitik. Es war ausgerechnet ein grüner Außenminister, Joschka Fischer, der Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in einen völkerrechtswidrigen Krieg führte, und zwar ohne UNO-Mandat und außerhalb des NATO-Bündnisgebietes. Heute ist es die grüne Partei, die gar nicht genug NATO-Panzer an der russischen Westgrenze sehen kann. Kommen wir zum Begriff „Menschenrechte“. Die Menschenrechte ziehen Sie immer dann aus der Schublade, wenn Ihnen irgendetwas politisch nicht in den Kram passt und wenn Sie bestehendes Recht umgehen wollen. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Oder wenn Menschen gefährdet werden!) Aber wo bleibt Ihr humanitäres Verständnis, wenn es zum Beispiel um die Menschenrechte von Polizisten geht? Schweifen Sie also nicht in die Ferne, sondern kehren Sie vor der eigenen Haustür. „Advent, Advent, ein Bulle brennt“, (Ach! von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) sang Ihre grüne Staatsministerin in den Neunzigerjahren. (Beifall bei der AfD) Mir ist schleierhaft, wie solche Sätze zum Thema Menschenrechte passen sollen. Nach außen hin geben sich die GRÜNEN immer sehr gern als Menschenfreunde aus. Mit der grünen Ideologie wollen Sie nicht nur das Klima retten, sondern am besten die ganze Menschheit. (Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN –