Plenarprotokoll 18/57

Zusätzliche Belastungen der Landwirtschaftsbranche verhindern oder auffangen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8559 – 76 a) Wahl eines Mitglieds in das Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Interregionalen Parlamentarierrat Wahlvorschlag der Fraktion der SPD c) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD d) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Einstimmige Annahme der Wahlvorschläge zes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8245 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/8563 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteEinstimmige Annahme des Änderungsantrags – Drucksache Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8245 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8552 –

88 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8552 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausLeistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz optimieren und zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8555 – 113 Lehren aus Pisa und IQB: Schulsystem ausdifferenzieren – Handwerks- und Gewerbeschule (HGS) einführen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8558 – 128 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin. Entschuldigt: Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Dennis Junk, CDU, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Christoph Spies, SPD; Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. 57. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2024 Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 57. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Michael Simon und Tobias Vogt. Abgeordneter Vogt wird die Redeliste führen. Entschuldigt haben sich heute die Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Dennis Junk, Michael Ludwig, Jaqueline Rauschkolb und Christoph Spies. Seitens der Regierung haben sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab 18.15 Uhr, die Staatssekretäre Fabian Kirsch und Dr. Stephan Weinberg sowie Staatssekretärin Heike Raab entschuldigt. Dann haben wir neue Kollegen im Landtag, die erstmals an unserer Sitzung teilnehmen. Wir dürfen zunächst herzlich unter uns David Guthier begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen zudem Jens Jenssen bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann hatten einige von Ihnen besondere Geburtstage. Am 27. Dezember letzten Jahres wurde Marion Schneid 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 29. Dezember wurde Claus Schick 55 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 5. Januar wurde Alexander Fuhr auch 55 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 11. Januar wurde Johannes Zehfuß 65 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Dann hat ein Kollege gebeten mitzuteilen, dass er morgen nach der Plenarsitzung zum Umtrunk und Imbiss einlädt. Näheres werden Sie im Laufe des morgigen Tages erfahren. (Zurufe aus dem Hause) – Das wird sich unter Ihnen herumsprechen. Dann kommen wir zur Tagesordnung. Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Änderungsantrag – Drucksache 18/8600 – zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt nicht ohne Aussprache, sondern mit einer Aussprachezeit von 3 Minuten vorzusehen. – Ich sehe, es gibt gegen die vorgeschlagene Tagesordnung keinen Widerspruch. Dann wird nach der so vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren. Wir kommen damit zu Punkt 1 a) der Tagesordnung: Rheinland-Pfalz steht entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8553 – Hier hat die CDU-Fraktion vom Optionsrecht unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Zehfuß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Schon vor gut zwei Jahren gab es vom Bauern- und Winzerverband eine Resolution, die auf die Kritik zur Agrarpolitik aufmerksam machen wollte. Die Delegierten aus Rheinhessen-Pfalz forderten: Agrarpolitik global denken, Agrarstandort Deutschland fördern. Es wurde davon gesprochen, dass die Landwirtschaft in Deutschland weltweit führend ist. Doch dieser Status gerät mittlerweile gewaltig ins Wanken. Die ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit hat der Gesetzgeber immer mehr aus den Augen verloren. Eine Abwanderung der Produktion ins Ausland ist kaum mehr aufzuhalten. Schon vor zwei Jahren war der Bauernverband der Meinung, dass es sich verbietet, die Agrardieselvergütung, die einen Ausgleich mit Blick auf deutlich niedrigere Steuersätze in anderen EU-Staaten darstellt, abzuschaffen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Doch mit der herzlichen Bitte, wie es in der Resolution heißt, ist es zwei Jahre später vorbei. Die Landwirte haben es satt, eine bittere Pille nach der anderen schlucken zu müssen. Sie gehen auf die Straße und demonstrieren dagegen, dass die Regierung die Abschaffung der Begünstigungen zur Schließung der Deckungslücke im laufenden Haushalt nutzen will. Die Landwirte sind auf ihre Dieseltraktoren angewiesen. Ackerbau benötigt starke Kräfte, um den Boden zu bearbeiten. Der Spaten ist dazu ein eher ungeeignetes Mittel, um große Flächen saatfertig zu machen. Während die gewerbliche Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, verursacht die Befreiung des Luftverkehrs insgesamt ungefähr 8,3 Milliarden Euro. Der aktive Teil, der davon subventioniert wird, ist der Treibstoffverbrauch im Inland, was sich im Jahr 2023 auf 500 Millionen Euro summierte, sodass die Bundesregierung Angst hat, dass sich dann die großen Drehkreuze nach außerhalb Europas verlagern. Doch dann passiert genau das in der Landwirtschaft. Vielleicht fangen wir beim Klimaschutz einmal im wahrsten Sinne des Wortes ganz oben in der Luft an und nicht ganz unten auf dem Acker, auf dem unsere wertvollen Lebensmittel produziert werden. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, wie es in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2021 beschrieben wurde. Wirtschaftlich erfolgreich sowie ökologisch und sozial tragfähig sowie generationengerecht soll die Förderung der Landwirtschaft gemacht werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Unterstützung dient der Aufrechterhaltung einer unabhängigen Versorgung sowie der Schaffung guter Investitionsbedingungen und der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Forstwirtschaft. Es bestehen derzeit keine Pläne zur Änderung der Regelung. – So weit aus dem Text der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Landwirte planen längerfristig und haben daher bestimmt diese letzte Aussage der Bundesregierung miteinbezogen. Am 8. Januar haben sich in Mainz bei den Bauernprotesten auch Kollegen der regierenden Parteien auf die Seite der Landwirte gestellt. Hier danke ich ausdrücklich Kollegen Weber, der sich ohne Wenn und Aber den bäuerlichen Forderungen angeschlossen hat. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Lieber Marco, mein großer Respekt dafür, mit welcher Vehemenz du auch hier im Landtag die bäuerlichen Interessen vertrittst. Ich hoffe, dass sich die zögerliche Haltung bei Frau Bätzing-Lichtenthäler und Ministerin Schmitt noch wandelt und sie sich dazu durchringen können, sich der Position von Herrn Kollegen Weber anzuschließen. (Beifall des Abg. Jens Münster, CDU – Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klare Worte gibt es aus dem Saarland. Ministerpräsidentin Rehlinger hat Partei für die Landwirte genommen und fordert, dass die Kürzungen ganz vom Tisch oder Alternativen her müssten, damit die zusätzlichen Belastungen nicht zur Überforderung führen. Ähnlich äußerten sich die MPs von Niedersachsen und Brandenburg, die sich den Forderungen des Bauernverbands vorbehaltlos anschlossen. Doch zurück zum Land und zurück zur Demo in Mainz: Die Fraktionen von SPD und FDP haben auf dem Podium Stellung bezogen – danke schön dafür –, doch die Grünen haben sich aus der Verantwortung gestohlen und niemanden aus der Fraktion auf das Podium geschickt, wo sie doch sonst nicht gerade wortfaul sind und zu allen Themen etwas zu sagen haben. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass man sich ad hoc ohne Vorbereitung einem kritischen Podium stellt, ist nicht jedermanns Sache. Wenn man nicht tief genug in der Materie ist, ist das nachvollziehbar. Dass das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber eine Einladung eines Interessenverbands, der einen Organisationsgrad von 90 – – – (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Dr. Braun, wenn Sie sich nur bei vorhandener Sachkunde zu Wort melden würden, wären Sie der ideale Kandidat für einen Schweigeorden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Dass es diese Einladung nicht wahrnimmt, spricht für sich selbst und macht die Wertschätzung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber dem Präsidenten Eberhard Hartelt mehr als deutlich. Demokratischer Diskurs sieht anders aus. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Schick.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck, dass die rheinlandpfälzische Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags nicht an der Seite der heimischen Landwirtschaft stehen würden. Diesen Eindruck habe ich nicht. Ich habe mich gerade in letzter Zeit intensiv mit den Themen der Landwirtschaft und ihren spezifischen Problemen und Herausforderungen beschäftigt. Eher habe ich gespürt, dass sich alle Akteure in der Landesregierung für unsere Landwirte, den Forst- und den Gartenbau einsetzen. So haben wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg zum EU-Verordnungstext zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in seiner ursprünglichen Form klar positioniert. Durch die Anstrengungen aller konnten die Verordnungen, die unserer Landwirtschaft und dem Weinbau nur Nachteile gebracht hätten, verhindert werden. In vielen Fällen hilft die Landesregierung der Landwirtschaft sehr konkret. Die Landesregierung hat eine eigene Hofübernahmeprämie an den Start gebracht und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete im Land wieder eingeführt. An unseren DLR, Hochschulen und Universitäten wird zu aktuellen und künftigen Herausforderungen geforscht und praxisnah beraten. Die Probleme der Landwirtschaft, die der Klimawandel mit sich bringt – Neophyten, Insekten, Schadviren –, werden mit hohen Landesförderungen erforscht. Kurzum, es werden Hand in Hand mit Landwirtschaft Lösungen erarbeitet, die unsere Landwirtschaft stärken und zukunftsfest machen sollen. Nun aber zu dem Detailthema, das uns heute vorliegt. Die vom Bundesfinanzministerium angedachte Streichung für die Landwirtschaft trifft die gesamte Branche zu einer schlechten Zeit. Ich bin mir sicher, dass unser Kollege Marco Weber viel dazu sagen wird, warum und wie viel das zitierte Fass überhaupt bis zum Überlaufen voll werden konnte. Für Sie noch einmal als Erinnerung: Liebe CDU, die letzten fünf Bundeslandwirtschaftsminister kamen alle von der CDU und CSU. Ihre Kritik ist an vielen Stellen zu kurz gegriffen und berücksichtigt nicht die Ursachen der jüngeren Herausforderungen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dass die Schnellschüsse der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu bewerten sind, ist spätestens nach den Protesten der Bauern allen klar geworden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) – Danke schön. Wir als rheinland-pfälzische SPD-Fraktion haben früh unsere Solidarität mit der Landwirtschaft erklärt und Verständnis für die berechtigten Anliegen der Branche gezeigt. Wir können den Unmut über kurzfristige Entscheidungen aus Berlin nachvollziehen. Doch habe ich auf verschiedenen Sitzungen des Bauern- und Winzerverbands Stimmen in den letzten Wochen wahrgenommen, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil zur Lösung des Haushaltsproblems im Bund beitragen will und muss. Es ist aber völlig richtig, dass die Landwirtschaft nicht über Gebühr belastet werden darf. Der Kompromiss des Bundeskabinetts kann nur ein erster Schritt sein. Es muss darum gehen, unsere Landwirtschaft grundsätzlich zukunftsfest aufzustellen. Es wird nur wirklich eine Einigung geben, wenn sich alle Player zu dem Thema zusammensetzen und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Es wird bereits vielerorts im Rahmen einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Dialog mit den Bauern- und Winzerverbänden an einer verlässlichen Perspektive und Zukunft für alle in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Ansätze, etwa der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, liegen dazu auf dem Tisch. An dieser gemeinsamen Kraftanstrengung müssen sich aber alle beteiligen; auch der Lebensmitteleinzelhandel muss endlich mehr zu seiner Verantwortung für das Gemeinwohl stehen und ein verlässlicher Partner der Landwirtschaft werden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir, die Politik, müssen uns der Verantwortung bewusst sein, dass die Landwirtschaft längerfristige Rahmenbedingungen und Perspektiven braucht, um Strategien zur Zukunft und Wirtschaftlichkeit entwickeln zu können. Die Landwirtschaft war und ist schon immer innovativ und kreativ. Sie hat schon viele Krisen gemeistert und die Nahrungsversorgung unserer Bevölkerung immer gesichert. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und unsere Fachministerin Daniela Schmitt haben zum Dialog mit der Branche eingeladen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich zitiere: „Unser Ziel ist, gemeinsam zu beraten, wie wir mit vereinten Kräften gegenüber der Bundesregierung stark machen, was es für eine weiterhin erfolgreiche und zukunftsfähige Landwirtschaft braucht. Es geht um mehr als um Agrardieselsubventionen: Landwirtschaft braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit und faire Preise.“ Das ist der richtige Weg, über den Dialog zu einem für alle tragbaren Ergebnis zu kommen. Wie Sie sehen, arbeitet die Landesregierung schon an Lösungen. Somit hat sich Ihr Antrag erledigt, die rheinland-pfälzische Landesregierung ist Ihnen einen Schritt voraus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit und Zurufe der CDU –

Sehr gut, Claus! Auf den Punkt gebracht!) Wir stehen durchaus an der Seite unserer Landwirtschaft und unserer Bauern. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zehfuß, das war jetzt ein klassischer Schuss ins Knie, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Aber nicht in meines! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) weil ich letzte Woche auf der Grünen Woche sehr, sehr lösungsorientiert mit Herrn Hartelt über die Probleme gesprochen habe und nicht über das, was Sie hier genannt haben, sondern über die Probleme. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auf der Grünen Woche habe ich Sie nicht gesehen, aber Sie waren wahrscheinlich gerade beim Pflanzen im Hochwasser. Meine Damen und Herren, es ist auch falsch, wenn es heißt, wir hätten niemanden zu der Bauerndemo geschickt. Da war nämlich der Vorsitzende. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Niemand aus der Fraktion! – Glocke des Präsidenten) – Jetzt lassen Sie mich doch einmal reden. Mein Gott, hören Sie ein bisschen zu. Da war nämlich unser Parteivorsitzender, und der gilt bei uns noch etwas. Das ist bei Ihnen anders, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU) aber bei uns ist der Parteivorsitzende derjenige, der die Partei vertreten kann und die Parteimeinung. Natürlich sind wir uns einig mit dem Parteivorsitzenden, weil bei uns Fraktion und Partei einig sind. Das ist auch nicht überall so, meine Damen und Herren. Das nur dazu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Außerdem, das muss man heutzutage sagen, habe ich sicher in meinem Leben mehr auf dem Acker geschwitzt als Herr Rukwied im Aufsichtsrat. Natürlich kenne ich die Probleme der Landwirtschaft. Ich komme aus einem kleinbäuerlichen Betrieb, der wenig mechanisiert war. Ich weiß, wie die Sorgen sind, wenn man nicht weiß, ob man die nächste Ernte noch einfahren kann, weil einem das Geld dazu fehlt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ich weiß, welche Maßnahmen notwendig sind, und zu denen will ich jetzt kommen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU – ich weiß nicht, ob Sie den gesehen haben, eine Seite, fast eine Seite – (Der Redende hält einen Ausdruck des Antrags hoch) ist bestimmt nicht dazu angetan, die Probleme der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu lösen; denn Sie haben keine Inhalte, außer dass man etwas lösen müsste, das Fass übergelaufen ist und man die Dieselerhöhungen abschaffen müsste. Das allein, das wissen Sie sehr genau, hilft überhaupt keinen Schritt weiter. Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Wenn das Fass überläuft, dann muss es doch voll gewesen sein. Schauen Sie doch einmal nach, was in dem Fass bisher drin war, was Leute da hineingetan haben die letzten 20 Jahre. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Brötchen!) Sie werden merken, dass das Grünen-Bashing, wer irgendwo auf irgendeiner Versammlung war, nur zur Ablenkung dient. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, das waren Sie, die die Verantwortung getragen haben auf der Bundesebene. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

So ist es! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich will nicht verschweigen, dass auch Rheinland-Pfalz getroffen worden ist, von wo die letzte Bundeslandwirtschaftsministerin kam. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nestlé! Die Frau Nestlé-Klöckner!) In Rheinland-Pfalz sind von 2010 bis 2018 prozentual die meisten Höfe gestorben, über 15 %, meine Damen und Herren, 2010 bis 2018 am meisten in Rheinland-Pfalz. Deswegen müssen wir ernsthaft an die Probleme gehen (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU –

Julchen!) und ernsthaft die Diskussion führen, was wir brauchen. Da kommen – Punkt 1 – die Preise. Wir müssen die Bauern und Bäuerinnen – – Die haben Sie übrigens nicht, da stehen nur die Bauern, aber Verbraucherinnen haben Sie da stehen. Anscheinend sind bei Ihnen nur Konsumenten auch weiblich und nicht Produzenten. (Zurufe von der CDU: Oh!) – – dazu ertüchtigen, dass sie faire Preise bekommen. Herr Zehfuß, das wissen Sie auf Ihrem Betrieb genauso wie das jeder auf seinem Betrieb weiß. Das A und O sind faire Preise gegenüber den Großhandelsketten und nicht dieses Dumping, nicht diese Erpressung. Dann gibt es freie Bäuerinnen und Bauern und nicht wegen Diesel ja oder nein, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir brauchen – zweitens – die Tierwohlabgabe. Nur so können wir davon wegkommen, dass 98 % der Tiere, die im Moment auf Bauernhöfen gehalten werden, in der Massentierhaltung gehalten werden. Auch dazu kann ich Ihnen sagen, was das bedeutet, meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, dass wir davon wegkommen, müssen wir diese Abgabe haben; denn das bringt den Bäuerinnen und Bauern Geld und zeigt, dass die Arbeit etwas wert ist. Im Moment geht es darum, den Leuten auf dem Land zu zeigen, dass man Respekt vor ihnen hat, dass sie wertvolle Arbeit leisten, und nicht irgendjemanden zu bashen, weil der Diesel teurer wird, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Warum machst Du es nicht?) – Na, sagen Sie doch einmal, wie Sie zur Tierwohlabgabe stehen, Herr Zehfuß. Drittens: Grunderwerb. Der Vorsitzende des Bundesbauernverbands, Herr Rukwied, hat einige Hundert Hektar in seinem Leben dazuerworben. Das ist nicht falsch. Natürlich, wenn man seinen Hof halten will, muss man natürlich aufkaufen. Wer aber kauft auf? Wer bekommt die größte Prämie oder eine der größten Prämien in Rheinland Pfalz? – Es ist die BASF. Es ist die BASF, das Hofgut Rehhütte. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Und als Nächstes die Naturschutzverbände!) Schauen Sie einmal nach, das ist alles veröffentlicht. Da steht auch, was Sie bekommen, Herr Zehfuß. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU – Glocke des Präsidenten) Da steht auch drin, was Sie bekommen. Meine Damen und Herren, die Größten sind aber die Konzerne. Wir müssen verhindern, dass Bauernland aus Bauernhand herausgekauft wird und in Konzernhand kommt. Dazu brauchen wir eine höhere Grunderwerbsteuer für Großbetriebe und eine niedrige für Kleinbetriebe. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) – Herr Schreiner, bevor Sie hier weiter Ihre Unkenntnis kundtun, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sie haben den Schuss nicht gehört!) das sind alles Forderungen der AbL, der Bauern, der Kleinbauern, die Sie vielleicht nicht vertreten und die Sie nicht kennen. Trotzdem, das sind die Forderungen. Dann müssen natürlich die GAP-Mittel anders verteilt werden. Die GAP-Mittel müssen so verteilt werden, dass die Umweltleistungen so sind, dass man davon leben kann. (Glocke des Präsidenten) Die zweite Säule muss gestärkt werden, und als Letztes müssen die Gentechnikfreiheit und die Kennzeichnung erhalten bleiben. (Glocke des Präsidenten) Nur so haben kleine Ökobetriebe eine Überlebenschance. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens ist der Lärmpegel zu hoch. Zweitens: Es trifft immer die, die es zuletzt gemacht haben. Zwischenrufe sind erlaubt, aber keine Zwischenreden, Herr Zehfuß und Herr Schreiner. Ein Zwischenruf, aber Sie gebrauchen mehrere Sätze am Stück. Das hat mit einem Zwischenruf nichts mehr zu tun. Das ist eine Zwischenrede, die ist nicht erlaubt. Man hat Ihnen auch im Fluss zugehört, und das dürfen Sie bitte auch den anderen Kollegen erlauben. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Jetzt spricht Abgeordneter Dr. Bollinger für die AfD-Fraktion. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Höcke! Das Licht geht aus!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Frust der Landwirte ist deutschlandweit spürbar, und er sitzt tief. Statt ehrlicher Wertschätzung und Anerkennung für ihre geleistete und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft haben grüne Ideologen, die in der Bundesregierung leider den Ton angeben, für die Landschaftwirtschaft wieder einmal nichts anderes übrig als Regulation, finanzielle Abgaben und – ganz aktuell – Steuererhöhungen beim Agrardiesel. (Zuruf von der SPD) Diese Bundesregierung verteilt großzügig Geld in aller Welt und vergisst gleichzeitig diejenigen, die dies (Zurufe von der SPD) – das ist eine Realität, liebe Genossen –, (Abg. Sven Teuber, SPD: Nur nach Russland nicht! Nur nach Russland nicht!) mit ihrer Hände Arbeit hart erwirtschaftet haben. Dass stattdessen nicht einmal in dieser Haushaltskrise breit bei Klimaschutzprojekten, bei Entwicklungshilfe für Länder wie China und Indien oder Geldleistungen für Asylbewerber gekürzt wird, zeigt den wahren Charakter der selbsternannten Fortschrittskoalition. (Abg. Sven Teuber, SPD: Reden Sie auch über die Landwirte?) Was hat die Ampel nicht alles versucht, um die Bauernproteste in eine demokratiefeindliche Ecke zu rücken. Herr Habeck und Herr Özdemir fabulierten von Umsturzfantasien und feuchten Träumen von der Revolution. (Zurufe aus dem Hause) Das Bundesinnenministerium von Frau Faeser warnte vor einer Unterwanderung durch Extremisten, und Herr Lindner forderte die Landwirte auf umzukehren. Meine Damen und Herren, unsere Landwirte sind die Helden des Alltags, die unser Land am Laufen halten und dafür sorgen, dass hochwertiges heimisches Essen vom Erzeuger und dann zum Verbraucher und auf den Tisch kommt. Sie vertreten ihre Interessen mit Nachdruck, friedlich und demokratisch, und das ist gut so. Wenn sich die hiesige Ampel in Gestalt der Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler und Weber an die Spitze des Protests gegen die eigene Politik zu setzen und als Verteidiger der Landwirtschaft zu inszenieren versucht, dann haben die Landwirte sie durchschaut und in Koblenz die passende Antwort gegeben. Wir von der AfD-Fraktion stehen entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die, die noch übrig geblieben sind!) was wir nicht zuletzt auf den Bauernprotesten der letzten Tage verkörpert haben. Wir hören den Landwirten zu und nehmen ihre Sorgen ernst. Schlussendlich waren wir auch die ersten, die einen ähnlichen Antrag angekündigt und somit den Stein für die Entlastung unserer Landwirtschaft ins Rollen gebracht haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Meine Damen und Herren, die geplanten Steuererhöhungen bei Agrardiesel, die Zusatzkosten von mehreren Tausend Euro je Unternehmen verursachen werden, werden viele Landwirtschaftsbetriebe an den Abgrund bringen. Energiepreise, eine irrsinnige und noch dazu kräftig steigende Luftsteuer auf CO , Ausweitung der roten Gebiete, Flächenstilllegungen, möglicherweise harte Einschnitte beim Pflanzenschutz, deutsche Landwirte können ganz einfach nicht mehr. Im europäischen Vergleich werden sie durch diese Maßnahme noch weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Schauen wir beispielsweise nach Belgien und Luxemburg. Dort fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit dem Schlepper dann rund 60 Cent pro Liter billiger als bei uns in Deutschland. Die Agrarsteuer, die Vergütung für Agrardiesel, wurde 1967 eingeführt, weil landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge meist auf Feldern unterwegs sind und kaum Straßen nutzen und deswegen natürlich für deren Unterhalt weniger herangezogen werden sollten. Dieses Argument gilt heute noch genauso wie vor knapp 60 Jahren. Deswegen ist die Agrarsteuer-Dieselrückvergütung eben keine Subvention. Sie nun als solche zu verkaufen und aus fadenscheinigen Gründen streichen zu wollen, das ist unlauter. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie wollen alle Subventionen streichen!) Liebe CDU-Fraktion, so richtig die Argumente und Schlussfolgerung Ihres Antrags sein mögen, an Kritik können wir dennoch nicht sparen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Sie wollen alle Subventionen streichen!) Eine CDU-geführte Bundesregierung hat 2019 die CO -Steuer eingeführt, die den Dieselpreis nun deutlich verteuert. Eine CDU-geführte Bundesregierung hat die Kernkraftwerke abschalten lassen, damit Energie verknappt wird und der Strompreis weiter in die Höhe schnellt. Um möglichst gewinnbringend wirtschaften zu können, wird aber nun einmal günstige Energie benötigt, auch in der Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass Ihre Bundestagsfraktion schon 2022 einen AfD-Antrag im Bundestag ablehnte, in dem sogar eine Verdoppelung der Agrardieselrückvergütung gefordert wurde. Zudem liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor, den wir gleich noch besprechen werden, der einen Schritt weiter geht und sogar eine finanzielle Abfederung für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft vorsieht. Aufgrund Ihrer Äußerungen im Vorfeld und um Ihren Einsatz für die Landwirtschaft zu untermauern, rechnen wir mit Ihrer Zustimmung für unseren Antrag. Wir werden jedenfalls den vorliegenden Antrag unterstützen und ihm zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des Pamina-Schulzentrums aus Herxheim, von dort die 9. Jahrgangsstufe des Gymnasiums, die Klasse 9 a. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die FDP-Fraktion Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies Haus ist mein und doch nicht mein, und wer nach mir kommt, dem wird es auch nicht sein. – Diejenigen, die bei uns zu Hause im Haus waren – das waren schon einige in diesem Raum – haben dieses geschnitzte Monument bzw. dieses geschnitzte Holzstück an unserer Hauseingangstür gesehen. Ich habe in meinen 48 Lebensjahren gefühlt 100 dieser Sprüche in Landwirtschaftshäusern gesehen und gelesen. Diesen geschnitzten Spruch, ich habe das jetzt noch einmal eruiert, haben meine Eltern gekauft, als wir im Urlaub waren, als ich sechs Jahre alt war. Ich habe lange gebraucht, um diesen Spruch zu verstehen, aber seit 30 Jahren habe ich ihn verstanden, viele andere in der Landwirtschaftsbranche auch. Die Landwirte arbeiten über Generationen hinweg nachhaltig. Sie tragen mit dazu bei, den ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Ich sage immer den Spruch, lebt der Hof, lebt das Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Landwirte sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen. Das hat mich als Berufskollege stolz gemacht. Sie haben demokratisch ihre Belange, und zwar bis zum heutigen Tag, auf die Straße getragen. Sie haben ihre Forderungen an die Politik und die Bürger getragen. Durch Umfragen ist die Resonanz in der Bevölkerung festgestellt worden. Das hat bisher noch nie einen solch hohen Stellenwert und eine solch große Akzeptanz wie in den letzten Wochen erlangt. Ich hatte auf den vielen Veranstaltungen partei- und fraktionsübergreifend den Eindruck, wir im rheinland-pfälzischen Landtag haben bzw. hatten eine einheitliche Meinung zu den Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzern. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass das auch heute und morgen der Fall sein wird. Ich persönlich und wir als FDP-Fraktion werden uns heute und morgen keiner parteipolitischen Schlacht hingeben, sondern wir werden als FDP-Fraktion zusammen mit der zuständigen Ministerin, wie in den letzten Wochen, die Themen aufnehmen und nach Berlin tragen. So ist es im Antrag der CDU formuliert. Wir werden alle Kanäle und Wege nutzen, um diese Themen in Berlin voranzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht nur der Agrardiesel. Das ist heute schon mehrmals gesagt worden. Es sind die vielfältigen Themen, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgestaut haben. Meine persönliche Replik lautet: Ich habe 1991 die landwirtschaftliche Lehre aufgenommen. Dieses Agrarsystem fing im Prinzip mit der MacSharry-Reform an, das bis zum heutigen Tage immer weiter zulasten der Landwirte und Winzer ausgebaut worden ist. Wir stellen das fest. Das war einer der ersten Agrarberichte, die ich 2016 im rheinland-pfälzischen Landtag vorstellen durfte. Zwischen 50 und 70 % der Einkommen der Landwirte und Winzer sind von diesen Subventionen abhängig; ich hatte in der Vergangenheit immer geglaubt, das muss zu denken geben. Das betrifft die mit meiner eigenen Hände und die meiner Familie, ob der Eltern und der Kinder, die mit in den Familienbetrieben mitarbeiten, geleistete Arbeit. Das Gros der Betriebe in Deutschland sind Familienbetriebe. Das ist unser demokratisches System. Wir hatten Teile Deutschlands, in denen es keine familiengeführten Betriebe gab, sondern volkseigene Betriebe. Die wurden vom Staatssystem in den Boden gefahren. Ein Grundelement in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, das Europa groß gemacht und dazu beigetragen hat, Demokratie und Frieden zu bewerkstelligen, sind die Landwirtschaft und der Weinbau. Dies haben wir als FDP-Fraktion, insbesondere ich, im Blick. Der Agrardiesel ist keine Subvention, sondern nur ein Ausgleich für Fahrzeuge, die auf dem Acker helfen, Nahrungsmittel zu produzieren. Es ist keine Subvention. Wenn wir vollmundig über Subventionen in der Landwirtschaft reden, dann reden wir darüber – ich habe eine Zahl in diesem Monat gehört –, dass angeblich in Deutschland 7 Milliarden Euro Subventionen an die Landwirtschaft gehen. Ich wiederhole mich gerne. Ich sage noch einmal, Landwirte wollen grundsätzlich keine Subventionen. Sie wollen von ihrer Hände Arbeit leben, (Beifall der FDP sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) und zwar egal, ob es Agrarprodukte oder tierische Erzeugnisse sind. Wir können gerne über Massentierhaltung diskutieren. Ich weiß nicht, an welcher Stelle Massentierhaltung anfängt und an welcher sie aufhört. Wir können gerne darüber diskutieren, dass die Landwirtschaft die Klimaziele bei Weitem erreicht hat. Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der in Deutschland die Klimaziele erreicht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch drei weitere Runden, um inhaltlich in den nächsten zwei Tagen agieren zu können. (Glocke des Präsidenten) Ich muss es einfach sagen. Den Antrag der CDU haben die Ministerin und wir als FDP-Fraktion in den letzten Wochen schon umgesetzt. Wir werden ihn ablehnen, weil wir schon in der Umsetzung sind. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung unserer heimischen Landwirte und Winzer kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihre Leistungen gehen, wie ich immer wieder gerne betone, weit über die Sicherstellung der Grundversorgung hinaus. Ich danke der CDU-Landtagsfraktion dafür, dass sie in ihrem Antrag die Rolle der Forstwirtschaft, des Gartenbaus sowie Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes ausdrücklich einschließt. Unsere Bauern und Winzer haben ein klares und entschlossenes Bekenntnis der Rheinland-Pfälzer zu ihrem Berufsstand verdient. Doch das reicht natürlich nicht aus. Die Landesregierung muss besonders in Berlin für diesen wichtigen Berufsstand mobil machen. Deshalb habe ich mich über die Aussage der Ministerpräsidentin bei ihrem Neujahrsempfang geärgert, dass sie den in Berlin entwickelten Kompromiss mit seiner sukzessiven Kürzung der Agrardieselrückvergütung grundsätzlich für gut befunden hat. Frau Ministerpräsidentin, einen Kompromiss handeln immer zwei Seiten aus. Was in Berlin entwickelt wurde, ist der Versuch, ein unnötiges und unüberlegtes Handeln zu verschlimmbessern. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das passiert, wenn man die Bodenhaftung bereits verloren hat. Angesichts der massiven Kostensteigerungen in allen Bereichen kommen undifferenzierte Sparpakete zur völlig falschen Zeit. Dass unsere Landwirte mit einer Gesamtsumme von fast 1 Milliarde Euro quasi in Haftung für Fehler einer scheinbar völlig überforderten Bundesregierung genommen werden, geht überhaupt nicht. Geärgert habe ich mich über Halb- und Unwahrheiten, die jüngst in den Medien über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden, ganz offensichtlich mit dem Ziel, den berechtigten und vor allem legitimen Protest unserer Bauern zu diskreditieren. Sicherlich kann und soll man über Vergünstigungen und Subventionen trefflich streiten. Doch werden mit den aktuellen Maßnahmen ausgerechnet diejenigen getroffenen, die ihre Betriebe trotz aller Widrigkeiten erhalten oder womöglich sogar ausbauen wollen. Wir brauchen genau diese Betriebe gerade in Zeiten weltweiter Krisen, die jedermann die Fragilität der internationalen Versorgungsketten aufgezeigt haben. Wir brauchen zumindest eine eigene Mindestversorgung, weil bei einer weiteren Zuspitzung der Lage die EU-internen Versorgungsketten nicht mehr wie gewohnt funktionieren dürften. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer, der Forstwirtschaft, des Gartenbaus und natürlich an der Seite aller kleinen und mittelständischen Betriebe, die unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz prägen. Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Nicht vergessen, wir sorgen für das Essen, ist der Landwirt ruiniert, wird dein Essen importiert – (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder: Lasst Euch Nicht Verampeln! – So oder so ähnlich konnte man es in diesem Januar auf Schildern wütender Bauern überall im Land lesen. Die große Mehrheit der Bevölkerung nahm die Traktordemos trotz Verkehrseinschränkungen mit Sympathie auf. Die Menschen wissen offenbar, worum es jenseits aller Detaildiskussionen um Kfz-Steuerbefreiung oder gestrichener Subventionen für Agrardiesel eigentlich geht, nämlich um die wirtschaftliche Zukunft unserer Bauern, und zwar gerade der für Rheinland-Pfalz besonders wichtigen familiengeführten kleineren und mittleren Betriebe. Einer am 12. Januar dieses Jahres veröffentlichten Studie der DZ-Bank zufolge wird sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bis 2040 mehr als halbieren. Statt der für 2022 registrierten rund 256.000 Höfe – 1949 waren es übrigens 1,8 Millionen – bestünden dann lediglich noch ungefähr 100.000 Betriebe. Zugleich erhöhe sich, so die Studie, die Durchschnittsgröße bundesweit von 64,8 auf 160 ha. Langfristig gebe es immer mehr große, kapitalintensive Agrarunternehmen, während sich das Modell des bäuerlichen Familienbetriebs zunehmend vor dem Aus befinde, sagt der DZ-Bank-Experte Claus Niegsch. Liebe Kollegen, diese Entwicklung ist fatal. Sie zerstört nicht nur zahlreiche, häufig über viele Generationen mit Herzblut geführte Höfe, sondern gefährdet massiv unsere Versorgung mit heimatnah produzierten hochwertigen Lebensmitteln. Diese sind allein schon wegen der geringen Transportwege ökologisch wertvoll. Nicht zuletzt geht es um die für in Krisenzeiten unverzichtbare Versorgungssicherheit Deutschlands. Als Kultur- und Tourismuspolitiker muss ich auf die immense Bedeutung unserer Bauern für die Bewahrung der gewachsenen Kulturlandschaften hinweisen. All das mahnt zu einer verantwortungsbewussten Politik jenseits bloß kosmetischer Korrekturen, die nicht wirklich etwas an den grundlegenden Missständen ändern, sprich an den für die landwirtschaftlichen Betriebe stetig steigenden Produktionskosten und dem damit einhergehenden Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Für die neue, Ende Dezember konzipierte parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ will ich es in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Tick, Trick und Track!) Unsere Bauern haben angesichts ihrer aktuell sehr schwierigen Situation die Sympathie der Bevölkerung und die Solidarität der Steuerzahler verdient. Abschließend möchte ich im Namen meiner Gruppenkollegen Michael Frisch und Matthias Joa allen in diesem Haus unsere Bereitschaft zu einer offenen, sachlichen und fairen Diskussion signalisieren, auch wenn es um kontroverse Inhalte geht. Wir werden von unserer Seite aus alles dafür tun, um einen Beitrag zu einer wünschenswerten, fairen und im besten Sinne demokratischen Diskussionskultur zu leisten, jenseits engstirnigen parteilichen Machtdenkens, spalterischer Rhetorik und pauschal ausgrenzender Brandmauern. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)

Herr Abgeordneter Schmidt, die letzten Ausführungen waren nicht zur Sache, sondern zur Geschäftsordnung. Das Zweite ist, über die Frage, ob das Zusammenwirken einzelner Abgeordneter im Sinne unserer Geschäftsordnung eine Gruppe darstellt, darüber entscheiden nicht diejenigen, die sich zusammengefunden haben, sondern auf Vorschlag des Präsidenten der Ältestenrat. Letztendlich wird der Landtag darüber entscheiden. Sie werden irgendwann erfahren, ob Sie eine Gruppe sind oder nicht. Jetzt sind Sie es jedenfalls nicht. Jetzt hat Abgeordneter Hartenfels, fraktionslos, das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Agrarkürzungen zeigt aus meiner Sicht dreierlei auf. Zunächst wurden quasi über Nacht Planungssicherheit und Zuverlässigkeit von der Berliner Ampelregierung vom Tisch gefegt. Verlässlichkeit wurde nicht mehr dargestellt. Deswegen sind zu Recht Tausende von Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gegangen, um das einzufordern, was für ihren Berufsstand so wichtig ist, nämlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deswegen müssen diese Kürzungen wieder vollständig vom Tisch. Zweitens: Die Art und Weise, wie sich das vollzogenen hat, hat erneut zu einem enormen Vertrauensverlust in die Politik in Gänze geführt. Davon profitiert leider nur eine Fraktion in diesem Hause, rechts außen, die AfD. Das ist extrem zu bedauern. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Drittens: Irgendwie ist es zur politischen Praxis geworden, dass Menschen, die sich zusammentun und auf der Straße für ihre Interessen eintreten – das ist ganz wichtig in einer Demokratie –, in die rechte Ecke gestellt werden. In einer Tageszeitung in Deutschland war zu lesen, der „Mähdrescher-Mob“. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wie müssen sich die Männer und Frauen fühlen, die auf Traktoren und Mähdreschern sitzen, wenn die Politik und Teile der Medienlandschaft derart übergriffig Dreck auf sie werfen? (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Das muss der Vergangenheit angehören. (Beifall der Abg. Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Klar ist, die Kürzungen sind zu wenig. Die Bauernschaft ist weiter als dieser CDU-Plenarantrag. Die Bäuerinnen und Bauern fordern zu Recht die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission. Der Abschlussbericht, einstimmig verabschiedet, liegt seit Sommer 2021 vor. Dort sind bemerkenswerte Ziele formuliert. Ich will einige herausgreifen, nachzulesen auf der Seite 48. Eine zentrale Botschaft ganz am Anfang: Es soll nicht mehr um das Wachsen oder Weichen bei den Betrieben gehen, sondern die Anzahl der Betriebe soll stabilisiert und, wenn möglich, wieder ausgebaut werden. Das ist Zielsetzung dieser Zukunftskommission. Des Weiteren wird gefordert, dass wieder ein Humusaufbau auf den Ackerböden stattfinden soll, weil in Deutschland und europaweit ein beklagenswerter Abbau von Humus auf unseren Ackerflächen zu beobachten ist. Es wird zum Beispiel Sortenvielfalt und dass wieder vielfältige Fruchtfolgen stattfinden sollen gefordert. Es wird gefordert, dass möglichst eine ganzjährige Bodenbedeckung da ist, die gerade vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse zunehmend wichtig ist. Ferner wird zum Beispiel gefordert, dass die Junglandwirte einen verbesserten Zugriff auf das Wirtschaftsgut Boden bekommen. All diese Forderungen sind formuliert und dokumentiert in der Zukunftskommission. Die Frage heute muss sich an die Landesregierung richten, welche dieser Forderungen auf Landesebene mit umgesetzt worden sind und welche Forderungen über Bundesratsinitiativen in Berlin eingefordert werden. Vielen Dank. (Abg. Sven Teuber, SPD: Stille!)

Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsministerin Schmitt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht vorweg sagen, es ist eine anspruchsvolle, eine schwierige Lage, nicht nur für die Landwirtschaft, aber für die Landwirtschaft ganz besonders. Deswegen habe ich Verständnis für die Proteste. Ich will auch vorab ganz klar sagen, die Veranstaltungen, an denen ich persönlich teilgenommen habe – es waren einige –, sind friedlich und geordnet verlaufen. Man hat sich an die Absprachen gehalten. Ich will an der Stelle einen Dank aussprechen, einen Dank an die Veranstalter, aber auch ganz besonders einen Dank an die Polizei und die Ordnungskräfte. Es war eine große Leistung. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember vorgelegten Einsparvorschläge der Bundesregierung waren von Anfang an für mich in der Form nicht akzeptabel. Warum? – Weil sie den Agrarsektor überproportional treffen würden. Sie waren völlig unabgestimmt mit den Berufsverbänden (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und mit den Landeslandwirtschaftsministerinnen und -ministern, und – das sage ich hier auch noch einmal ganz klar – man hat die Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum völlig unterschätzt. Die Landjugend, die Landfrauen, die Landwirte, die das Dorffest organisieren, sich bei der Feuerwehr engagieren und letztendlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, diesen Blick hat man in Berlin der Landwirtschaft nicht geschenkt. Deswegen war das für mich nicht akzeptabel. (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich habe mich direkt Mitte Dezember klar dazu geäußert und das noch einmal in einem Schreiben an die Bundesminister Özdemir und Lindner dokumentiert. Ich sage an der Stelle, die Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge ist ein erster Schritt und geht in die richtige Richtung. (Zuruf von der AfD) Wichtig ist jetzt, meine Damen und Herren, dass wir den Dialog aufnehmen. Ich sage ganz klar, den Dialog miteinander, nicht den Dialog übereinander und nicht den Dialog gegeneinander. Wir Länder bringen uns seit Mitte Dezember aktiv ein, aber ich will auch noch einmal betonen, der Bund ist jetzt gefordert. Ich bin dankbar, dass wir letzte Woche anlässlich der Grünen Woche – viele von Ihnen waren ebenfalls in Berlin – die Zeit genutzt haben für Gespräche. Ich war mehrfach mit dem Bundeslandwirtschaftsminister zusammen. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben auch diese Begegnungen genutzt und klargemacht, was es mehr braucht. An der Stelle will ich klar sagen, für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Agrarpolitik viel, viel mehr als die Debatte über das grüne Kennzeichen und den Agrardiesel. Deswegen brauchen wir jetzt ein Gesamtpaket, damit die Landwirtschaft im harten Wettbewerb bestehen kann, damit die Betriebe eine Zukunftsperspektive haben, gerade auch die junge Generation, und damit Deutschland auch in Zukunft Nahrungsmittel hier produzieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was meine ich mit einem Gesamtpaket? – Es geht für mich zunächst einmal um das Thema „Wertschätzung“, aber auch um das Thema „Verbraucherverhalten“. Es geht zudem darum, die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels zu erfragen. Darüber hinaus geht es noch um Planungssicherheit. Wenn ich von Planungssicherheit spreche, geht es mir auch um die Frage der Genehmigungen und Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln. Hier brauchen wir ebenfalls Verlässlichkeit. Selbstverständlich gehört zum Gesamtpaket auch die Zukunft der GAP-Strategie, die erste und die zweite Säule. Hier sollte es aus meiner Sicht keine weiteren Umschichtungen geben, auch hier braucht es Verlässlichkeit für die Betriebe. (Beifall bei der FDP sowie vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen ganz klar auch die aufgeblähte Bürokratie in den Blick nehmen. Wie ist es im landwirtschaftlichen Betrieb? – Da ist es der Landwirt, der sich samstags abends oder sonntags morgens, wenn andere in die Kirche gehen, an den Schreibtisch setzt und es selbst macht. Da gibt es kein Rechnungswesen und keine Büroabteilung, da muss es von ihm selbst gemacht werden. Ich bin auch dankbar für – das will ich auch noch einmal sagen, vielleicht hat der eine oder andere in top agrar das Interview mit Bundesfinanzminister Lindner gelesen – Tarifglättung, Risikoausgleichsrücklage. Das sind Schritte in die richtige Richtung und zeigen, vieles ist in Bewegung geraten. Das ist gut so. Viele sind aber Bundes- und europäische Themen. Deswegen werden wir seitens Rheinland-Pfalz die Stimme über die Agrarministerkonferenz erheben. Wenn wir über ein Gesamtpaket für den Agrarsektor für die Landwirtschaft sprechen, will ich in aller Klarheit für die Zukunft sagen, aus meiner Sicht sind der Schlüssel für die Herausforderungen der Zukunft ganz klar Innovation, Forschung und Entwicklung, technologischer Fortschritt, neue Antriebstechnologien, sodass wir in Zukunft gar nicht mehr über den Agrardiesel sprechen müssen. Es geht um Applikationstechnik, um Mittel präzise ausbringen zu können. Wir sollten auch der grünen Biotechnologie Chancen einräumen, das realistisch zu prüfen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur so werden wir in Zukunft den Folgen des Klimawandels gerecht werden. Es braucht einen breiteren Instrumentenkasten und keinen schmäleren. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft – das will ich zum Schluss sagen – geht nur mit Wirtschaftlichkeit. Nur wenn die Betriebe wirtschaftlich stark aufgestellt sind, können sie wichtige Investitionen tätigen und am Ende auch die Familie davon ernähren. Das sollte uns umtreiben. Ich freue mich, dass wir heute noch weiter die Gelegenheit haben, über das Thema zu sprechen, aber an die antragstellende Fraktion, das Bekenntnis seitens Rheinland-Pfalz ist klar. Daran sollten wir weiter arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP sowie vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat Abgeordneter Zehfuß das Wort. Sie haben noch 3 Minuten Redezeit.

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm 2021 das Thema „Lebt der Hof, lebt das Land“ aufgenommen, so, wie das vorhin Kollege Weber gesagt hat. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Damit haben Sie nur allzu recht. (Beifall bei der CDU) Frau Schmitt, lieber Herr Kollege Marco Weber, Umsetzung versuchen, Verständnis haben, reicht nicht aus. Wir brauchen ein verbindliches Ergebnis, dass wir dem Hü und Hott der Ampelregierung ein Ende setzen und sich Landwirte wieder auf das verlassen können, was sie kurz vorher noch gesagt bekamen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Erst wenn die letzte Furche im Acker gepflügt ist, ist die Arbeit getan, vorher ist es nur Stückwerk. „Unsere zumeist kleinen bis mittelgroßen Betriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau sind prägend für das Landschaftsbild und den guten Ruf der Produkte aus Rheinland-Pfalz“, nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern so heißt es im Wahlprogramm der SPD von 2021. Doch gerade die kleinen Betriebe sind bei abrupten Streichungen von Subventionen in Gefahr. Ziele der SPD waren 2021: Wir machen uns stark für die Planungssicherheit landwirtschaftlicher und bäuerlicher Betriebe. Doch was ist aus dieser Planungssicherheit geworden? – Die Ziele der SPD von 2021 haben sich in Rauch und Asche aufgelöst. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Bedeutet Planungssicherheit, dass über Nacht im Koalitionsvertrag festgeschriebene Maßnahmen zulasten der Landwirtschaft ins Gegenteil verkehrt werden? Sehr geehrte Damen und Herren der verantwortlichen Ampelregierung, schließen Sie sich der vorgenannten Phalanx Ihrer Parteikollegen an, intervenieren Sie gegen die mit Ampelmehrheit schon abgesegneten Kürzungsbeschlüsse zulasten der Landwirtinnen und Landwirte, lassen Sie nichts unversucht, dem Höfesterben in Deutschland entgegenzuwirken, verzichten Sie auf einen weiteren Sargnagel für die bäuerliche Landwirtschaft. Liebe Kollegen der Ampel, machen Sie sich selbst stark für Planungssicherheit landwirtschaftlicher bäuerlicher Betriebe. Lebt der Hof, lebt das Land, lassen Sie diesen Slogan nicht zu Lippenbekenntnissen verblassen, sondern nehmen Sie sich selbst beim Wort und stimmen für den Antrag der CDU. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Abg. Marco Weber, FDP, hebt die Hand) – Sie haben keine Redezeit mehr. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/8553 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punt 1 b) der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8581 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! In den letzten Tagen sind Tausende von Menschen in Rheinland-Pfalz, Hunderttausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen. Sie haben bei Minustemperaturen ein Zeichen gesetzt, ein klares Zeichen gegen rechten Hass und die rassistischen Deportationspläne der AfD. Viele weitere Kundgebungen sind geplant. Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch unsere Städte und Dörfer, ein klares Zeichen der demokratischen Kräfte in unserem Land. Mit der heutigen Debatte wollen wir auch hier im Landtag ein Zeichen setzen, wir stehen an der Seite dieser Menschen, die demonstrieren, die mit uns demonstrieren. Wir verteidigen gemeinsam unsere Demokratie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist notwendig, dass wir gemeinsam auf die Straße gehen, wenn wir uns anschauen, mit welcher Ideologie wir es zu tun haben. Die AfD ist eine Partei, die eine Ideologie vertritt, in der Menschen unterschiedlich viel wert sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ihre Mitglieder sind völkisch und vertreten völkische Ideen und damit rassistische Ideen, blanken Rassismus. Die Recherche von CORREKTIV hat uns diese Denkweise vor Augen geführt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlicher Unsinn! – Zuruf von der SPD) Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechte, und ihr Ziel ist es, die staatlichen Institutionen und die sie tragenden Parteien verächtlich zu machen. Ihr Ziel ist es, unsere freiheitliche Demokratie zu schleifen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es, genau so!) sie zu einem System zu formen, in dem Minderheitenrechte, Gewaltenteilung, Presse- sowie Meinungsfreiheit abgeschafft werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das lassen wir nicht zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die Reaktionen auf die CORREKTIV-Enthüllungen lassen tief blicken. Die einen feiern sich für die klare Botschaft, die anderen verharmlosen. Die Reaktionen machen jedoch eines deutlich, Konsequenzen werden höchstens für das Schaufenster gezogen, im Inneren der Partei ist eine derartige Meinung willkommen, ein Parteiausschlussverfahren beispielsweise wird nicht eingeleitet. Dieses Treffen, bei dem man 80 Jahre nach dem Zivilisationsbruch der Shoah Deportationsfantasien bei einem Kaffee diskutiert hat, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) zeigt einmal mehr mit aller Klarheit: Das Deutschland, das Sie von der AfD sich wünschen, dieses Deutschland ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das müssen wir ganz klar benennen. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die wir haben, um dieses Gedankengut zu bekämpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben eine starke Zivilgesellschaft, die on- und offline diesem rechten Hass widerspricht. Die Strategie der extremen Rechten ist es, gerade digitale Debattenräume mit gezielter Desinformation und künstlicher Reichweitenmanipulation zu stören und zu fluten. Umso mehr brauchen wir beispielsweise auch eine Regulierung digitaler Plattformen (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) gegen rechte Trollarmeen, digitale Bildung und digitale Zivilcourage. Wir setzen auf starke Bildungseinrichtungen und auf Gedenkarbeit, aber wir müssen auch ordnungspolitisch vorgehen, um alles zu tun, um unsere Demokratie zu verteidigen. Aus unserer Geschichte erwächst nämlich eine klare Aufforderung: Nie wieder Faschismus, nie wieder! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Genau mit dieser Haltung wurde unser Grundgesetz entwickelt. Genau deshalb sieht auch unser Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteienverbots vor. Wir alle wissen um die rechtlichen Hürden. Wir alle wissen aber auch, mit wem wir es zu tun haben. Deswegen bin ich der Überzeugung, wir müssen die Grundlagen schaffen, um zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, hier ein Parteiverbot anzustreben. Wir müssen das ernsthaft prüfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD und bei der CDU) Wir müssen ernsthaft auch das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung in dieser Woche gesprochen hat, prüfen. Wir müssen prüfen, ob wir die Junge Alternative verbieten können. Sie ist als Verein organisiert. Das müssen wir alles tun. Die bundesweiten Proteste rufen uns auf, nicht zu zögern und nicht zu hadern, sondern alle Instrumente zu nutzen, um unsere Demokratie gemeinsam zu verteidigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Die Bilder aus dem ganzen Bundesgebiet fordern uns als Demokrat:innen auf. Sie fordern uns auf, nicht selbst rechte Narrative zu bedienen und nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern Haltung gegen populistische Aussagen und gegen rechte Forderungen zu zeigen, gemeinsam Haltung zu zeigen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind diesem Rechtsruck, diesem Gedankengut der AfD nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir können gemeinsam viel erreichen, demokratisch, wehrhaft und vielfältig. Wir sind bei den Parteibüchern möglicherweise getrennt, aber in der Sache vereint für unsere Demokratie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Wir dürfen weitere Gäste begrüßen. Es sind erneut Schülerinnen und Schüler des Pamina-Schulzentrums aus Herxheim. Jetzt ist es die Klasse 9 b des Gymnasiums. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Gau-Odernheim, den Altstadtverein Alzey e. V., die Ortsfreunde Gabsheim und Rentnerband Saulheim sowie die Backesbube Framersheim bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland erleben wir gerade Mutmachproteste. Hunderttausende gehen in Trier, in Mainz, in Koblenz, in Kusel, in Pirmasens und in Puderbach auf die Straße, um gegen Rechtsextreme, Neonazis und die AfD zu demonstrieren. Manche der Teilnehmer waren noch nie auf einer Kundgebung. Jetzt zieht es sie auf die Wir-schützen-die-Demokratie-Demonstrationen. Ich möchte mich bei all den Menschen bedanken; denn sie sorgen für Hoffnung und Helligkeit. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bei der SPD vielleicht!) Sie stehen im größtmöglichen Kontrast zu einer der düstersten Entwicklungen der deutschen Nachkriegsgeschichte; denn in Deutschland erfährt zurzeit eine Partei politischen Zuspruch, die immer rechtsradikaler wird, die gefährliche Pläne schmiedet und versucht, neue Begriffe in den allgemeinen Sprachgebrauch einfließen zu lassen; Begriffe, die zunächst harmlos klingen, aber hinter denen menschenverachtende Ziele stecken, Kolleginnen und Kollegen. Eines dieser Worte heißt Remigration. Hinter ihm verbirgt sich das Ziel, Millionen zugewanderte und deutsche Staatsbürger zu vertreiben, nur weil sie äußerlich nicht zur AfD-Vorstellung passen oder anders denken als es die AfDGesinnung erlaubt. Die AfD will einen Yusuf vertreiben, weil er den falschen Namen trägt und eine Maria, die ihr ganzes Leben schon in Deutschland arbeitet. Bei der Potsdamer Konferenz ist genau das noch einmal deutlich geworden. Neonazis und AfD-Politiker hecken Deportationspläne aus, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Es sind Pläne gegen die im Grundgesetz verankerte Achtung der Menschenwürde, weil Staatsbürger in Menschen erster und zweiter Klasse unterteilt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es sind Angriffspläne gegen unsere Vielfalt, gegen unsere Gesellschaft, gegen uns alle. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Sie erinnern an vergangene Zeiten. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.“ So lautete § 2 Abs. 1 des Reichsbürgergesetzes von 1935. Die nun von Neonazis und AfD-Politikern erträumten Massendeportationen knüpfen an dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte an, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) an eine Zeit, in der eine verbrecherische Partei entschied, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) wer Bürger Deutschlands ist, wer unfassbare Grausamkeiten erleiden muss und wer abgeschlachtet wird. Auch wenn die AfD ihre Pläne in kein Parteiprogramm und in kein Wahlprogramm schreibt oder wenn sie versucht, sich aus taktischen Gründen zu distanzieren, liegen Hunderte Hinweise vor, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Paul, was für ein Land die AfD möchte. Sie wollen ein Land der Ausgrenzung, der Abschottung und der Gewalt gegen jene Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Vielleicht mag jetzt der eine oder andere denken, na ja, jetzt übertreibt sie, unsere Demokratie ist doch wehrhaft. Ja, selbst wenn die AfD in einem Bundesland an die Regierung käme, könnte sie diese Deportationspläne nicht unmittelbar umsetzen, weil die Länder im Asylrecht keine ausreichende Kompetenz haben. Es könnte aber gelingen, scheibchenweise voranzukommen und das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, beispielsweise indem sie darauf hinwirkt, dass rechte Gewalt weniger konsequent geahndet wird. Ich will das Gedankenspiel gar nicht weiterführen, weil es der AfD nicht gelingen wird, an die Regierung zu kommen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir Politikerinnen und Politiker in Deutschland, die Regierungsverantwortung tragen, müssen Dinge ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Streit in der Öffentlichkeit für Demokratieverdruss sorgt. Wir müssen unsere Politik besser erklären und unsere politischen Entscheidungen für die arbeitende Mitte treffen, für jene, die das Land am Laufen halten und sich zum Teil nicht richtig repräsentiert fühlen. Wir müssen es schaffen, das wahre Gesicht der AfD freizulegen, indem wir aufzeigen, dass die AfD-Politik der Mitte der Gesellschaft mit einem Abbau des Sozialstaats und durch eine Abschottungspolitik gegenüber anderen Staaten massiv schaden würde, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) was Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichten würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es gelingen, die Verfassungsfeinde der AfD politisch zu stellen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest die AfD wählen, ist für die Demokratie nicht verloren. (Glocke des Präsidenten) Wir können unsere Nachbarn und Mitbürger gemeinsam und mithilfe der vielen Demonstrantinnen und Demonstranten erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die CDU-Fraktion spricht deren Vorsitzender Gordon Schnieder.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, einen Augenblick auf die Fahne zu schauen, die hier hängt. Sie wurde vor 190 Jahren von Menschen hochgehalten, die für Gleichheit, Toleranz in Deutschland und ein vereintes Europa freier Völker kämpften. Diese Fahne vom Hambacher Fest in unserem rheinland-pfälzischen Landtag gehört zu den wichtigsten Symbolen der deutschen Demokratie. (Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Diese Fahne heißt alle in Rheinland-Pfalz willkommen, die unsere Werte respektieren und zu einer lebendigen Vielfalt beitragen. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir heute mit dieser Debatte ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne setzen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –

Bravo!) Es ist gut, dass wir gemeinsam über die demokratischen Fraktionsgrenzen hinweg für eine friedliche, gerechte und vielfältige Gesellschaft eintreten, wie es zig Zehntausende auf unseren Straßen derzeit tun. So will ich Ihnen von der AfD klar sagen, schauen Sie genau hin. Wir lassen nicht zu, dass Sie und Ihresgleichen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch nur einen Millimeter in Zweifel ziehen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Uns ist klar – dazu mache ich mir die Aussagen meines Kollegen im Deutschen Bundestag, Philipp Amthor, zu eigen –, wer von einem Menschenbild ausgeht, das Staatsbürger erster und zweiter Klasse kennt, wer das Staatsvolk nach ethnischen Gruppen aufteilt, der steht auf Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dagegen werden wir aus der Mitte des Parlaments klar antreten. Meine Damen und Herren, die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist eine Gefahr für Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand, für die unabhängige Justiz, für Meinungs- und Pressefreiheit und für Menschen, denen Deutschland Heimat geworden ist und die sich in diesen Tagen ängstigen. All das ist nicht unser Staatsverständnis und nicht der Rahmen, den unser Grundgesetz vorgibt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es tut not, dass die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, all diejenigen, die solche kruden Umsturz- und Ausweisungsfantasien hegen, wie sie in Potsdam diskutiert wurden, genauso zu brandmarken, wie dies in den vergangenen Tagen passiert ist. Potsdam zeigt, aus welch braunem Holz die AfD geschnitzt ist. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine Dame und meine Herren von der AfD, Ihr Bundestagsabgeordneter René Springer hat die CORREKTIV-Recherchen mit diesen Worten kommentiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ Ihr Kollege Stuhlfauth hat noch vor wenigen Tagen gepostet: „Remigration ist das Unwort des Jahres!? Klingt eher wie ein Arbeitsauftrag, oder!?“ (Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren, was für eine perfide Strategie dieser AfD. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Das alles verstößt gegen das Grundgesetz. Sie sind nicht mit unseren demokratischen Werteverständnissen vereinbar, genauso wenig wie die zahlreichen Bezüge zum NS-Jargon in Ihren Reden, wie Ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung oder zu anderen rechtsextremen Vereinigungen. Einer sogenannten Remigration, wie Sie es nennen, würde ich beim Rechtsextremisten Sellner, der gerne Ihr österreichischer Gast ist, sofort zustimmen: Lasst diesen Mann nicht mehr ins Land. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen, auf Ihrer Funktionsebene gibt es nur noch Extremisten. Wer AfD wählt, stellt sich unmittelbar hinter rechtsextremes Gedankengut, hinter Antisemitismus und Rassismus. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch erkennen, dass wir wieder eine Politik brauchen, die die Nöte und Ängste der Menschen respektiert und nicht ignoriert oder gar etwa in Fragen der Migration gleich als AfD-nah abstempelt, eine Politik, die in dieser Zeit der Krisen nicht zusätzlich für Frust und Verunsicherung sorgt, sondern Bürgerinnen und Bürgern wieder Zuversicht gibt, Zuversicht auf eine gute Zukunft. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, zu viele Menschen in Deutschland haben derzeit das Vertrauen in die Politik verloren. Wir müssen aus dieser Spirale raus. Deshalb dürfen wir nicht nur warnen, sondern müssen bessere Politik machen, nicht belehren, sondern klar und verlässlich entscheiden. Meine Damen und Herren, das muss unser Weg, der Weg von Demokraten sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die AfD wieder dahin zurückzuschicken, wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die AfD spricht Abgeordneter Lohr. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Herr Lohr, das war nicht Ihr Applaus! Nur damit Sie das nicht missverstehen!)

– Ja, ja, das wussten wir schon. Alles gut. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigen wir uns im Landtag nicht mit einem Problem, (Zurufe aus dem Hause) sondern mit einer von langer Hand vorbereiteten Hetzkampagne gegen Deutschlands einzige Oppositionspartei, die AfD. Ins Rollen gebracht wurde diese Kampagne durch die vermeintliche Enthüllung eines angeblich geheimen Treffens in Potsdam, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Angeblich?) an dem auch einzelne Mitglieder der AfD und der CDU privat teilnahmen. Die sogenannte Recherche dazu ist nachweislich voller Falschaussagen und substanzloser Vermutungen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Richtig ist nur, dass offen über Integrations- und Rückführungsfragen diskutiert wurde. Es ist eine dreiste Lüge und Verleumdung, dass dahinter ein Masterplan für Deportation stehe, den die AfD in irgendeiner Weise teile oder sogar tief verfolge. (Beifall der AfD) Dazu muss man nur in unser Parteiprogramm schauen oder unsere Erklärung zum Staatsvolk lesen. Die Migrationspolitik der AfD ist 100 % verfassungskonform. Dies im Gegensatz zu den Zielen der linken Seite in diesem Hause; (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Sie dulden die illegale Einwanderung nicht nur, sondern Sie fördern diese proaktiv mit Ihrer fehlgeleiteten Politik. Anders als Sie wollen wir illegale Zuwanderung in unserem Land tatsächlich verhindern und nicht dabei zuschauen. Anders als Sie wollen wir abgelehnte und kriminelle Asylmigranten tatsächlich abschieben und nicht dulden, und anders als Sie wollen wir Integration tatsächlich einfordern. All das ist im Sinne unserer Verfassung und im Sinne unseres Volkes, auch wenn das dem einen oder anderen Salonsozialisten nicht passen mag. Unser Masterplan heißt Rechtsstaatlichkeit. (Beifall der AfD) (Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar! Das hält kaum einer – – – Weitere Zurufe aus dem Hause) Noch eines möchte ich klarstellen: Für uns als AfD gibt es keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse. Selbstverständlich sind alle Bürger mit einem deutschen Pass Deutsche, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ach, welch neue Erkenntnis!) und entsprechend genießen sie diese Rechte und den Schutz des Grundgesetzes. Daran will niemand bei der AfD etwas ändern. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die einzigen, die in dieser Gesellschaft dahin gehend etwas ändern wollen, sind die Grünen, die am liebsten diese Nation ganz abschaffen möchten. Sie finden Vaterlandsliebe stets zum „kotzen“. Das erkennen auch immer mehr die Bürger. (Beifall der AfD) In der AfD gibt es viele Mitglieder mit Migrationshintergrund, und viele Zugewanderte haben die AfD als ihre neue politische Heimat entdeckt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ach je!) Ich kann hier auch klar und deutlich sagen: Diese Menschen würden sich auf SPD- und Grünen-Parteitagen angesichts der deutschlandfeindlichen Atmosphäre dort unwohl fühlen. (Beifall der AfD) Weil wir uns als AfD Ihrer zerstörerischen Ampelpolitik entgegenstellen und immer mehr Wählerstimmen gewinnen, werden Sie mit dieser Schmutzkampagne auf der Basis einer haltlosen Lügengeschichte eines selbsternannten Korrektivs, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das sind Fakten!) dessen Methoden an die Stasi erinnern und das obendrein auch noch steuergeldfinanziert ist, aktiv. Hinzu kommen noch schamlose Unterstellungen und schlimmste NS-Vergleiche, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) die nicht nur an den Haaren herbeigezogen sind, sondern auch das Naziunrecht von damals verharmlosen. Das ist alles kein Zufall. Hier wurde von langer Hand geplant und gemeinsame Sache gemacht, um die Bevölkerung zu desinformieren und aufzuwiegeln. (Zuruf von der SPD: Niemand will eine Mauer bauen!) Auch der Zeitpunkt dieser Anti-AfD-Kampagne war bewusst gewählt. Vor eineinhalb Wochen erreichten die Bauernproteste ihren Höhepunkt. Da musste irgendetwas her, um die einzige Opposition zu bekämpfen. Für die Regierenden in Bund und Ländern ein Grund zur Sorge. Die AfD wird immer stärker. Also gehen wir einfach mit der nächsten Schmutzkampagne gegen die AfD vor. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach je!) Inhaltlich konnten Sie uns nicht stellen und werden Sie uns auch nicht stellen können. (Zurufe von der SPD) Sie sprechen über Parteiverbote. Sie wollen Menschen die Grundrechte entziehen. Da muss man wirklich sagen, wir sind anscheinend nicht mehr im Jahr 2024, wenn Sie so gegen eine Oppositionspartei vorgehen. Selbst landeseigene Onlineportale werden zur Instrumentalisierung gegen die AfD genutzt. Frau Ministerpräsidentin, die Gerichte werden feststellen, dass Sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. (Beifall der AfD –

Alles klar! Sie sind immer – – –) Alle Vorredner haben sich selbst entlarvt. Parteiverbot, Menschen ihre Grundrechte entziehen, Menschen aus der EU sollen nicht mehr über die Grenzen gehen dürfen. Wenn das Ihr Demokratieverständnis ist, dann werden das die Bürger draußen sehen. Dann steht die AfD bei den nächsten Wahlen bei 30 %. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD – Zurufe von der CDU)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis. (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, zumindest eines haben Sie sich heute gespart. Das ist eine Behauptung, die wir von der AfD nämlich immer wieder einmal gehört haben, wenn Ihre Parteimitglieder behauptet haben, Sie würden irgendwie eine schweigende Mehrheit in diesem Land repräsentieren. Die bisher leider schweigende Mehrheit ist nämlich ob der Enthüllungen über das, was Sie in Wahrheit vorhaben, aufgewacht, und genau diese Mehrheit in diesem Land zeigt Ihnen und Ihrer Partei jetzt in aller Klarheit, was sie von Ihren verfassungsfeindlichen Plänen hält. Das sind wahre Patrioten, die für unser Grundgesetz auf die Straße gehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, und ich werde es Ihnen immer wieder sagen: Sie laufen durch die Gegend, Sie halten Reden, und Sie behaupten, Sie wären Patrioten. Die Wahrheit ist, Sie hassen dieses Land. Sie hassen dieses Land für seine Freiheit. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) – Da nicken Sie, Herr Paul. Genau das ist es nämlich. Manchmal ist der Körper schneller als der Rest. Sie hassen dieses Land. Sie hassen dieses Land für seine Freiheit. Sie hassen es für seine Weltoffenheit. Sie hassen es für seine Toleranz. Sie hassen es dafür, dass wir Fortschritte bei der Gleichstellung anderer Lebensweisen gemacht haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) All das verachten Sie. All das lehnen Sie zutiefst ab. Die Mehrheit dieser Gesellschaft zeigt Ihnen jetzt, was sie davon hält. Wenn Sie hier davon schwadronieren, dass Sie glauben, Sie kämen einmal in Regierungsverantwortung, dann sind Sie davon weiter weg, als Sie das je erträumt haben, weil all diejenigen – – – – Ja, da lachen Sie, Herr Stuhlfauth. Das sagt etwas über Ihre kognitive Fähigkeit aus, den Dingen zu folgen. Auch das ist ganz in Ordnung, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) aber Sie sind davon weiter weg, als Sie das jemals geglaubt haben, aus einem einfachen Grund: Alle Unterstützer anderer Parteien halten Ihre Partei für das Schlimmste, was es in unserer Demokratie derzeit gibt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb sind Sie zum Glück in diesem Land von der Verantwortung wesentlich weiter entfernt, als Sie sich das wünschen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD) Dann können Sie hier den Nebelwerfer auspacken und irgendetwas davon erzählen, dass Sie die einzige Oppositionspartei wären. Ja, Sie sind die einzige parlamentarisch-oppositionelle Kraft gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung, gegen dieses tolerante Land und gegen das, was im Übrigen Deutschland auch stark gemacht hat. Deutschland hat seine Einbindung in eine starke Europäische Union stark gemacht. Deutschland haben als Exportland – auch Rheinland-Pfalz mit knapp 60 % Exportquote – die offenen Grenzen, der Austausch mit anderen Ländern stark gemacht. Deutschland braucht geregelte Migration in unseren Arbeitsmarkt. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos – Glocke des Präsidenten) Sie und Ihr braunes Geschwätz sorgen dafür, dass Menschen nicht mehr gerne zu uns kommen möchten, auf die wir angewiesen wären. Sie sind das größte politische Standortrisiko, das wir in Deutschland haben. (Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Es gibt etwas, auf das viele Menschen in Deutschland zu Recht stolz sind. Das ist, dass wir auf den Trümmern des schlimmsten Menschheitsverbrechens des Nationalsozialismus, der Shoah, eine gefestigte, eine stabile und eine wehrhafte Demokratie aufgebaut haben. Wenn Sie dann in Diskussionen versuchen, Instrumente, die die Gründungsväter, die Väter unseres Grundgesetzes, aus guten Gründen in unsere Verfassung geschrieben haben, weil unsere Verfassung nichts anderes ist als ein in Rechtsnormen, in Grundlagen dieses Staats, gegossenes „Nie wieder“, dieses in Rechtsordnung gegossenes „Nie wieder“, das wir rund um den 27. Januar immer wieder betonen, zu diffamieren und zu behaupten, hier wolle irgendjemand leichtfertig schwerwiegende Dinge gegen eine Partei missbrauchen, weil sie ihnen missliebig wäre, dann diffamieren Sie unsere verfassungsmäßige Ordnung. Auch das lässt Ihnen die breite Mehrheit in diesem Hause und vor allem jetzt auch die breite Mehrheit in der Bevölkerung endlich nicht mehr durchgehen. (Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER –

Nein, nein, Sie sind nicht der Staat!) Alle anderen in diesem Hause, alle anderen politischen Kräfte – auch heute in der Debatte zuvor – streiten leidenschaftlich um die richtigen Antworten für dieses Land, aber alle sind sich darin einig, dass Sie keine einzigen dieser Antworten haben. Deshalb werden Sie dort bleiben, wo Sie sind – damit werden wir erfolgreicher bei der Lösung der Probleme –, auch in einer etwas kleineren Gruppe. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Damian Lohr, AfD) Sie zeigen schon selbst gewisse Auflösungstendenzen. Es ist ganz bemerkenswert, was da in Ihrer Truppe passiert. Offensichtlich kommen Sie schon miteinander nicht ausreichend klar. Insofern sind Sie ganz offensichtlich für gemeinsame Verantwortung vollkommen ungeeignet. Das wird auch so bleiben. Das hören Sie heute wieder einmal. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber dafür gefällt das allen anderen umso besser. Deshalb ist das ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Herzlichen Dank. (Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Faschismus versucht wieder mit Macht in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern – Herr Lohr, wir haben es eben von Ihnen gehört –, auch mit Verschwörungstheorien, mit Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren Sie demokratiefeindliche Sorgen und Nöte in unserer Bevölkerung. Dies nur, um letztlich eine Agenda zu verfolgen, die alles andere als sozial und gerecht, sondern unsozial, unfair und zerstörerisch ist. Gerade die Abgehängten, die sozial Schwachen, aber auch die hart arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft werden unter der Agenda der Faschisten zu leiden haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mit dem Bekanntwerden der menschenverachtenden Pläne einer sogenannten Remigration sind alle roten Linien übertreten. Wer Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund aus unserem Land deportieren will, der bricht mit den Grundwerten unserer Demokratie. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An dem Treffen in Potsdam nahmen einflussreiche Mitglieder von der AfD und der sogenannten Werteunion teil. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Und von der CDU!) Dieser Skandal folgt auf eine parteipolitische Historie insbesondere der AfD, die geprägt ist von Radikalisierung und menschenverachtenden Aussagen. Der fortlaufende Selbsthäutungsprozess, mittels dem sich die Partei ihrer gemäßigten Kräfte entledigt, um noch extremer, noch asozialer, noch feindlicher zu werden, (Unruhe bei der AfD) hat in den letzten Monaten einen bisherigen Höhepunkt auch in RheinlandPfalz erlebt. Die Maske der Bürgerlichkeit ist endgültig und unwiederbringlich gefallen. Als Freie Wähler schließen wir uns den Hunderttausenden an, die gegen den Faschismus in ganz Deutschland Flagge gezeigt haben. Vergangenes Wochenende haben wir die große Demonstration in Koblenz mit über 5.000 Teilnehmern mitgetragen. Unsere Bezirksvorsitzende Kathrin Leimann hat dort eine klare und unmissverständliche Botschaft vermittelt: Nein zu Hass und Hetze. Nein zu Faschismus. – Dort habe ich leider die Koblenzer Kollegen von CDU und FDP vermisst, aber ich denke einmal, dass es sich dabei nur um eine regionale Besonderheit handelt, zumindest gehe ich einmal davon aus, lieber Gordon und lieber Philipp. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ja, eines ist doch klar: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben deutlich gezeigt, dass sie geschlossen sind im Kampf gegen den Faschismus, egal welcher demokratischen Partei sie angehören oder mit welcher sie sympathisieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wer glaubt, dass die jüngsten Kundgebungen einzig von linksextremen Kräften initiiert wurden, der irrt gewaltig. Es waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ja, auch und gerade die bürgerliche Mitte, die gesagt hat: Stopp! Wir sind mehr, wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen. – (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie vereinzelt bei der CDU) Mit den Demonstrationen für die Demokratie gegen den Faschismus haben die Menschen in Rheinland-Pfalz eine klare Botschaft gesetzt, hinter der sich jetzt alle demokratischen Kräfte versammeln müssen. Dazu gehört auch die Bekräftigung der Brandmauer gegen rechts. Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit extrem politischen Kräften darf es nicht geben. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das gilt im Übrigen, und zwar ganz besonders, aber nicht nur für den rechtsextremen Faschismus. Auch die Gründung einer Querfrontpartei mit möglicherweise vom Stalinismus inspiriertem Führungspersonal besorgt mich sehr. (Zurufe von der AfD – Zuruf von der SPD: Zu Recht!) Wer den Personenkult so weit bringt, dass er eine Partei ganz auf eine Person zuschneidet, sich auf Gedeih und Verderb dieser Person verschreibt und dann auch noch der Partei den Namen dieser Person aufdrückt, der sät zumindest Zweifel an der parteiinternen Willensbildung, meine Damen und Herren. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe aus dem Hause) Ich komme zum Schluss. Unser Land erlebt eine Zerreißprobe, wie wir sie zuletzt in den Jahren vor 1933 erlebt haben. (Zurufe aus dem Hause –

Wer soll denn das glauben? Also ehrlich!) Doch anders als unsere Vorgänger wissen wir, wie die Geschichte ausgeht, wenn wir den Extremisten und Faschisten das Feld überlassen. Als gewählte Volksvertreter ist es unsere oberste Pflicht, zum Wohle des Volkes Schaden abzuwenden, die Grundrechte der Menschen zu wahren und unsere Demokratie zu verteidigen. Wer als Brandstifter die Fackel an unser Land legt und es brennen sehen will, der ist ein Feind unserer Demokratie. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Frisch das Wort. (Zurufe von der SPD –

Ja, was ist er denn jetzt? Ist er jetzt in der AfD oder nicht? –

Ja, er ist schon noch überzeugt in der AfD! – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklungen der letzten Wochen und auch diese Debatte machen mir Angst. Der private Meinungsaustausch von parteilosen Personen und Mitgliedern von AfD und CDU hat zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Hetzkampagne geführt. (Zurufe von und Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe aus dem Hause) Ohne jeden Beweis wurde aus einer unverbindlichen Diskussion über den bis dahin unbelasteten Begriff Remigration das Schauermärchen eines Geheimplans konstruiert, an dessen Ende angeblich Massendeportationen von Menschen stünden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie verharmlosen das! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU –

Das ist der Euphemismus der Neuen Rechten!) Inzwischen schreckt man nicht mehr einmal davor zurück, die systematische Ermordung von Millionen Juden zu instrumentalisieren und so den Holocaust in übelster Weise zu verharmlosen. Die Regierung ruft die Bürger zu Demonstrationen gegen die Opposition auf. Unter dem Motto „Gegen Hass und Hetze“ werden hasserfüllte Reden gehalten. Die Rufe nach einem Verbot der AfD erklingen immer lauter. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Zu Recht! – Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Tiefer und tiefer wird unsere Gesellschaft gespalten. An die Stelle von Respekt und Diskurs ist der offensichtliche Wille getreten, eine Oppositionspartei zu vernichten, der aktuell fast ein Viertel der Wähler die Stimme geben will. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ihr vernichtet euch doch selbst! –

Sie sind doch ausgetreten aus der Fraktion!) Ich mache mir ernste Sorgen, wohin uns diese Reise führt. Glauben Sie wirklich, Sie könnten die riesigen Probleme unseres Landes lösen, indem Sie vom eigenen Versagen ablenken und die Verantwortung auf Sündenböcke schieben? (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh mein Gott! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Meinungsfreiheit verteidigen, indem Sie Regierungskritiker als rechtsextrem diffamieren und zu Verfassungsfeinden erklären? (Weitere Zurufe von der SPD) Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Demokratie retten, (Weitere Zurufe von der SPD: Das ist unglaublich! Widerlich! –

Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen?) indem Sie ihre Grundfesten niederreißen? (Weitere Zurufe von der SPD und der CDU) Oder ist es nicht vielmehr so, dass die selbsternannten Verteidiger der Demokratie längst zu deren Totengräber geworden sind? (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos –

Widerlich!) Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat das schon 1991 vorausgesehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind Beamter des Landes!) Alle diese Untersuchungen, sagte sie damals, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind Beamter dieses Landes!) Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften; es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen, aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und mundtot machen derer, die sich nicht anpassen, das wird wiederkommen, glaubt mir. (Zurufe aus dem Hause) Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. (Zuruf von der SPD: Er redet über sich selbst!) Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert. – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, ich appelliere an die noch verbliebenen aufrechten Demokraten in diesem Hause. (Zurufe von und Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie uns gemeinsam diese Entwicklung stoppen. (Zurufe von der SPD: Da gehört Ihr nicht dazu! Sie nicht!) Lassen Sie uns Gräben zuschütten und wieder zu einem respektvollen, (Glocke des Präsidenten) freien, wahrhaft demokratischen Dialog zurückkehren, in dem kritische Stimmen nicht ausgegrenzt oder gar verboten werden. (Zurufe aus dem Hause –

Die drei Fragezeichen oder was?) Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bilder des vergangenen Wochenendes machen Mut; denn diese Bilder zeigen, wir haben in Deutschland eine wache, eine aktive Zivilgesellschaft. Mehrere Hunderttausend Menschen sind allein am letzten Wochenende in ganz Deutschland auf der Straße gewesen, auch Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben ihre Stimme erhoben. In Mainz, in Koblenz, aber auch in vielen kleineren Städten, in Alzey, in Kasel, in Kusel, in Pirmasens sind sie auf die Straße gegangen und haben dort ein ganz klares Zeichen gesetzt gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen Demokratiefeindlichkeit. Es hört nicht auf nach diesem Wochenende. Für das kommende Wochenende sind schon wieder ganz viele Demonstrationen angekündigt, auch in Rheinland-Pfalz. Die durch CORREKTIV veröffentlichte Recherche hat die Öffentlichkeit zu Recht erschüttert und auch erzürnt; denn diese Recherche von CORREKTIV hat für eine breite Öffentlichkeit sichtbar gemacht, dass es eine ganz gefährliche Mischung gibt aus extrem rechten Ideologinnen und Ideologen, zu denen auch Mitglieder der AfD gehören, die nicht weniger vorhaben als demokratische Grundprinzipien abzuschaffen und all jene, die sie als nicht Deutsch genug ansehen, außer Landes zu schaffen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist völkisches Denken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Die Demonstrationen am Wochenende zeigen aber auch, sehr viele Menschen in unserem Land stehen dagegen auf und widersprechen dem ganz entschlossen. Sie stehen stattdessen für unser Grundgesetz, für Offenheit, für eine vielfältige Gesellschaft, und sie stehen vor allen Dingen an der Seite der Menschen in unserem Land, die durch diese Veröffentlichung Angst bekommen haben, die am Tisch in der Familie zusammensitzen und sich die Frage stellen, wo gehen wir denn hin, wenn das alles kommt? Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich Fragen stellen wie: Was passiert, wenn die Pläne der Vertreibung nicht nur diskutiert werden, sondern wenn die, die sie diskutieren, auch in die Position kommen, sie umzusetzen? Pläne, wie sie laut CORREKTIV der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt dort vorgetragen hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in SachsenAnhalt für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben. – Diese Vorstellungen, die dort diskutiert werden, zeigen eben, es geht Ihnen um weit mehr als das, was Sie offen zugeben. Der Begriff Remigration bezeichnet eben nicht das, was Sie in der Öffentlichkeit bezeichnen, sondern er bezeichnet das, was in dieser Diskussion, in dieser Debatte völlig zu Recht sehr breit von allen demokratischen Fraktionen dargestellt worden ist: die millionenfache Deportation und Vertreibung von Menschen aus unserem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Auch die Landesregierung steht an der Seite von Menschen, die sich für unsere Demokratie, für das Grundgesetz einsetzen. Wir brauchen für eine offene Gesellschaft eine starke Zivilgesellschaft, und das ist etwas, was die rheinland-pfälzische Landesregierung und insbesondere auch mein Haus, aber auch ganz viele andere Ressorts, seit vielen Jahren aktiv unterstützen. Beispielsweise mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben wir die Arbeit gegen Diskriminierung, gegen Gewalt massiv ausgebaut. Wir haben ein Förderprogramm „Gemeinsam für Gleichwertigkeit“, das zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt. Wir haben die Beratungsstelle SoliNet, aber auch eine Kampagne „Scroll nicht weg“, die sich insbesondere an Betroffene von digitaler Gewalt wendet. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang aber die Stärkung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die wir im letzten Jahr neu aufgestellt haben. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist genau die Beratung, die Menschen in Anspruch nehmen können, wenn sich bei ihnen vor Ort rechte Kräfte festzusetzen versuchen, und wenn sie sich fragen, wie können wir dem entgegenwirken? Wie können wir ein Bündnis auf die Beine stellen? Diese mobile Beratung haben wir jetzt neu strukturiert. Wir haben sie personell gestärkt. Aus vier Stellen wurden im letzten Jahr 10,5 Stellen, die im Land dafür arbeiten. Vor allen Dingen haben wir die Landesmittel im letzten Jahr verzehnfacht und geben allein für die mobile Beratung jährlich über 500.000 Euro aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Zu Recht, zu Recht!) Das und viele andere Dinge tun wir aus einer sehr großen Überzeugung heraus: Rund 1,1 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz haben eine eigene Migrationsgeschichte oder mindestens ein Elternteil mit einer solchen Migrationsgeschichte. Diese Menschen – ich habe es eben schon gesagt – haben angesichts der veröffentlichten Vertreibungspläne berechtigte Sorgen und Ängste, und ihre Unterstützung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Deshalb freue ich mich auch, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, mithilfe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auch die Beratungsstelle m*power für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gestärkt zu haben. Wir konnten mithilfe des Bundesprogramms im letzten Jahr eine zweite Beratungsstelle in Ludwigshafen eröffnen. Sehr geehrte Damen und Herren, viele in unserem Land, ob es die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstrationen der letzten Woche sind, ob es andere Menschen sind, die vor Ort, in den Dörfern, in den Städten, in vielen Initiativen seit Jahren dafür kämpfen, unsere demokratischen Strukturen, unsere Zivilgesellschaft zu stärken, möchten wir auch weiterhin stärken. Ich möchte mich abschließend bei all denjenigen, die in der letzten Woche Demonstrationen angemeldet haben, aber auch bei denjenigen, die dem Ruf dieser Demonstrationen gefolgt sind, ganz herzlich für das große Engagement, für den Mut, für den Einsatz für unsere Demokratie bedanken. Seien Sie versichert, Sie sind nicht allein, wir stehen an Ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Schellhammer.

Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was wir in dieser Debatte von der AfD gehört haben. Wir haben gehört, dass unabhängiger Journalismus diffamiert wurde. (Abg. Joachim Paul, AfD: Unabhängig! Also wirklich, ha, ha, ha!) Es wurde eine Verschwörungserzählung veröffentlicht, die lesen wir im Netz hoch und runter, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) es sei eine gezielte Kampagne und kein unabhängiger Journalismus, der dahinter steckt, und das solle das alles relativieren, was dort aufgedeckt wurde. Sehr durchschaubar, sehr, sehr durchschaubar. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Zum anderen haben wir auch gehört, dass darauf abgehoben wird, die Beschlüsse und Parteiprogramme der AfD seien doch schließlich verfassungskonform. Das ist nichts anderes als eine Doppelstrategie, die Sie fahren, die Doppelstrategie, sich harmlos zu geben, rechtlich genau abzuprüfen, was wir beschließen können, um noch an der Grenze dessen zu sein, dass man uns möglicherweise etwas nicht nachweisen kann, nämlich die Verfassungswidrigkeit. Das ist die klare Strategie, sich damit in der Öffentlichkeit anschlussfähig zu geben, und gleichzeitig immer mehr die Grenze dessen, was sagbar ist, auch die Grenze dessen, was denkbar ist, zu verschieben in Richtung Menschenhass. Das ist Ihre Doppelstrategie, und die ist auch in dieser Debatte offensichtlich geworden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben sich entlarvt. Sie haben sich auch in der Debatte entlarvt; denn es gibt keine Konsequenzen für die Teilnehmenden an diesen Treffen. Es gibt keine Konsequenzen für die Mitglieder, die im Netz applaudiert haben für die dort offengelegten Pläne, keine Konsequenzen für die Menschen aus Ihrer Partei, die sich hinter diese Deportationspläne gestellt haben. Das zeigt nichts anderes, als dass Sie zutiefst demokratiefeindlich sind, und das hat auch diese Debatte gezeigt. Zutiefst demokratiefeindlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Schauen Sie doch einmal auf Ihre Parteigeschichte! Sie haben Angst vor der Demokratie! –

Sie sind die Demokratiefeindin!) Ich möchte nachdrücklich sagen, wir können uns jetzt nicht darauf ausruhen, dass wir einen breiten Protest auf den Straßen haben. Das, was wir inzwischen haben, sind zutiefst rechte Strukturen, die bis hin in das gewaltbereite, extreme rechte Milieu hineingehen. Diese Strukturen zu zerschlagen, dieses Gedankengut zurückzudrängen, die digitalen rechten Echokammern zurückzudrängen, wird kein Sprint sein, sondern muss ein gemeinsamer Marathon sein. Das ist die Aufforderung, die aus dieser Debatte hervorgeht. Der Protest und die heutige Plenarsitzung sind ein gutes Zeichen, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Es wird aber ein gemeinsamer langer Kampf, damit wir unsere Demokratie so vielfältig, so wehrhaft und so demokratisch, wie sie ist, erhalten können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, Herr Frisch, Sie haben sich eben hier hingestellt und demokratische Politiker und Politikerinnen beschimpft und Verschwörungstheorien herausgeplappert. (Zurufe von der AfD sowie des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Sie haben aber erneut verschwiegen, dass zahllose Belege vorliegen, dass Ausländerfeindlichkeit Teil der Identität der AfD ist, dass Ausländerfeindlichkeit zu dieser Partei gehört wie der Führerkult zur NS-Zeit. (Zurufe von der AfD und des Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Oh!) Das kann man eindeutig belegen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der CDU) Vor eineinhalb Wochen ereignete sich in einer bayerischen Diskothek Folgendes: Rund 30 Personen, die Recherchen zufolge zuvor auf dem AfD-Parteitag gewesen sind, sollen dort mehrfach „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gebrüllt haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: „Sollen“, „sollen“!) – Herr Bollinger, es gibt Videoschnipsel, die das zeigen, und der Staatsschutz ermittelt bereits. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Soll er mal fertig ermitteln!) Kurz danach spielte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfDBundestagsfraktion Bernd Baumann den Vorfall herunter und meinte, die jungen Menschen hätten eben Bier getrunken. Wörtlich sagte er in der ARD, „Deutschland den Deutschen“ heißt „das sind alle, die den deutschen Pass haben“. Er führte fort: „Ausländer, wenn sie keine Schutzberechtigung haben, diese müssen das Land verlassen, die hier keine Schutzberechtigung haben.“ (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Diese Sätze, so gefallen im „Bericht aus Berlin“, sind ein Skandal. Sie legen unmissverständlich offen, worum es Politikern der AfD im Kern geht, nämlich alle Menschen mit ausländischen Wurzeln oder zumindest so viele wie möglich aus Deutschland herauszubekommen, sie wegzuschicken oder zu deportieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die AfD will einen gesellschaftlichen Kipppunkt herbeiführen. Es soll von der Demokratie hin zur Autokratie kippen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir werden unsere Werte verteidigen; denn es ist die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten, (Glocke des Präsidenten) gegen diese Ziele politisch zu kämpfen. Es ist notwendig, das deutsche Grundgesetz gegen diese AfD zu verteidigen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die AfD ist eine Partei mit stumpfem Rechtsextremismus. Dies werden immer mehr Menschen verstehen, (Glocke des Präsidenten) weil ihre Politik im Kern nur aus Lügen und nur aus Verschwörungstheorien besteht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Baldauf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Treffen wie in Potsdam sind hässliche Zusammenkünfte, ein geistiger Marsch, den Menschen in Deutschland nie wieder antreten dürfen. (Beifall der CDU sowie bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was machen wir mit der AfD? (Abg. Joachim Paul, AfD: Wählen!) Verbieten? Mit Gegenprogrammen einer lösungsorientierten Politik marginalisieren? Einzelnen Personen die Wählbarkeit aberkennen? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Schauen wir auf Europa, auf die USA. In dieser krisenhaften Zeit erleben wir überall eine Anfälligkeit für autoritäre Versuchungen und falsche Antworten. Deshalb, meine ich, sollten wir uns unbequemen Fragen stellen. Die wichtigste: Was, wenn es nicht reicht? Wenn ein gutes Politikangebot, wenn schwierige demokratische Konsens- und Kompromissfindungen Worten wie „Deportation“, „ethnische Säuberung“, „Umvolkung“ nicht standhalten, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wenn die Propaganda gegen ein freies Europa der Einheit und für einen Dexit verfängt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist leicht zu sagen „Nie wieder“ und ebenso schwer – das lehrt der Blick in die Geschichte –, das Richtige zu tun. Mein Appell: Lasst uns die Verantwortung ernst nehmen, die das Grundgesetz in seinem 75. Jubiläumsjahr auferlegt. Lasst uns kein Instrument vorzeitig ausschließen, sondern mutig und rechtzeitig immer wieder die Lage prüfen. Das ist unsere Pflicht: beides tun, mit Zuversicht gute Politik und verlässliche Angebote machen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) die besten Lösungen suchen, doch zugleich entschlossen immer wieder neu entscheiden, ob der Rechtsstaat eingreifen muss. Demokratien sind kein in Stein gemeißelter Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Demokratie muss in und von jeder Generation neu erkämpft werden. Jetzt ist die Reihe an uns. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir schon schleierhaft, wie man bei CORREKTIV von unabhängigem Journalismus sprechen kann: Geld vom Bund, Geld vom Land, staatlich finanziert. Wenn das für die Grünen unabhängiger Journalismus ist, dann wissen wir, wo die Reise hingeht, wenn sie noch weiterregieren dürfen, aber ich glaube, dagegen haben sehr viele Bürger etwas. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert „Remigration“ wie folgt: ten in ihr Herkunftsland bzw. an den Ausgangsort ihrer Migration.“ (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich weiß nicht, warum Sie da plötzlich anfangen, von „Deportation“ zu sprechen. Diese Vorwürfe sind wirklich absurd. Sie nehmen diese CORREKTIV-Behauptungen, die in keinster Weise belegt sind, präjudizieren und sagen einfach, das war da so. Da frage ich mich, wo ist die Rechtsstaatlichkeit hin? Wo die Rechtsstaatlichkeit bei Ihnen hin ist, konnte man in der Debatte eben wunderbar verfolgen. Kollege Oster sagte – Zitat –; ich weiß nicht, ob es im Protokoll steht, deswegen sage ich das jetzt – zum Kollegen Frisch: Dich sollte man auch verbieten. – Das heißt, das ist der demokratische Duktus, dass ein SPDler einen frei gewählten Abgeordneten verbieten will. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die AfD! Die AfD! Er ist Mitglied der AfD nach wie vor!) Das ist Ihr Sprachduktus. Wir machen auch nicht die Institutionen verächtlich, das machen wir nie. Wir sind nur unzufrieden mit den Inhalten, die die Personen in diesen Institutionen verbreiten. Es ist in einer Demokratie erlaubt, dass man sagt, der, der da regiert, regiert aus unserer Sicht falsch. Das heißt nicht, dass wir gegen die Institutionen sind. Wir sind gegen diese Parteien, die dieses Land an die Wand fahren. Das ist demokratischer Wettbewerb. (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der CDU) Sie können in dieser Echokammer für Sie reinschreien und reinblöken, wie Sie wollen. Ich weiß, dass draußen über 10 Millionen Menschen unsere Meinung teilen, und es werden immer mehr. Die lassen sich auch nicht von der Unwahrheit aufhalten. So ist es einfach. (Beifall der AfD)

Wir dürfen als weitere Gäste Seniorinnen und Senioren aus Osthofen begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, nicht, dass ich ernsthaft glauben würde, dass Sie es verstehen, aber ich will es trotzdem noch einmal versuchen und Sie daran erinnern. Kollege Schnieder hat heute schon Ihren Abgeordneten zitiert, und ich will das noch einmal tun. Ihr Abgeordneter Springer hat erklärt: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Insofern verfängt die Nebelkerze, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) die Sie hier mit dem Versuch einer Begriffsdefinition von „Remigration“ (Weitere Zurufe des Abg. Matthias Joa, fraktionslos – Glocke des Präsidenten) versucht haben zu werfen, nicht, sondern das ist das, was Sie wollen. Wenn man dem die Tatsache gegenüberstellt, dass es in diesem Land keine Millionen von Ausländern ohne Bleiberecht gibt, (Abg. Joachim Paul und Damian Lohr, AfD: Doch!) dann zeigt sich ganz klar, dass Sie mit unserer Rechtsordnung nichts am Hut haben, weil Sie Menschen aus diesem Land deportieren wollen, die nach unserer Rechtsordnung nun einmal ein Recht haben, in diesem Land zu bleiben. Das ist Ihr angebliches Rechtsstaatsverständnis. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Lohr, Sie haben eines gesagt, was in der Tat ganz offensichtlich die gesamte Geisteshaltung Ihrer Truppe ist. Das habe ich Ihnen in meiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender hier im Parlament schon einmal gesagt, als Sie gesagt haben, Sie seien unzufrieden. Ja, das ist das Problem. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie sind unzufrieden mit diesem Land, weil Sie schlicht und ergreifend in irgendeiner Blase, auf irgendeiner geistigen Insel leben. Sie reden von irgendeinem Niedergang. Dieses Land hat Aufgaben, dieses Land hat Fragen, die politisch beantwortet werden müssen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Die Menschen, die hierherkommen, kommen auch deshalb, weil der größte Teil der Welt außerordentlich gerne seine Probleme gegen unsere eintauschen würde. Das ist doch auch eine Wahrheit dieses Landes. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen an diesem Land zum Beispiel insbesondere zu schätzen, dass es eine rechtsstaatliche Ordnung gibt, die Menschen schützt, die in ihren Heimatländern vertrieben wurden. Diese Ordnung ist auch und gerade eine Antwort auf unsere Geschichte, an die wir immer wieder erinnern werden, an die wir immer wieder erinnern müssen und bei der Sie erfreulicherweise damit leben müssen, dass die breite Mehrheit dieser Gesellschaft auf der Seite der Demokraten in diesem Hause steht und damit glasklar gegen Ihre Resterampe. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dieser Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 1 c) der Tagesordnung: Zu viel ist zu viel: Zusätzliche Belastungen der Landwirtschaftsbranche verhindern oder auffangen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/8559 – Hier hat die AfD-Fraktion von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurück von der Landesbühne Rheinland-Pfalz ins rheinland-pfälzische Landesparlament und damit zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft, nämlich der Landwirtschaft. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, die Leistung unserer heimischen Landwirtschaft für unsere Versorgung mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln ist von unschätzbarem Wert. Landwirte kennen keine festen Arbeitszeiten, verrichten harte körperliche Arbeit und haben dabei oftmals nicht einmal Planungssicherheit. All das tun sie, damit wir genug zu essen und eine breite Auswahl an regionalen Produkten haben. Dafür äußere ich im Namen der AfD-Fraktion meinen höchsten Respekt und meine tiefste Dankbarkeit. (Beifall der AfD) Mit dem Festhalten der Bundesampel am Beschluss, die Agrardieselrückvergütung schrittweise entfallen zu lassen, hat die Bundesregierung für viel Verunsicherung in der Landwirtschaftsbranche gesorgt. Die deutschlandweiten Proteste der Landwirte sprechen für sich. Die AfDFraktion steht hier fest an der Seite der Landwirte, an der Seite all derer, die sich überbordende Regulation und Besteuerung sowie die zerstörerische Ampelpolitik nicht mehr leisten können und wollen. Meine Damen und Herren, ganz im Gegensatz zu den radikalen Klimaklebern ist der Rückhalt in der Bevölkerung für die Landwirte und ihre Anliegen groß. 81 % der Befragten gaben in einer Umfrage an, dass sie die Proteste für berechtigt halten. Auch dieses Stimmungsbild demonstriert die Notwendigkeit unseres Antrags. Was fordern wir? – Wir fordern die Landesregierung in erster Linie dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplante schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ersatzlos gestrichen wird. Daraus folgt, dass sie das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat ablehnen soll. In dem Zusammenhang appellieren wir gleichzeitig an Ministerpräsidentin Dreyer, dass sie sich in Berlin, wie andere SPD-Ministerpräsidenten es bereits getan haben, eindeutig gegen die Steuererhöhung bei der Landwirtschaft positionieren soll. Hier einen Dialog auf Bundesebene zu fordern, bei dem am Ende doch nichts Gescheites herauskommt, reicht jetzt nicht mehr aus. Sollte es ferner nicht gelingen, die erhebliche Mehrbelastung der Landwirte auf diesem Weg abzuwenden, sieht unser Antrag vor, dass die daraus resultierenden finanziellen Verluste bei den nächsten Haushaltsberatungen zu berücksichtigen sind und im Haushalt entsprechend aufgefangen werden. Meine Damen und Herren, die Begründung ist vielfältig und liegt auf der Hand. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Allein zwischen 2010 und 2020 gaben durchschnittlich etwa zehn Betriebe pro Tag auf. Überbordende Bürokratie, Einkommensverluste, hohe Energiepreise, Düngeverordnung, Stilllegung von Ackerflächen, Drohkulisse EU-Pflanzenschutzverordnung und Renaturierungsgesetz, Einführung des Wassercents, das sind nur einige Aspekte, die viele Landwirte verärgern und bis auf die Grundlagen ihrer Existenz belasten. Hier hat die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung das längst schon volle Fass zum Überlaufen gebracht. Dadurch würden im Mittel noch einmal mehrere Tausend Euro pro Landwirtschaftsbetrieb und Jahr zusätzlich anfallen. Das ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe nicht hinnehmbar. Die hohen Kraftstoffpreise für Diesel auch aufgrund der Erhöhung des ideologischen CO -Preises belasten rheinland-pfälzische Landwirte massiv. Die Landwirte sind aber nun einmal auf Diesel als Treibstoff für ihre Fahrzeuge angewiesen. Schon deshalb sehen wir genauso wie die Landwirte selbst mindestens eine Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung in der aktuellen Höhe als alternativlos an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf dem Weltmarkt zu erhalten und die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben zu schützen. Meine Damen und Herren, wir reden hier über insgesamt rund 440 Millionen Euro jährlich, die die Bundesregierung mit dieser Maßnahme bei der Landwirtschaft aufgrund der Haushaltskrise einsparen will. Werte Kollegen, meine Damen und Herren, dem gegenüber stehen circa 62 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, darunter zum Beispiel 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) ein Milliardenbetrag für Indien oder auch 20 Millionen Euro für die Förderung der Agrarfinanzierung in Uganda. Hohe Summen deutscher Steuergelder für Landwirtschaft in Uganda, während unsere Landwirte in die Röhre schauen sollen. Das ist die Politik der Ampel, und da spreche ich noch gar nicht von den ausufernden Migrations- und Bürgergeldkosten. (Beifall der AfD –

Dafür ist Geld da! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Potenzial zum Sparen wäre also jede Menge da, und das wissen auch die Landwirte. Bevor Sie uns gleich an den Kopf werfen, wir hätten uns nur aus opportunistischen Gründen auf die Seite der Landwirte gestellt, (Abg. Marco Weber, FDP: Richtig! –

Sehr gute Idee!) dass wir gegen Subventionen seien, sage ich Ihnen gleich: Zum einen handelt es sich bei der Steuervergütung bei Agrardiesel um eine staatliche Entlastung – das haben wir heute schon gehört – und eben nicht um eine Zuzahlung, zum anderen sehen wir das aktuelle Subventionssystem nach Gießkannenprinzip tatsächlich kritisch. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat die Landwirtschaft über Jahrzehnte systematisch abhängig vom Staat gemacht. Viele Landwirte würden hier gerne auf staatliche Zuzahlungen verzichten, wenn auch die damit verbundenen Auflagen, Beschränkungen und bürokratischen Hürden ausbleiben würden und sie für ihre Produkte einen angemessenen Preis am Markt erzielen könnten. Das bestätigte im Übrigen auch Herr Hartelt, der Bauernpräsident, kürzlich in einem Interview. Meine Damen und Herren, insgesamt geht es hier um nichts Geringeres als darum, ein weiteres Höfesterben in Deutschland und Rheinland-Pfalz abzuwehren und die Versorgungssicherheit unserer Bürger mit Lebensmitteln sowie die Bezahlbarkeit dieser Produkte sicherzustellen. (Glocke der Präsidentin) Insofern bitte ich um ein fraktionsübergreifendes, starkes Signal aus Mainz nach Berlin, dass wir diese zusätzlichen Belastungen der Landwirtschaftsbranche nicht hinnehmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Abgeordneter Zehfuß von der CDU gemeldet.

Ich glaube, uns ist allen bekannt, dass die Landwirtschaft in Deutschland, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Situation steckt. Wir suchen alle nach Lösungsmöglichkeiten. Nur, die Förderung der Landwirtschaft und die Situation der Landwirtschaft in Deutschland und in Europa mit der Landwirtschaft und der Unterstützung, die wir in Ruanda geben, zu vergleichen, ist unerhört. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Das versteht keiner!) Wir können uns gerne über die alltäglichen Probleme, die wir heute und auch morgen noch besprechen, im politischen Diskurs auseinandersetzen. Von einer Position des Sattseins, des Wohlstands, der Sicherheit, der Geborgenheit, der zuverlässigen politischen Institutionen aus – so viel wir sie zu Recht auch kritisieren mögen, aber wir haben das Recht zu kritisieren, das ist nicht überall selbstverständlich – auf Ruanda zu schauen und dort ein Stück herauszuschneiden zum scheinbaren Wohle der Landwirtschaft, das ist mir aber noch nicht vorgekommen, und das widerspricht meiner gänzlichen Lebensauffassung. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Es ist keine Erwiderung erwünscht. (Abg. Marco Weber, FDP: Oje!) Wir gehen weiter. Ich erteile Abgeordnetem Maier von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn dann jemand aus der AfD oder sonst irgendwelche Radikalen sich daneben stellen, dann ist Gesagt hat das Herr Eberhard Hartelt, der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd am 8. Januar gegenüber dem SWR. Kurz vor Weihnachten hat sich auch der Deutsche Bauernverband zu Wort gemeldet. Der Deutsche Bauernverband hat sich auf das Schärfste von Personen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen rechtsextremen Randgruppen distanziert, (Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD) die die Aktionswoche für ihre Anliegen vereinnahmen wollten. Herr Kollege Schönborn, Sie brauchen sich hier heute gar nicht erst als Verteidiger der Landwirtschaft aufzuschwingen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie aber auch nicht!) In den vergangenen Tagen haben Landwirte und Landwirtinnen sehr, sehr klargemacht, dass sie sich von Ihnen und Ihrer Bande nicht vertreten lassen wollen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der AfD: „Bande“!) Ganz im Gegenteil, die Landwirtschaft steht fest auf dem Boden der Demokratie und wehrt sich aktiv dagegen, dass Sie und ähnliche Vertreter der Demokratie diese demokratischen Proteste unterwandern. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Die Landwirtschaft wehrt sich gegen Ihre Politik!) In Dresden haben beispielsweise Menschen die Demonstration verlassen, als Rechtsextremisten das Wort ergriffen haben. Gut so! (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Ihnen geht es auch nicht um die Landwirtschaft in unserem Land. In Wahrheit verhalten Sie sich auch wieder ganz anders. Im Bundestag hat die AfD mit dafür gestimmt, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer bezahlen. Verlässlichkeit und Planbarkeit haben Landwirte von Ihnen nicht zu erwarten. Sie sind einfach nur billige Trittbrettfahrer, die die Proteste nutzen wollen, um rechte Umsturzfantasien zu verbreiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch die CORREKTIV-Enthüllungen und das Geschwafel von Frau Weidel über einen Austritt Deutschlands aus der EU zeigen doch deutlich, die AfD ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein Verarmungsprogramm für unser Land. Ohne Migrantinnen und Migranten, ohne Saisonarbeitskräfte wäre die Landwirtschaft in Deutschland doch gar nicht vorstellbar. Wer die ganzen Produkte am Ende kaufen soll, wenn Sie einen Großteil der Bevölkerung deportiert haben, das müssen Sie auch noch erklären. Auch ein führender Lebensmitteleinzelhändler hat sich kürzlich in einem Werbespot ganz eindeutig für Vielfalt in unserem Land positioniert. In der kurzen Werbung hat ein Supermarkt des Unternehmens sämtliche Produkte, die ursprünglich aus dem Ausland kommen, aus den Regalen genommen. Dieser kurze Spot zeigt sinnbildlich auf, wie viel ärmer wir ohne Vielfalt wären. Uns geht es darum, unsere Landwirtschaft grundsätzlich zukunftsfest aufzustellen. Natürlich ist hier auch der Lebensmitteleinzelhandel, wenn ich ihn schon angesprochen habe, gefragt. Gute und attraktive Rahmenbedingungen und besonders faire Preise müssen auch hier geschaffen werden. Dabei muss als wichtiger Baustein vor allem die heimische Landwirtschaft in der Einkaufspolitik gefördert und das Bekenntnis zur regionalen heimischen Erzeugung umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen höhere Qualitäts- und Erzeugungsstandards verlässlich und vollumfänglich bezahlt werden. Landwirte haben mittlerweile deutlich höhere Erzeugungskosten. Das alles muss künftig entsprechend honoriert werden. Deshalb sind wir vonseiten der Politik jetzt gefordert, Pläne, die schon lange in der Schublade liegen, zeitig umzusetzen. So müssen beispielsweise die bereits erarbeiteten Lösungsansätze aus der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene umgesetzt werden. Das wäre eine echte Unterstützung für unsere Landwirte und würde zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als SPD-Fraktion werden den engen Dialog mit der Landwirtschaft fortsetzen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Schönborn vor. – Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, der Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht der Haushaltsausschuss. Bei der Beschlussvorlage, die Sie eben angesprochen haben, ging es um die Steuerbefreiung für landund forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Hier hat das Bundesministerium für Finanzen aufgefordert, dieses Kraftfahrzeugsteuergesetz zu überarbeiten. Wir haben dem zugestimmt, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass hier für unsere Landwirte Kompensationsmöglichkeiten gefunden werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Eben!) Das haben Sie wahrscheinlich absichtlich nicht erzählt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Danke schön. (Beifall der AfD)

Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Lassen Sie uns Gäste im Landtag begrüßen. Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft Ortsverein Nahe-Hunsrück sowie SPD-Ortsverein Kettig und Verbandsgemeinde Weißenthurm. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir führen die Debatte fort. Das Wort hat Herr Wolf, Abgeordneter der CDUFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben bereits viel über die ungerechtfertigten und einseitigen Belastungen der Landwirtschaft durch die Berliner Ampel gehört. Auch wenn man sich in der ersten Debatte und bei unserem Antrag in Teilen über das Abstimmungsverhalten wundern konnte, so kann ich doch feststellen, dass wir uns in den großen Linien am Ende einig sind. Die Landwirtschaft darf nicht weiter belastet werden. Das Vorgehen der Bundesregierung war ein grober Fehler. (Beifall der CDU) Es waren heftige Protestwochen in ganz Deutschland. Auch meine Familie hat sich an den Demonstrationen vor Ort und in Berlin beteiligt. Ich stamme aus einem Winzerbetrieb, den mein Bruder übernommen hat. Ich kenne die Ängste, die viele im Berufsstand haben. Mein Kollege Johannes Zehfuß hat bereits über die Forderungen aus dem Berufsstand berichtet. Man kann das alles belächeln, verbrämen, wegreden, wie es auch Teile der Medien zumindest zu Beginn getan haben. Es sind aber Existenzängste, die die Leute am Ende auf die Straße getrieben haben. Wie gehen wir mit diesen berechtigten Forderungen der Landwirtschaft um? Wie schaffen wir es, die Proteste ernst zu nehmen, aufzunehmen und die vielfältigen Herausforderungen für die Berufsständigen angemessen zu bewältigen? – Nicht, wie Sie von der AfD es tun; denn Sie machen es, wie Sie es immer machen: Das Stöckchen kommt, Sie hüpfen darüber mit einer schnellen Antwort und dann mit wenig Inhalt, und wenn es kein Stöckchen gibt, dann halten Sie das auch noch selbst hin. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deswegen beschäftigen wir uns einmal näher mit Ihrem vorliegenden Antrag und mit den anderen Anträgen und Forderungen, die von Ihrer Partei gestellt wurden, Herr Schönborn. Heute fordern Sie, die stufenweise Kürzung der Agrardieselrückvergütung abzulehnen und mögliche Ausfälle in der Zukunft durch den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz aufzufangen. Natürlich werden Sie nicht konkreter. Die Gegenfinanzierung fehlt, die Ausgestaltung auch. Ich bin ganz ehrlich, der Landeshaushalt des Landes RheinlandPfalz kann nicht alle Fehler der Berliner Ampel ausbügeln. Das ist nicht unsere Aufgabe. Diesen Scherbenhaufen, den sollen die gefälligst in Berlin wegkehren, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Weil wir nicht Reparaturbahnhof sind, auch hier reiner Populismus von Ihnen. Das passt aber gut zum Vorgehen Ihrer Bundestagsfraktion in der letzten Woche. Dort haben Sie nicht nur gefordert, die Kürzungen abzulehnen, darüber hinaus haben Sie in einem weiteren Antrag gefordert, die Subventionen glatt zu verdoppeln. Das hört sich auf den ersten Blick für die Betroffenen gut an, aber auch hier – sind wir doch ehrlich – reiner Populismus. Dabei stellt sich nicht nur mir die Frage – Sie waren schon darauf eingegangen –: Wie ist das eigentlich mit Ihrem Grundsatzprogramm vereinbar? Steuervergünstigungen, Subventionen, alles soll ausgeweitet, verdoppelt werden. Gleichzeitig heißt es bei Ihnen im Programm – ich zitiere, auch wenn ich das sehr ungern tue –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.“ (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört!) Das klingt wieder richtig toll. Ganz einfach – heute offenbar nicht zum ersten Mal – absoluter Populismus von Ihrer Seite. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das müssen Sie sich nicht nur aus dem politischen Raum anhören. Das müssen Sie sich nicht nur von mir anhören. Das sagt beispielsweise auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Marcel Fratzscher hat im Gespräch mit dem Handelsblatt Ihre Politik und Ihre Vorschläge populistisch und verlogen genannt. Weiter sagt er wörtlich – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen.“ (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube, das steht für sich, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich im Unterschied dazu noch darlegen, wie eine gute Landwirtschaftspolitik aussehen kann. Dazu gehört der Verzicht auf Kürzung der Steuerrückerstattungen beim Agrardiesel, aber auch eine Entbürokratisierung, die Abschaffung doppelter Dokumentationspflichten bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine Entschlackung. Wir brauchen eine Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen. Investitionen in einen sinnvollen, nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft müssen wir unterstützen. Die Borchert-Kommission wurde angesprochen. Hier müssen wir die Vorschläge aber auch umsetzen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Die Nutztierhalter warten auf Unterstützung. Dazu gehört neben Geld Verlässlichkeit. Wenn der Berufsstand investieren soll, müssen die neuen Regeln auch für eine Amortisierungszeit von 20 Jahren gelten. Diese Kommission wurde unter Ministerin Klöckner eingesetzt. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Wenn wir dran wären, dann würden wir sie auch umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wenn wir globale Lieferketten stärker in den Blick nehmen wollen, sollte uns immer klar sein, den kürzesten Transportweg haben Lebensmittel, die hier vor Ort erzeugt werden. Deswegen müssen wir die lokale, heimische Landwirtschaft stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Glocke der Präsidentin) Auch wenn ich an dieser Stelle noch viele Maßnahmen ergänzen könnte, möchte ich zum Schluss eines feststellen: Solche differenzierten Betrachtungen bringt die AfD nicht hervor. Sie bleibt bei reinem Populismus, aber reiner Populismus ist keine Alternative, nicht für die Landwirtschaft und nicht für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss jetzt doch ganz kurz, obwohl mir das schwerfällt, auf die AfD-Vorschläge eingehen. Sie wollen Subventionen insgesamt streichen. Dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir müssen die Subventionen erhöhen. Dann gibt es Widerspruch. Dann sagen Sie, Steuerrückausgleich ist keine Subvention, sondern das sei Steuerpolitik, aber leider wird nun einmal eine Subvention über Steuerpolitik gemacht. Warum Sie nicht zu Ihren Worten stehen und warum Sie dort so reden und hier anders, erschließt sich mir nicht. Ich glaube, Sie lügen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne!) Ich glaube, Sie sagen bewusst die Unwahrheit. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ich sage doch nur, ich glaube, Sie lügen. Mir erschließt es sich nicht anders. Deswegen, wenn Sie hier bewusst die Unwahrheit sagen, dann müssten Sie vielleicht einmal neue Argumente finden, damit Sie nicht dauernd in den Verdacht kommen, die Unwahrheit zu sagen. Dann reden Sie über Fahrradwege in Peru. Ich weiß, das geht in Ihren Netzen immer durch die Gegend. Diese Fahrradwege sind keine Unterstützungen und keine Zahlungen der Bundesrepublik. Das ist ein KfW-Kredit. Das hat die letzte Regierung beschlossen und nicht die rot-grüne oder die Ampelregierung, sondern es kommt von der vorhergehenden Regierung. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Sie haben in einem Satz zwei falsche Behauptungen aufgestellt. Meine Damen und Herren, schon wieder gelogen bei der AfD. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Was sind Sie denn für ein Verein? Es kann doch nicht sein, dass Sie hier immer falsche Behauptungen vortragen und dann so tun, – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, ja!) – Herr Paul, ich weiß, Sie sind immer der arme Gebashte. – – als seien Sie der Arme, der dann etwas abbekommt, aber wenn Sie nun einmal die Unwahrheit sagen, meine Damen und Herren, und wissen, dass es die Unwahrheit ist, dann gibt es dafür keine anderen Worte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich will mich aber noch ein bisschen mit Herrn Wolf auseinandersetzen. Herr Wolf, danke für Ihre Rede; denn ich bin auch der Auffassung, wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, aber natürlich auch in Deutschland helfen können. Wir wissen alle, dass das nicht durch Isolierung geht, und wir wissen auch, dass es nicht durch einen Dexit oder sonst etwas geht, sondern wir wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Leider oder Gott sei Dank – man weiß nicht, wie man es sagen soll – ist es so, dass die Landwirtinnen und Landwirte sehr viele Subventionen erhalten. Sie erhalten auf EU-Ebene sehr viele Subventionen, manche Betriebe, die groß sind, für die Flächenprämie einen sechsstelligen Betrag im Jahr, andere weniger. Das ist durchaus richtig, weil sie im Moment in einer falschen Wettbewerbssituation stecken. Deswegen müssen wir uns um die Wettbewerbssituation kümmern, damit Landwirtinnen und Landwirte von den Subventionen unabhängig werden können. Wir sind uns doch einig, dass wir wollen, dass man von seiner Arbeit leben kann. Das ist die Situation, auf die wir zuführen müssen. Dazu braucht es faire Preise. Dazu braucht es faire Verbraucherpreise. Dazu braucht es faire Verbrauchspreise am Markt. Das ist das Hauptproblem, das wir haben. Ministerin Schmitt hat uns in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses gesagt, wie viel das ausmacht, dass der Dieselzuschuss gekürzt wird. Da geht es dann bei Winzerinnen und Winzern um 40 Euro, bei größeren Betrieben um 20 Euro je Hektar im Jahr. Das ist viel Geld, aber das ist nicht das Entscheidende für die Landwirtschaft. Das Entscheidende für die Landwirtschaft ist, ob ich Produkte verkaufen kann, ob ich sie sicher verkaufen kann und ob ich nicht, weil ich irgendwo auf der Welt ein Überangebot am Markt habe, dann in Deutschland in eine Dumpingsituation komme. Landwirte und Landwirtinnen sind schon vom Wetter abhängig. Sie sind schon von vielen äußeren Faktoren abhängig. Das ist genug Unsicherheit, und sie brauchen nicht eine weitere Unsicherheit durch den Markt, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es faire Preise gibt. Sie haben die Borchert-Kommission angesprochen. Natürlich gibt es Vorschläge. Die sind fast gemeinsam diese Vorschläge. Die muss man umsetzen, aber für das Tierwohl braucht man Geld. Deswegen wollen wir den Tierwohl-Cent einführen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das war ein Vorschlag von Herrn Özdemir. Ich finde es gut, wenn Sie hier sagen, Borchert-Kommission umsetzen. Das heißt, die CDU wird hoffentlich dann auf Bundesebene das tun, was Frau Klöckner nicht geschafft hat, nämlich jetzt dafür stimmen, dass es, auch im Tierbereich, faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte gibt. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Dann gibt es die Zukunftskommission der Landwirtschaft. Auch in dieser Zukunftskommission ist klar, dort gibt es Vorschläge, die gut sind und die wir gerne gemeinsam umsetzen, aber da muss man ins Gespräch kommen und nicht vor Ort auf den Demonstrationen spalten, wie das manche getan haben, sondern man muss jetzt sagen: Die Situation ist, wie sie ist. Wir gehen in Gespräche. – Das hat auch Frau Schmitt gesagt. Wir gehen weiter in Gespräche, auch mit der Bundesregierung. Jetzt aber die ganze Gülle vor der Bundesregierung, nachdem die CDU nicht mehr beteiligt ist, auszukippen und zu sagen „Sie sind schuld, wir waren es nicht“, ist auch keine nette, gute und feine Art. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nina Klinkel, SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Teil zwei der Landwirtschaftsdebatte diese Woche und wiederum ein Antrag von der AfD-Fraktion, die sich mit dem Thema „Landwirtschaft“ auseinandersetzt. Ich versuche es, wie bei Teil eins, von der fachlichen Perspektive aufzuarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich eben schon gesagt habe, steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Vonseiten des Bundes sind veränderte Vorgaben für die Landwirte eingetroffen. Wenn man sich die aktuelle Diskussion mit den Demos anschaut und das, was die Landwirte bewegt, dann bewegt sie nicht mehr nur Kfz, das grüne Nummernschild und der Agrardiesel, sondern auch viele andere Themen, die sich in den letzten Jahren angestaut haben. Ich stelle mir tatsächlich mittlerweile die Frage – vielleicht komme ich jetzt ein bisschen eingebildet rüber –, ob der eine oder andere Redner, der auch zu den Anträgen hier spricht, die fachliche Kompetenz mitbringt, weil er sich hier so äußert, wie er sich äußert. Ich fange mit dem Punkt an, den Kollege Zehfuß aufgeworfen hat, mit dem Thema der Unterstützung der Landwirtschaft in Ruanda. Das ist für mich als überzeugter Katholik und als überzeugter Liberaler ein No-Go, was hier heute passiert ist; denn es ist eine Aufgabe Deutschlands und eine Aufgabe von Rheinland-Pfalz – ich bin stolz darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit Ruanda hat –, dass wir in diesen Ländern behilflich sind, damit sich die Menschen bei sich zu Hause diesen Wohlstand vielleicht ansatzweise erarbeiten und die Nahrungsmittel selbst produzieren können. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das im Kontext mit der aktuellen Diskussion hier in Deutschland und RheinlandPfalz in Verbindung zu bringen, halte ich für den falschen Weg. Die zweite Situation ist, hier über Subventionen zu reden. Ich glaube, dass der eine oder andere – – – Herr Paul, ich weiß nicht, ob die Situation der Aufhebung der Immunität dazu führt, dass Sie hier den ganzen Nachmittag dazwischenblöken. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, ich glaube, Sie waren in Koblenz dabei. Ich habe mir Ihr Video nach der Veranstaltung am 8. Januar angeschaut, in welchem Sie meinen Namen in den Mund genommen haben. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, welche Herausforderungen die Landwirte über Jahrzehnte haben. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie Landwirtschaftsfamilien ticken und dass Landwirtschaft nicht nur gewinnorientiert stattfindet, sondern dass Landwirtschaft eine, ich sage einmal, von der Muttermilch mitgegebene Passion hat, die Landwirte über Generationen mit sich bringen. Ich glaube, Sie wissen auch nicht, welche Fördertöpfe es zugunsten der Landwirte gibt. Herr Schönborn, das glaube ich bei Ihnen auch nicht. Sie wissen meiner Meinung nach nicht, was GAP ist, Sie wissen nicht, was LEADER ist, Sie wissen nicht, was ein FISU-Programm ist, Sie wissen nicht, was eine einzelbetriebliche Förderung in Rheinland-Pfalz ausmacht, und Sie kennen nicht die Zusammenhänge der Kofinanzierung vonseiten Brüssel, Berlin und Rheinland-Pfalz. Daher finde ich es gut, dass der CDU-Kollege Wolf hier noch einmal klargestellt hat, dass nicht Rheinland-Pfalz für die Agrardieselbeihilfe zuständig ist, sondern die Bundesebene. Daher sehe ich dort den richtigen Ansatz von der Argumentation des Kollegen Wolf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ganze Verteilungspolitik – ich habe es in Teil eins schon einmal gesagt – ist von der Landwirtschaft und von den Landwirtinnen und Landwirten nicht gewollt gewesen. Es ist eine Politik aus den 90er-Jahren nach einer Politik der Butterberge, der Milchseen und der Getreideberge und seit dem Jahr 1991 – ich habe es eben schon einmal angedeutet – durch die MacSharry-Reform auf eine hektarbezogene Beihilfe aufgebaut. Selbst heute, Herr Kollege Braun, werden die Agrarumweltprogramme immer hektarbezogen ausgezahlt. Der Winzer und der Landwirt, der 5 ha hat, bekommt 5 ha über diese Agrarbeihilfe subventioniert, und derjenige, der 100 ha hat, bekommt dementsprechend, weil er den erhöhten Aufwand und die erhöhten Kosten hat, die erhöhte Gegenleistung vonseiten der GAPFörderung zum Beispiel. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt noch darauf eingehe, dass im Jahr 2023 bei der GAP-Förderung zum Beispiel acht GLÖZ-Module eingebaut worden sind, würde ich einfach gerne einmal bei Herrn Kollegen Schönborn abfragen, ob er mir die GLÖZ 1 bis 8 alle aus dem Stegreif nennen kann. Wenn ich Landwirte frage, die können sie alle auswendig. Wenn ich dann die Ergebnisse sehe, wie in diesem Jahr 2023 die GLÖZ 1 bis 8 angenommen worden sind: Die ersten sieben sind nämlich nicht angenommen worden, (Glocke der Präsidentin) nur ein GLÖZ. Guter landwirtschaftlicher ökologischer Zustand, nur damit jeder weiß, was GLÖZ bedeutet, guter landwirtschaftlicher ökologischer Zustand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher sind die Herausforderungen in der Landwirtschaft groß. Diesen Antrag werden wir ebenfalls als nicht zielführend ablehnen. (Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD und bei der CDU)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Paul zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, lieber Kollege Weber! Ich war in Koblenz und in Mainz dabei und habe mir das alles genau angehört. Ich habe mir auch Ihre Reden angehört und gesehen, dass Ihr Geschäftsmodell Grenzen bekommen hat, Grenzen aufgezeigt worden sind. Ihr Geschäftsmodell ist, auf der Lastwagenbühne den Treue-Eckart der Landwirtschaft zu markieren und hier in Mainz dann als Ampelmännchen auf dem Schoss von Pia Schellhammer Platz zu nehmen. (Heiterkeit bei der AfD) – Politisch, politisch. So nach dem Motto „Marco, Marco“ usw. (Heiterkeit bei der AfD) Ihre Reden – das habe ich mir auch angeschaut – wurden quittiert mit Buhrufen, mit wegwerfenden Handbewegungen, mit Gelächter. Warum? – Weil sie unglaubwürdig sind, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: So ist es!) weil Sie gegen sich selbst demonstriert haben. Sie haben als Ampelmännchen gegen die Politik der Ampel demonstriert. Das ist kein glaubwürdiges Geschäftsmodell mehr, das funktioniert nicht mehr. (Beifall der AfD) Das haben die Landwirte erkannt, und die haben Ihnen die Maske vom Gesicht gerissen – jetzt als Redewendung –, und zum Vorschein gekommen ist ein Opportunist, ein Opportunist, der nicht den Mut hat, aus der Regierung auszutreten und Worten Taten folgen zu lassen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: So ist es!) Ich habe mir noch etwas genau angehört. Ich habe mir genau angehört, was die Landwirte ins Feld geführt haben, worunter sie leiden. Das ist nicht nur der finanzielle Druck. Das sind nicht nur die finanziellen Einbußen. Das sind wettbewerbsverzerrende Regulierungen, die gar nicht umsetzbar sind und die wir allein den Grünen hier in Rheinland-Pfalz und im Bund zu verdanken haben, einer Partei, die null Ahnung von der Landwirtschaft hat, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einer Partei aus Geisteswissenschaftlerinnen, Geisteswissenschaftlern und Berufslosen, (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leute, die mit der Landwirtschaft gar nichts zu tun haben, wie Özdemir, Soziologiestudent. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt aber einmal langsam!) Brauchen Sie uns also so nicht zu kommen, brauchen Sie uns so nicht zu kommen. (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ein Landwirt gesagt hat, ganz klar, was ein Landwirt gesagt hat, ganz klar: In Frankreich haben die (Glocke der Präsidentin) diese Regulierungen nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Weber, ja, in Frankreich haben die diese Regulierungen nicht, (Glocke der Präsidentin – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben sie diese Regulierungen nicht, und dann ist der Wettbewerb eben schwieriger.

Herr Abgeordneter Paul, kommen Sie bitte zum Ende.

Ihr Geschäft ist schwieriger, und sie geraten ins Hintertreffen. Das ist der Punkt, und das haben sie kritisiert. Deswegen, wenn Sie den Landwirten helfen wollen, dann müssen Sie die Regierung mit den Grünen beenden (Glocke der Präsidentin) und eine andere Landwirtschaftspolitik machen, damit diese Bauern, diese Landwirte wieder konkurrenzfähig sind mit Ländern, die eine andere Landwirtschaftspolitik haben. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Herr Abgeordneter Paul, Ihre Redezeit ist um.

Dazu sind Sie nicht bereit. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Weber das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Paul! Auch wenn die Lautstärke bei Ihnen vielleicht die Emotionen mitschwingen lässt, ich bin ein bisschen überrascht. Als Landwirtschaftsexperten hätte ich Sie jetzt nicht laufen lassen, aber ich möchte Sie korrigieren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich bin ein guter Zuhörer!) Anscheinend waren Sie auf anderen Veranstaltungen als ich, sowohl in Mainz als auch in Koblenz, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Er stand bei den Bauern!) aber ich weiß, in welcher Ecke Sie standen. Ich weiß auch, mit welchen Leuten Sie in Koblenz zusammengestanden haben. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das waren die Leute und die Gruppe, von denen sich der Bauernverband Rheinland-Nassau distanziert hat. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Sehr geehrter Herr Kollege Paul, wenn Sie davon reden, dass Deutschland eine Landwirtschaftspolitik hat, die in Europa mit der Bürokratie ihresgleichen sucht, sage ich nur zum Beispiel bei der Düngeverordnung, Dänemark hat schon vor zehn Jahren die Umsetzung der Nitratrichtlinie mit der Düngeverordnung durchgezogen, was zur Konsequenz hatte, dass Dänemark keinen Brotweizen produzieren konnte und die Schweinehaltung, eines der Steckenpferde der landwirtschaftlichen Produktion in Dänemark, massiv eingebrochen ist. Daher war Dänemark weit überproportional von bürokratischen Hemmnissen in der Landwirtschaftspolitik gegenüber Deutschland betroffen gewesen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ja, und? Ja, und?) Zweiter Punkt: Wenn wir uns die Niederlande anschauen, haben die Niederlande bei der Agrardieselbesteuerung die höchste. Die haben überhaupt keinen Agrardiesel, die müssen den kompletten Steuersatz in den Niederlanden bezahlen. Punkt 1. Punkt 2 haben die Niederlande auch eine Nitratrichtlinie, bei der selbst die Regierung der Niederlande den Landwirten Nitrat- bzw. Stickstoffrechte erteilt hat und diese dann aufkauft, um die Probleme, die in den Niederlanden vorherrschen, in den Griff zu bekommen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Daher haben wir noch eine ganz andere Situation hier in Deutschland und Rheinland-Pfalz, aber zu reden, dass nur die Deutschen einen Nachteil in der Europäischen Kommission haben, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wir haben die Grünen am Hals, das ist das Problem!) dann reden wir doch einmal über den Vermarktungsvorteil, den wir deutschen Landwirte haben beim Obst, beim Gemüse, beim Getreide. Wir exportieren doch auch viele Produkte aus Rheinland-Pfalz und aus Deutschland, landwirtschaftliche Produkte. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf können wir stolz sein. Herr Paul, daher, (Glocke der Präsidentin) Sie können mich als Opportunisten bezeichnen. Ich bezeichne Sie als rechts, rechts, rechts, kackbraun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD)

Wir bleiben bei der parlamentarischen Aussprache im Plenum. Ich rufe den nächsten Redner auf. Das ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Schwab. (Unruhe bei der AfD –

Es gibt jetzt also keine Grenzen mehr in diesem Landtag für andere? –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint fast so, als haben die Antragsteller plötzlich ihr Herz für unsere Bauern entdeckt, oder springt die Alternative wieder einmal auf einen Zug auf, den andere ins Rollen gebracht haben? Ich denke, diese Frage lässt sich eindeutig mit einem Ja beantworten. Um es gelinde auszudrücken: Sie sind bislang noch nicht sonderlich dadurch aufgefallen, sich gegen die von der Bundesregierung angedachten Streichungen von Subventionen oder Vergütungen zu wehren. Die Medienberichterstattung hierzu ist eindeutig, und jetzt dieser Antrag. Ihre Rolle rückwärts erscheint wahlkampftaktisch motiviert und damit wenig glaubwürdig. Da hilft auch Ihr Hinweis im Rahmen der jüngsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wenig, die Agrardieselvergütung sei eigentlich keine Subvention, sondern lediglich eine Erstattung. Ich weise darauf hin, dass Kollege Weber von der FDP und auch ich für die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion bereits auf diese Besonderheit hingewiesen hatten. Ich habe übrigens auch, man möge es mir verzeihen – da bitte ich wirklich um Entschuldigung –, einen Blick in Ihr Programm zur Europawahl 2024 gewagt. Darin betonen Sie auf Seite 36, die Unabhängigkeit der Landwirtschaft zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund rücken zu wollen. Ferner kündigen Sie sach- und leistungsgerechte Vergütungen für landwirtschaftliche Erzeuger an, und obendrein lehnen Sie die gemeinsame Agrarpolitik der EU ab. Ein schöner Baukasten, mit dem sich scheinbar jeder zusammenbauen kann, was ihm gerade so durch den Kopf geht und was ihm gefällt. Wie Sie das alles umsetzen wollen, sagen Sie jedoch leider nicht. Ich stelle mir gerade die Frage, wem es helfen würde, wenn man den EU-Binnenmarkt vor allem im Bereich Landwirtschaft zerschlagen würde. Abgesehen von der Tatsache, dass die Verbraucher mit einem weiteren dramatischen Preisanstieg rechnen müssten, wäre damit zu rechnen, dass sich dann vor allem kleinere und mittelgroße Betriebe erst recht nicht mehr gegen global aufgestellte Agrar- und Handelskonzerne mit mächtigen Geldgebern im Hintergrund wehren könnten. (Unruhe bei der AfD) Mein Fazit: Wenn Sie mit Ihren Anträgen ernst genommen werden wollen, sollten Sie eine ehrlichere und bis zum Ende durchdachte Kommunikation betreiben. Ich befürchte jedoch, dass dies auch auf Dauer nicht in Sicht ist. Es versteht sich deshalb von selbst, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Ihren Schaufensterantrag ablehnen wird. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schmitt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin unter dem ersten Tagesordnungspunkt ausführlich zum Thema ausgeführt. Ich will vielleicht einmal an der Stelle vorweg sagen – das sage ich nicht nur als Landwirtschaftsministerin, sondern als Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung –: Wir sind wahnsinnig stolz auf eine über 40-jährige Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit Ruanda. Diese Graswurzelbewegung, die ursprünglich einmal aus sozialpolitischen Aspekten, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) aus bildungspolitischen Aspekten entstanden ist, hat sich über die Jahre und Jahrzehnte so viel breiter aufgestellt. Jetzt sage ich, als Landwirtschaftsministerin bin ich wahnsinnig stolz darauf, was wir in der Zusammenarbeit mit Ruanda im Bereich Smart Farming, Precision Farming mit wissenschaftlichen Partnern anstoßen, (Unruhe bei der AfD) Erkenntnisse daraus ziehen, Erkenntnisse, die wir hier im Land umsetzen. Ich sage nur einmal, unterschätzen Sie nicht die innovative Dynamik unseres Partnerlands Ruanda. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Die Debatte um den Agrardiesel führen wir, glaube ich, hauptsächlich eher sinnbildlich. Ich glaube, es ist auch eine Klarheit, dass es um viel, viel mehr geht. Die Einsparvorschläge, die waren vielleicht der Tropfen in dem Fass, das dann zum Überlaufen kam. Ich sehe es als große Chance, dass wir jetzt in einem Miteinander die Dinge anpacken. Ich will einfach stichwortartig noch einmal die Borchert-Kommission nennen. Ich will die ZKL nennen. Warum ist die Landwirtschaft vielleicht auch so enttäuscht, frustriert? – Weil immer Dinge erarbeitet wurden und am Schluss vielleicht die Dauer der Legislatur entscheidend war, Landwirtinnen und Landwirte aber nicht in Dauern von Legislaturen, sondern in Generationen denken, und das sollte uns auch einmal wach machen und nachdenklich stimmen. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich habe vorhin gesagt, wir brauchen ein Gesamtpaket. Agrarpolitik ist mehr als der Agrardiesel und das grüne Nummernschild. Ich will auch noch einmal auf den technologischen Fortschritt eingehen; denn genau den technologischen Fortschritt in der Antriebstechnologie von Nutzgerätschaften, den brauchen wir, um eben vom Agrardiesel wegzukommen. Deswegen bin ich auch ein Stück weit dankbar – jetzt mache ich einmal den Bogen zur Wirtschaftspolitik –, dass wir es in Rheinland-Pfalz schaffen, die entscheidenden Player zusammenzubringen, die Wirtschaft, die Nutzfahrzeugindustrie, die Landmaschinentechnik, aber natürlich auch die Wissenschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe. Gehen Sie einmal zum Hofgut Neumühle und schauen Sie, was dort für Forschungsarbeit entsteht und vor allen Dingen den Betrieben dann auch zur Nutzung auf den Höfen, in den Betrieben ermöglicht wird. Das ist für mich ganz klar Agrarpolitik der Zukunft. Deswegen ist es gut, dass wir Landwirtschaftspolitik mit Wirtschaftspolitik verknüpfen, auch das ist die Handschrift in Rheinland-Pfalz, und das sollten wir vorantreiben. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Selbstverständlich – noch einmal mit Blick auf den aktuellen Antrag – werden wir uns im Bundesrat einbringen. Was man auch darüber bewirken kann, haben wir bei der SUR gezeigt. Ich erinnere mich noch an die Debatten, die wir auch hier in diesem Haus geführt haben. Ich habe damals appelliert, dass wir das parteiübergreifend machen, dass wir es unserer Landwirtschaft und insbesondere dem Weinbau schuldig sind, nicht ein Aus von 30 bis 40 % der Betriebe und Flächen hinzunehmen, sondern dass wir hier kämpfen. Ich bin dankbar, dass in vielen Landkreisen Resolutionen ergriffen wurden, in denen man noch einmal klar die Dinge appelliert hat. Mit wichtigen Anträgen über den Bundesrat haben wir die Stimme aus Rheinland-Pfalz erhoben. Dass die Dinge vom Tisch sind, zeigt auch, man kann etwas bewirken, auch aus dem Bundesland heraus. Ich will zum Schluss sagen: Rheinland-Pfalz ist ein Agrarstandort. Er soll es auch bleiben. Deswegen brauchen wir das klare Bekenntnis, werden jetzt alle Ebenen nutzen, nicht nur im Land, sondern auch auf der Bundesebene. Ich habe vorhin viele Dinge erwähnt, die jetzt anfangen, Fahrt aufzunehmen: steuerliche Erleichterungen, wobei die Betriebe wirklich klare Unterstützung brauchen, aber auch vieles darüber hinaus. Das sollte auch der Tenor aus diesem Hause sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Nach unserer Geschäftsordnung sind bis zu vier Kurzinterventionen möglich. Abgeordneter Schönborn hat sich gemeldet.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Stille Post hat noch nie gut funktioniert. Herr Zehfuß hat damit angefangen. Ich habe nicht Ruanda gesagt, sondern Uganda. Das wollte ich klarstellen, auch wenn das für Sie keinen Unterschied macht. (Beifall der AfD)

Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD, Entschließung – Drucksache 18/8559 –, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: a) Wahl eines Mitglieds in das Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8540 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter David Guthier. b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Interregionalen Parlamentarierrat Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8541 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Jens Jenssen. c) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8542 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Alexander Fuhr. d) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8551 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Zu den Wahlen des Tagesordnungspunktes 2 a) bis d) liegen dem Landtag in den angegebenen Drucksachen jeweils von den Vorschlagsberechtigten entsprechende Wahlvorschläge vor. Ich darf fragen, ob gegen die Wahlvorschläge Einwände erhoben werden. – Dies ist nicht der Fall. Ich darf feststellen, dass gegen diese Wahlvorschläge keine Einwendungen erhoben werden und stelle weiterhin fest, dass der Landtag damit die vorgeschlagenen Personen in die entsprechenden Gremien und Funktionen entsendet. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8245 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/8563 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8600 – Ich sage kurz etwas zum Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 56. Sitzung am 14. Dezember 2023 mit einer Aussprache und der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz statt. Ich erteile Abgeordneter Susanne Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut das Landesaufnahmegesetz. Der Grund für die heutige Aussprache ist ein Änderungsantrag der Ampelkoalition in Bezug auf die Auszahlungsmodalitäten der Aufnahmeeinrichtungen, auf die ich gleich eingehen werde. Wir wollen das Landesaufnahmegesetz ändern, um den außerordentlichen Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen Rechnung zu tragen. Es liegt in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass die Integration der vielen schutzsuchenden Menschen, die in Rheinland-Pfalz Aufnahme gefunden haben, gelingt. Dafür werden ausreichende finanzielle Mittel benötigt, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November letzten Jahres geeinigt hat. Der Bund wird sich stärker als bisher finanziell an den Kosten der Fluchtaufnahme beteiligen und künftig ein sogenanntes atmendes System einsetzen, das heißt, eine Pro-Kopf-Pauschale pro geflüchteter Mensch. Der Bund möchte diese jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller zahlen. Diese Pauschalzahlung ersetzt ab dem Jahr 2024 die bisherigen Pauschalen. Um den großen Kraftanstrengungen der Kommunen Rechnung zu tragen, sind im Jahr 2024 267,2 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die kommunale Fluchtaufnahme vorgesehen. Davon werden 200 Millionen Euro durch eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Verfügung gestellt, Gelder, die im Haushaltsentwurf für besondere Herausforderungen infolge des UkraineKrieges eingeplant waren. Das ist ein Vorhaben, das Humanität und Ordnung ins Zentrum stellt sowie den Kommunen und den handelnden Personen Handlungs- und Planungssicherheit vermittelt. Es setzt an anderer Stelle Mittel frei. Der Bund wird in diesem Jahr einen Abschlag von 1,75 Milliarden Euro bezahlen. Der rheinland-pfälzische Anteil wird exklusiv, als sogenannte UMAPauschalen, an die Kommunen weitergegeben. Diese werden spitz abgerechnet. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderung des Landesaufnahmegesetzes stehen damit für das Jahr 2024 insgesamt 317,6 Millionen Euro für die kommunale Fluchtaufnahme zusätzlich zu weiteren Erstattungsregelungen und den regulären Erstattungen des Landes zur Verfügung. Ich komme zu unserem Änderungsantrag. Dieser beinhaltet eine Ergänzung des § 3 c, in dem es um die Zahlungsmodalitäten für die Aufnahmeeinrichtungen geht. Durch eine Änderung des Paragrafen wird die Auszahlung der Mittel für die Standorte von Aufnahmeeinrichtungen des Landes in Höhe von 3 Millionen Euro auf zwei Tranchen aufgeteilt. Die erste Zahlung in Höhe von 1,5 Millionen Euro erfolgt demnach innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes, um die bestehenden Standorte von Aufnahmeeinrichtungen unmittelbar, aber auch zeitnah zu stärken. Die Zahlung der zweiten Tranche in Höhe von 1,5 Million Euro erfolgt spätestens bis zum 30. November 2024. Dies stellt bei dem hochdynamischen Aus- und Aufbau der Aufnahmeeinrichtungen sicher, dass alle AfA-Standorte tatsächlich von der AfA-Pauschale profitieren werden. Diese Änderung und Flexibilisierung begrüßen wir ausdrücklich und empfehlen eine Annahme des Antrags. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion der CDU erteile ich Abgeordnetem Reichert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes haben wir bereits in der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2023 ausführlich ausgesprochen. Damals haben wir als CDU-Landtagsfraktion Zustimmung signalisiert. Die CDU begrüßt die vom Land neben den Bundesmitteln zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen ausdrücklich. Das sind Mittel, die vor Ort dringend benötigt werden. Mit dem heutigen Änderungsantrag soll die Auszahlung der vorgesehenen Mittel für die Kommunen, die Standorte von zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind, anstatt wie ursprünglich vorgesehen, nicht in einem Betrag, sondern in zwei hälftigen Raten bezahlt werden, eine Rate quasi sofort, eine Rate bis zum 30. November dieses Jahres. Dies soll vor dem Hintergrund erfolgen, dass eine eventuell unterjährige Entwicklung der einzelnen Aufnahmeeinrichtungen angemessen berücksichtigt werden kann. Dieses Vorgehen ist sinnvoll und kann am Schluss zu einer gerechteren Verteilung der Mittel führen. Insofern stimmen wir dem Änderungsantrag und dem angepassten Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes gerne zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit heute sehr gerne, um noch einmal zu betonen, wie wichtig die heutige Änderung des Landesaufnahmegesetzes für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ist. Zusammen mit den Bundesmitteln und den regulären Zahlungen aus dem Landesaufnahmegesetz werden die Kommunen über 317 Millionen Euro für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten bekommen. Davon sind alleine 200 Millionen Euro originäre zusätzliche Landesmittel. Das ist eine große finanzielle Kraftanstrengung. Ich bin mir sicher, sie wird sich vielfach bezahlt machen. Wir sprechen heute noch einmal über die Gesetzesänderung – das wurde schon gesagt –, weil wir die Auszahlungsmodalitäten anpassen wollen. Die AfA-Standorte sollen eine Pauschale von 3 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln nach dem regulären Verteilschlüssel bekommen. Dabei bleibt es, wie in der ersten Version der Gesetzesänderung festgelegt. Damit die Standortkommunen von einer oder mehreren etwaigen neuen AfA oder veränderten Größenverhältnissen der bisherigen AfA mit zusätzlichen Mitteln bedacht werden können, möchten wir die zweite Hälfte der 3-Millionen-Euro-Pauschale später im Jahr auszahlen. So oder so werden die Mittel ausgezahlt werden. Für mich ist an dieser Stelle wichtig festzuhalten, die Gelder, die in diesem Jahr in die Kommunen fließen, sollen nicht nur in die Aufnahme und Unterbringung, sondern maßgeblich in Integrationsmaßnahmen investiert werden. Integrationsministerin Katharina Binz hat bereits angekündigt, dass das Landesintegrationskonzept weiterentwickelt werden soll. Die Integrationsarbeit in den Kommunen soll stärker gewürdigt und insgesamt besser verzahnt werden. Das halte ich für sehr wichtig; denn eines ist ganz klar, jeder Euro, der in diesen Bereich fließt, jede Deutschstunde, jede Unterstützung beim Behördengang, jede Berufs- und Studienberatung und vieles andere mehr sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon bei der ersten Aussprache deutlich gemacht, Geld für unsere Kommunen ist grundsätzlich etwas Gutes. Deswegen haben wir uns direkt entschieden, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn 267 Millionen Euro mehr zu haben, ist besser, als wenn es nicht da wäre. Dennoch muss man etwas dazu sagen. Ich möchte etwas weiter zurückblicken. Im Juli des letzten Jahres haben wir den Antrag auf volle Kostenerstattung gestellt. Damals wurde noch gesagt, das Loch, das sie sehen, könnte man nicht beziffern. 180 Millionen Euro waren es damals. Das wurde seitens der Ampelkoalition und der anderen Parteien abgelehnt. Es hat sich jetzt erwiesen, dieser finanzielle Betrag ist doch vorhanden. Das ist leider etwas später, als wir es uns gewünscht hätten. Dennoch sind nicht alle Forderungen erfüllt, die wir in diesem Bereich haben. Man muss von vornherein sagen, dieses Geld wird nicht reichen. Professor Raffelhüschen aus Freiburg, Renten- und Sozialexperte, beziffert dieses Loch bundesweit, das durch die Massenmigration entsteht, auf 5,8 Billionen Euro. Da reichen die Hunderte Millionen Euro nicht, die wir zusätzlich drauflegen. Dabei geht er von einer Annahme von jährlich 300.000 Menschen aus, die in das Land zuwandern. Wir reden bei diesen 300.000 Menschen nicht überwiegend von Arbeitsmigranten, sondern überwiegend von Asylzuwanderung. Deswegen lässt sich die Problematik nur lösen, wenn wir mit der Symptombehandlung aufhören und das Problem an der Wurzel packen. Das heißt, wir müssen eine Politik der sicheren Grenzen fahren, dass keine illegale Asylmigration mehr stattfindet. Dann können unsere Kommunen vielleicht wieder atmen. Mit Geld alleine kommt man hier nicht weiter. Die Jugendämter haben erhebliche Probleme, UMA zu betreuen. Es gibt Personalmangel. Das heißt, es bringt gar nichts, immer nur Geld darauf zu werfen, sondern es entstehen Probleme an vielen anderen Stellen, im Personalbereich beispielsweise. Wir stimmen dem Änderungsantrag zu. Ich betone noch einmal ganz klar, mit dieser Lösung wird die Asylpolitik in diesem Land nicht gelöst. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schriftsteller Paulo Coelho hat einmal gesagt: Manchmal zeigt sich der Weg erst, wenn man anfängt, ihn zu gehen. – Der Bundeskanzler und die Regierungsoberhäupter der Länder hatten im November 2023 einen Beschluss gefasst. Dieser sah unter anderem eine Pauschale von 7.500 Euro pro Person mit Asylerstattung vor. In nicht einmal fünf Wochen hatten wir diesen Beschluss in Landespolitik umgesetzt und Ihnen im Dezember 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem Gesetzesvorhaben leiten wir die Bundesmittel vollständig an die Kommunen durch. Unser Entwurf hatte vom Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und vom Rechtsausschuss die klare Beschlussempfehlung erhalten, er soll angenommen werden. Damit lag der Weg klar vor uns. Bei den ersten Schritten haben wir nun gemerkt, dass wir noch eine Kurve mehr zu nehmen haben. Wir lassen Umsicht walten und zahlen nicht wie ursprünglich geplant sofort die ganzen 3 Millionen für die Kommunen mit AfA-Standort aus. Wir möchten uns vielmehr in die Lage versetzen, die unterjährige Entwicklung in den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen abzuwarten. Die Zahlung der zweiten Tranche in Höhe von 1,5 Millionen erfolgt sicher, aber erst später, spätestens bis zum 30. November 2024. Dies erscheint uns nicht nur hilfreich, um auf Unvorhersehbares reagieren zu können, es erscheint uns auch als deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf. Wir als Land müssen unterjährig auf unvorhersehbare Entwicklungen reagieren können. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Diesen Verpflichtungen können wir nun mit der vorliegenden Neufassung gut nachkommen. Wir als FDP sind große Fans von Verbesserungen. Deshalb findet der Gesetzentwurf mit diesem Update unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender, Abgeordneter Dr. Streit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER kann ich ebenfalls Zustimmung signalisieren. Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies auch aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt, vor allen Dingen Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Diese dürfen jetzt nicht bestraft werden. Daher könnte man natürlich sagen, wir müssen mehr Geld ins System geben. Es ist schon einmal gut, dass spitz abgerechnet wird und wir mit Spitzabrechnen zu einer Vollkostenkalkulation kommen. Ich erwarte, dass das, was der Bund nicht liefert, vom Land dann als Ersatz kommen wird. Daher war es ein Lichtblick, den Beschluss Anfang November zu hören. Endlich gab es eine substanzielle Finanzzusage, um die Kommunen zumindest ein Stück weit zu entlasten. Die Frage ist aber: Wie viel Geld fehlt im System? – Dies sind 200 Millionen, wenn man auf die nächsten Jahre schaut. Deshalb ist die Frage: Wie geht es weiter? Die Antworten liegen aber auch in der Vergangenheit: Wieso gibt es nicht mehr Aufnahmeeinrichtungen? Wieso gibt es nicht längere Standzeiten, wie Kollege Wefelscheid dies in einem Antrag gefordert hat, die Standzeit von 18 auf 24 Monate für bestimmte Gruppen zu erhöhen? Kollege Winkler, was nutzen die neuen Mittel für Integrationsleistungen, wenn unberechtigte Asylbewerber in Kommunen kommen, die später wieder abgeschoben werden? Dann stecken wir Integrationsleistungen in Leute, die später das Land wieder verlassen müssen. Das ist Aufwand, einmal an Personal, an Menschen, aber auch an finanziellen Mitteln. Das läuft vollkommen schief. Dann die Frage nach Sachwertleistungen. Es ist ganz klar, dass wir in den Kommunen keine Scheunen füllen wollen, um Lebensmittel auszugeben. Das ist heute aber auch alles digital möglich mit Blick auf Bayern und die Umstellung auf die Sachwertkarte als Prepaidkarte, bei der auch ein financial Blocking möglich ist, das heißt, es wird kein Geld der Leistungen ins Ausland überwiesen und man ist auch mit den Ausgabemöglichkeiten begrenzt, die eigenen Lebensmittel vor Ort zu kaufen. Das sind Dinge, die sollten auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden; denn sie führen dazu, dass es in Kommunen weniger Flüchtlinge gibt. Man hat das an Dänemark gesehen. Dänemark war auf Platz fünf der Liste der meist zugereisten Migranten und ist jetzt auf Platz 20 in Europa. Man erkennt ganz klar: Anreize runtersetzen. Das heißt aber auch, Residenzpflicht einzuführen und vor allen Dingen bei den Abschiebungen konsequent zu sein. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Waren Sie auch in Potsdam dabei?) Ich darf noch einmal zusammenfassen. Wir stimmen, ich stimme dem geänderten Antrag zu. Die fehlenden Bundesmittel, die in Zukunft die Kommunen nicht erreichen werden, müssen vom Land zu 100 % ersetzt werden. Vielen Dank. ( Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es uns möglich, für die Kommunen auch im Jahr 2024 einen klaren, einen soliden finanziellen Planungsrahmen zu schaffen für die kosten- und auch ressourcenintensive Verstärkung der kommunalen Fluchtaufnahme. Nach den im Gesetzentwurf eingebrachten Änderungen werden die rheinlandpfälzischen Kommunen vom Land zeitnah nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung mit zusätzlichen Sondermitteln in Höhe von 267,2 Millionen Euro gezielt und substanziell unterstützt. Das ist – das ist mir auch noch einmal ganz wichtig zu betonen – zusätzliches Geld. Das sind zusätzliche Mittel zu den sowieso geplanten Aufwendungen, gesetzlich fixierten Aufwendungen nach dem Landesaufnahmegesetz. Wenn wir das zusammennehmen, was wir dafür kalkuliert haben, für dieses Jahr mit den 267 Millionen Euro, dann sind es insgesamt 317,6 Millionen Euro, die wir kalkulieren, die wir über das Landesaufnahmegesetz im Jahr 2024 an unsere Kommunen ausschütten. Das ist wirklich ein sehr, sehr starkes Paket, um den Kommunen finanziell in diesem Jahr eine gute Unterstützung zukommen zu lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Beifall bei der SPD sowie Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will noch einmal ganz kurz die Bestandteile skizzieren. Das ist einmal die über den neuen § 3 c bereitgestellte Landespauschale in Höhe von 200 Millionen Euro. Das ist reines Landesgeld, die das Land in diesem Jahr den Kommunen für die Kernbereiche der Aufnahme und Unterbringung und – es ist eben schon gesagt worden, sehr wichtig – natürlich auch für die kommunale Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. 131 Millionen Euro, also rund zwei Drittel dieser Landespauschale, werden auf der Basis eines einwohnerbezogenen Schlüssels verteilt und weitere 65,7 Millionen Euro, also rund ein Drittel, werden unter Berücksichtigung der Verteilung der Vertriebenen aus der Ukraine verteilt, da sich diese nach wie vor in den Kommunen sehr, sehr unterschiedlich darstellt. Ebenso festgehalten ist, dass es eine angemessene Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände geben muss. Daneben – darauf bezieht sich eben auch der Änderungsantrag, über den ich mich sehr, sehr freue – wird es auch im Jahr 2024 eine Unterstützung für die Standortkommunen der Aufnahmeeinrichtungen des Landes geben. Dafür stehen in diesem Jahr ganze 3 Millionen Euro bereit. Das sind 1,4 Millionen mehr, als das im letzten Jahr der Fall war. Mit dem heute von den Fraktionen eingebrachten Änderungsantrag ist es uns möglich, dass diese AfA-Pauschale, wie wir sie nennen, auf zwei Tranchen aufgeteilt wird zur Auszahlung zu je 1,5 Millionen Euro. Das ermöglicht es uns, im weiteren Verlauf des Jahres eventuell neu hinzugekommene Standorte mit dieser Pauschale zu bedenken. Die Summe von 3 Millionen Euro zeigt, wir können die jetzigen Standorte auf jeden Fall jetzt schon in der Höhe des letzten Jahres unterstützen, und es wird am Ende wahrscheinlich für alle ein bisschen mehr geben. Insgesamt also ein Gesetzentwurf, der einmal mehr beweist, das Land steht in dieser sehr herausfordernden Situation der Fluchtaufnahme ganz nah an der Seite der Kommunen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8600 –. Ich darf um Ihr Votum bitten. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Zustimmung beim gesamten Haus. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8245 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dafür ist kein Raum. Dem Gesetzentwurf wird einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zustimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank, damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir dürfen Gäste begrüßen: Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Main, 1. und 2. Semester der Arbeitsgemeinschaft Staatsorganisationsrecht. Herzlich willkommen sind uns auch Schülerinnen und Schüler der IGS Anna Seghers Mainz, die 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8552 – Erste Beratung Von der SPD-Fraktion hat Kollege Oster das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen; denn es ist eher etwas Technisches. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Mach das!) – Einen Moment dann doch bitte. Eigentlich passen wir heute nur EU-Recht, das bereits im letzten Jahr in Bundesrecht umgewandelt wurde, landesrechtlich an. Dennoch möchte ich ein paar wenige Sätze dazu sagen. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden – ich weiß, jetzt greife ich auf und zitiere den größtmöglichen Fall, der eingetreten ist, wir alle kennen ihn, die Spionageaffäre, die NSA-Affäre – hat die EU 2019 gesagt, wir müssen eine entsprechende Richtlinie verfassen, um Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern festzulegen, im letzten Jahr, ich sagte es, im Bundestag und Bundesrat beschlossen, was dann auch Folgen für uns hier im Land Rheinland-Pfalz hatte. Der Bund jedoch kann nicht als Bundesgesetzgeber direkt auf unsere Kommunalbereiche und Kommunalverwaltungen zugreifen. Deshalb müssen und werden wir das heute als Land Rheinland-Pfalz machen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Man muss dazu sagen, es gibt im Übrigen keine Alternative; denn dieses Unionsrecht ist bindend vorgegeben. Es dient dazu, dass es interne Meldestellen im kommunalen Bereich gibt. Ich möchte betonen, dass der vorliegende Gesetzentwurf von uns Ampelfraktionen einen gewissen Gestaltungsspielraum ausnutzt. Somit versuchen wir, es möglichst kommunalfreundlich zu gestalten. Gemeinden, die mehr als 10.000 Einwohner oder mehr als 50 Beschäftigte haben, sind betroffen. Mehrere Gemeinden können sich zusammenschließen in einer solchen Meldestelle, oder auch ein Kreis kann dies zentral tun. Die dritte Möglichkeit ist, man kann sich Dritter, Anwälte, bedienen, die dies für einen erledigen. Hier sieht man, dass wir landesseitig versucht haben, schmale und möglichst leichte Umsetzungen zu gewährleisten. Man kann zu dieser EU-Richtlinie stehen wie man will, aber sie greift aus meiner Sicht schon eine Situation auf, die in den zurückliegenden Jahren unbefriedigend war; denn meist war es in der Realität so, dass Beschäftigte in Unternehmen oder in öffentlichen Verwaltungen Verstöße zwar gesehen und auch festgestellt haben, aber dies aus Mangel an Schutz ihrer eigenen Person oder aufgrund von Konsequenzen, Beförderung etc. – ich brauche das nicht aufzuführen –, nicht gemeldet haben. Deshalb ist es wichtig, dass es klare Strukturen innerhalb der Verwaltung gibt. Hierbei geht es nicht darum, irgendjemanden anzuschwärzen oder zu verraten – auch das will ich noch einmal deutlich sagen –, nein, es geht um klare Zuständigkeiten, Prozesse und Ansprechpartner, dass man weiß, wo kann und muss ich diese melden. Abschließend – ich habe es gesagt, ich mache es kurz –, aus diesem Grund haben wir uns auch als Ampelfraktionen damit befasst: Was machen wir landesseitig? – Wir haben entschieden, für den Fall von Meldungen und Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz durch unmittelbare oder mittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte eine ausdrückliche Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung des Dienstwegs einzuführen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Herber das Wort.

Herr Kollege Oster hat es in Rot gesagt. Ich sage Ähnliches jetzt noch einmal in Schwarz. Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf um eine ergänzende Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments. Der Bund hat die EU-Richtlinie im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bereits durch das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31. Mai 2023 grundlegend in nationales Recht umgesetzt. Das gilt für die Länder und somit auch für Rheinland-Pfalz. Da dem Bund aber die unmittelbare Aufgabenübertragung an den kommunalen Bereich nicht möglich ist, muss die ergänzende Umsetzung der Richtlinie durch den Landesgesetzgeber erfolgen. Das machen wir heute. Eines ist vollkommen klar: Wenn wir wollen, dass Menschen auch in Zukunft auf Missstände konsequent aufmerksam machen, dann müssen sie sich sicher sein können, dass sie die entsprechende Rückendeckung erhalten und sie, wo es nötig wird, geschützt und auch umfassend vor Benachteiligungen bewahrt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Hinweisgeber auch im behördlichen Umfeld regelmäßig eine wichtige Rolle, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Korruption, Vetternwirtschaft, Missmanagement und anderen rechtswidrigen Handlungen spielen. Viele Fälle kommen gerade im behördlichen Umfeld überhaupt erst ans Licht der Öffentlichkeit, weil couragierte Hinweisgeber eben nicht wegsehen, sondern die Missstände benennen. Insofern ist der Gegenstand dieser Debatte auch explizit nicht als geschütztes Anschwärzen zu verstehen, sondern als Schaffung eines Rahmens, der ein aktives und gelebtes Aufmerksammachen auf Missstände erst ermöglicht. Die Meldeangst, also die Furcht vor Repressalien und die Sorge, mit der Meldung nichts zu bewirken, wird damit reduziert. Auch die Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung des Dienstwegs für den Fall von Meldungen und Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz durch unmittelbare und mittelbare Landesbeamtinnen und -beamte ist schlüssig. Wie soll ich auch sonst auf von Personen verursachte untragbare Missstände hinweisen, wenn ich an ihnen über den regulären Dienstweg nicht vorbeikomme? Vorgesehen sind die Einrichtung und der Betrieb von internen Meldestellen. Kollege Oster hat es bereits beschrieben. Ich muss es nicht noch einmal wiederholen. Auch die Eröffnung von Kooperationsmöglichkeiten bei der Einrichtung und dem Betrieb der internen Meldestellen sowie die Möglichkeit der Beauftragung Dritter sind mit Blick auf die ohnehin für die kommunale Ebene zusätzlich entstehenden Kosten zu begrüßen. Zwar können so die auf die in Teilen ohnehin mehr als klammen Kommunen zusätzlich hinzukommenden Kosten nicht verhindert, aber es können Synergien erzeugt und Ressourcen und Kosten eingespart werden. Ob und in welchem Umfang von den zu betreibenden Meldestellen Gebrauch gemacht wird, wird sich in den kommenden Jahren zeigen und sollte aus unserer Sicht fortlaufend evaluiert werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf positiv begleiten. Danke schön. (Beifall der CDU und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ähnliches in Grün, aber nur Ähnliches und nicht das Gleiche. Sagt Ihnen der Name Brigitte Heinisch etwas? Brigitte Heinisch arbeitete Anfang der 2000er-Jahre als Altenpflegerin in einem Berliner Pflegeheim. Laut Brigitte Heinisch führte die unzureichende Personalausstattung des Pflegeheims im Jahr 2004 dazu, dass die hygienische Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner des Heims nicht mehr gewährleistet war. Ich denke, wir alle hier sind uns einig, dass wir unsere Angehörigen niemals in einer Einrichtung untergebracht wissen möchten, in der sie mehr verwahrt als versorgt werden. Weil Brigitte Heinisch die damaligen Zustände nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, verlangte sie eine schriftliche Erklärung der Geschäftsleitung über die Missstände und wie diese beseitigt werden sollten. Die Geschäftsleitung wies die Vorwürfe zurück. Brigitte Heinisch erstattete daraufhin Strafanzeige und verlor ihren Job. Gegen diese Kündigung klagte Brigitte Heinisch. Vor den deutschen Gerichten klagte sie erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihr aber schließlich recht. In einem wegweisenden Urteil entschied das Gericht, dass die Aufdeckung von Missständen im Interesse der Öffentlichkeit und durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschen wie Brigitte Heinisch sind zu Unrecht unpopulär. Als vermeintliche Nestbeschmutzerinnen und Netzbeschmutzer verunglimpft werden viel zu oft jene, die in Wahrheit darauf hinwirken, dass sich ihre Arbeitgeber gesetzeskonform verhalten, mehr noch, ohne ihren Mut ist die Beseitigung von Missständen oftmals kaum möglich. Es ist daher gut, dass die EU bereits im Oktober 2019 zum Schutz sogenannter Whistleblowerinnen und Whistleblower eine Richtlinie auf den Weg gebracht hat. Heute gehen wir also hier den letzten Weg auf der Etappe zu einem wirklich umfassenden Schutz von hinweisgebenden Personen und erledigen den Teil, der die kommunale Ebene betrifft. Dieser muss – das hatte Kollege Herber schon richtig gesagt – durch ein Landesgesetz geregelt werden. Konkret – das wissen Sie jetzt auch schon – geht es um die Einrichtung von internen Meldestellen für die Mitteilung von Informationen über Verstöße. Das ist keine überflüssige Bürokratie. Das Beispiel von Brigitte Heinisch macht deutlich, dass wir diese Meldestellen brauchen. Wir brauchen sie in den Unternehmen, und wir brauchen sie in den Behörden. So beheben wir Missstände und bekämpfen Korruption. Zweitens haben wir als Land alles dafür getan – das haben wir schon sowohl vom Kollegen Oster als auch vom Kollegen Herber gehört –, vorhandene Spielräume zu nutzen und so zu einer kommunalfreundlichen und ressourcenschonenden Umsetzung der Richtlinie zu kommen. Konkret bedeutet dies, dass nur Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnenden und in der Regel mindestens 50 Beschäftigten interne Meldestellen einrichten müssen. Über die anderen Wege haben wir schon gesprochen. Wir als Grüne finden dieses Gesetz heute gut und finden gut, dass wir es auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die positiven Beratungen im Ausschuss. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte neue Präsidentin, meine Damen und Herren! Der hier von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist das Produkt des auf Bundesebene im vergangenen Jahr verabschiedeten und auf die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 zurückzuführenden Hinweisgeberschutzgesetzes, das im vergangenen Mai unter höchst fragwürdigen Umständen – man könnte auch demokratieunwürdigen Umständen sagen – in einem Vermittlungsausschuss zusammengemauschelt worden und kurz darauf in Kraft getreten ist. Auch inhaltlich ist das Gesetz, mit Bekanntem vielfach erörtert, höchst fragwürdig. Unter dem Feigenblatt, ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und aufrechten Hinweisgebern von Korruptionsfällen auf den Weg zu bringen, hat die Ampelregierung auf Bundesebene mit Unterstützung der CDUBundestagsfraktion ein Gesetz verabschiedet, das den ehrbaren Grundgedanken in ein groteskes Denunziationsgesetz für Hobbyblockwarte und Steuerspitzel pervertiert hat. Zuträger gab es in Betrieben und Behörden schon immer, meistens von links. Jetzt werden sie staatlicherseits gezüchtet und dazu noch gelobt. Dieses Gesetz birgt das Potenzial, in Betrieben wie Behörden den kollegialen Zusammenhalt zu zerstören und das Betriebsklima nachhaltig zu schädigen. Künftig ist man unter Kollegen immer mit der Frage konfrontiert, was kann ich noch sagen, was wird möglicherweise schon als falsch oder angreifbar gewertet, was interpretiert mein Kollege oder Vorgesetzter bereits als kriminell, wann werde ich angezeigt, welche Konsequenzen drohen mir? Dieses Gesetz destabilisiert gesellschaftliche Verbindungen, zerstört Vertrauen und weckt Erinnerungen an den längst begraben geglaubten Stasistaat des vergangenen Jahrhunderts. Nun beschäftigt sich der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf natürlich nicht mit den eigentlichen Inhalten des Gesetzes, sondern lediglich mit der rechtlich erforderlichen Umsetzung der EU-Richtlinie für den kommunalen Bereich. Insofern trifft die Landesregierung an den Inhalten des Hinweisgeberschutzgesetzes keine direkte Schuld, sie folgt lediglich den gesetzlichen Erfordernissen. Da wir es aber bereits auf Bundesebene nicht mit unserem demokratischen Gewissen vereinbaren konnten, das umstrittene Hinweisgeberschutzgesetz in seiner nun gültigen Form auf den Weg zu bringen, werden wir auch auf Landesebene keine Unterstützung für die weitere Umsetzung dieses Machwerks aufbringen. Wir lehnen daher den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf ist bisher viel Richtiges und manch Wirres gesagt worden. Wie so oft in diesem Plenum kam das Richtige von den Kollegen aus den demokratischen Fraktionen und das Wirre von Ihnen, Herr Stuhlfauth. Dass Sie bei der AfD-Fraktion ein gewisses Problem damit haben, dass man dafür sorgen möchte, dass gegebenenfalls Fehlverhalten und Missstände an das Licht der Öffentlichkeit kommen, ist nun in der Tat auch bemerkenswert. An dieser Stelle geht es aber nun darum nicht, wie selbst Sie gemerkt haben, Herr Stuhlfauth. Es geht um die Umsetzung von europäischem Recht. Das dazu Erforderliche ist von den Kollegen gesagt worden. Ich will nur noch einmal unterstreichen, weil es uns Freien Demokraten im Interesse der Vereinfachung für die Kommunen ein besonderes Anliegen war und ist, dass wir sämtliche Spielräume zur Vereinfachung, das heißt die Möglichkeit der Einrichtung gemeinsamer Meldestellen, die Begrenzung und auch die entsprechende Schwelle von 50 Mitarbeitenden, in diesem Gesetz untergebracht haben. Ansonsten ist es die rechtstechnische Umsetzung von europäischem Recht, der wir selbstverständlich zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Auch wir begleiten dieses Gesetz positiv und, was die Bundesebene und die Umsetzung betrifft, kritischer. Zivilcourage ist nicht erst in diesen Wochen in unserer Gesellschaft mehr denn je gefragt. Aufstehen und Hinweise auf Missstände geben ist auch Zielrichtung des sogenannten Whistleblowing bezogen auf Unternehmen, Verwaltungen oder etwa auch auf Hochschulen. Der Hinweisgeber berichtet aus eigenen Erfahrungen und riskiert als Mitarbeiter oft Benachteiligungen in seinem beruflichen Umfeld, seien es Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Kündigung oder Schädigung seines Rufs und das Karriereende. Dem Schutz dieser Hinweisgeber dient die Richtlinie des Europäischen Parlaments und das Hinweisgeberschutzgesetz aus dem Jahr 2023. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile 25 Staaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Lediglich Polen und Estland verzögern die Umsetzung noch. In Deutschland war es am 2. Juli 2023. Mit dem vorliegenden Landesgesetz geht es die ergänzende Umsetzung der Richtlinie auch für den kommunalen Bereich in Rheinland-Pfalz an. In anderen Bundesländern, etwa Hessen, ist dies bereits erfolgt. Dort ist auch ein Fall bekannt geworden, dass in der Stadt Frankfurt eine Anzeige erfolgte und sich der anonyme Hinweisgeber anschließend selbst einer Anzeige ausgesetzt sah. Der Complianceund Forensikexperte Kristof Wabl von Transparency International Österreich sprach damals gegenüber der F.A.Z. von einem Präzedenzfall für kommunale Verwaltungen und einem Paradebeispiel für negative und abschreckende Auswirkungen auf Whistleblower. Da erkennt man es wieder. Dass die öffentliche Hand es schafft, mittlerweile besser mit dem Schutzcharakter der Hinweisgeber umzugehen, ist zu hoffen. Wir Freien Wähler begrüßen im vorliegenden Gesetzentwurf besonders die sinnvolle Ausgestaltung der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, um unsere Kommunen nicht noch mehr als ohnehin schon zu belasten; denn die Kosten, die durch die Verpflichtung zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie bei kommunalen und kommunal kontrollierten Unternehmen entstehen, belasten die kommunalen Haushalte mit schätzungsweise kumulierten Einrichtungskosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro und kumulierten jährlichen Betriebskosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Die einmaligen Einrichtungskosten und die jährlichen Betriebskosten in Höhe von 8.500 Euro nach Schätzung des Bundes haben unsere Kommunen zusätzlich zu tragen. Ob diese Kostenschätzung belastbar ist, muss man in Zweifel ziehen. Zwar würden 193 Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz die maßgebliche Einwohnerzahl von 100.000 überschreiten, so die Landesregierung; ob aber auch das Zweitkriterium der maßgeblich regelmäßigen Zahl der Beschäftigten ebenfalls für den Anwendungsbereich überschritten ist, bleibt offen, da – ich zitiere – keine belastbaren Daten vorliegen. Diese gilt es meines Erachtens schnellstens zu erheben, um eine tragfähige Kostenschätzung vornehmen zu können. On top der obigen Kosten für Gemeinden und Gemeindeverbände kommen die Kosten bei Zweckverbänden und kommunalen und kommunal kontrollierten Unternehmen in Privatrechtsformen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts. Eine Anwendung des Konnexitätsprinzips ist leider nicht möglich; denn die EU gibt die Regeln vor, und unsere Kommunen müssen die finanzielle Belastung tragen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, es geht wirklich um den besseren Schutz der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber. Dieser steht im Vordergrund. Wir kritisieren den privatrechtlichen Bereich, den ich en passant nennen darf. Daneben soll ab 50 Beschäftigten eine Meldestelle eingerichtet werden. So wie sie in Deutschland ausgeführt wird, ist das eine weitere bürokratische Belastung. Wenn man sich Österreich anschaut, wird dort die gleiche EURichtlinie in einem ganz schmalen Verfahren umgesetzt. Wenn man dann nach Deutschland schaut, wie sehr auch Privatunternehmen die Straftaten verschiedenster Art nicht nur anzeigen, sondern auch mit einem gewaltigen Aufwand an Dokumentation und Verfolgung begleiten müssen, dann ist das schon bedenklich; denn grundsätzlich sind die Strafverfolgungsbehörden für diese Dinge da. Nicht staatliche Einrichtungen in die Strafverfolgung derart einzubinden, ist ein Dammbruch und ein Offenbarungseid des Staats. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Das entspricht nicht mehr dem Gedanken, Schutz der Hinweisgeber, sondern das ist die Ausweitung der staatlichen Strafverfolgung auf Private. Es kann nicht sein, dass der private Unternehmer zum Büttel des Staats gemacht wird. Das hiesige Landesgesetz dient jedoch der Ausführung des Hinweisgeberschutzes für den kommunalen Bereich in Rheinland-Pfalz und hält sich in den rechtlichen Möglichkeiten, aber auch in den Grenzen der EU-Richtlinie und der bundesrechtlichen Regelung des Hinweisgeberschutzgesetzes. Das Ziel für Rheinland-Pfalz muss es sein, die Einrichtung von internen Meldestellen effizient und ressourcenschonend zu ermöglichen. Deshalb werden wir den Gesetzgebungsprozess positiv begleiten. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Landesregierung erteile ich Innenminister Michael Ebling das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich noch einmal feststellen oder vielleicht weitestgehend gemeinsam bekräftigen, Hinweisgebersysteme sind kluge Systeme. Sie sind nicht nur so etwas wie State of the Art, würde man lapidar sagen, sondern sie werden massenhaft in der Praxis von Unternehmen schon jahrelang genutzt, weil man ihren nachhaltigen Nutzen schätzen gelernt hat, weil sie oftmals helfen, Schaden abzuwenden, und weil es eben auch ein Beitrag zur Fehlerkultur ist. Deshalb sollten sie nicht verdammt werden und am allerwenigsten in den Ruch kommen, es hätte irgendetwas mit hintertückischem Verhalten zu tun. Das Gegenteil ist eher der Fall. Sie sind ein Stück Transparenz. Es ist eine nachvollziehbare Complainceregelung, die am Ende die Rollen klarer und vor allen Dingen nachvollziehbarer fasst. Deshalb ist es gut, dass man die Hinweisgeber, die Hinweisgeberinnen an dieser Stelle entsprechend schützt. Auch hier in der Debatte konnten wir aber erleben, Hinweisgebersysteme werden in der Regel – das sagt die allgemeine Lebenserfahrung – am meisten von denen befürchtet, die wahrscheinlich auch die Hinweise befürchten müssen. Ich bin den Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf gemacht haben, ausdrücklich dankbar, dass sie in der Anwendung und Umsetzung dieses Gesetzes eine sehr kommunalfreundliche Regelung gefunden haben und nicht nach Schema F vorgegangen sind, sondern Differenzierungen an den Tag gelegt haben. Das ist hier schon verschiedentlich genannt worden. Ich glaube, es ist für die kommunale Familie ein wichtiges Signal, dass man es so umsetzt, dass es am Ende auch handhabbar wird und es im Übrigen auch die interkommunale Zusammenarbeit durchaus fördert und unterstützt. In dem Sinne bedanke ich mich bei den Fraktionen noch einmal ausdrücklich dafür, diese verbindlichen Vorgaben so angepackt zu haben, und will mit dafür werben, dass dieses Gesetz am Ende gut in Kraft treten kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Damit sind wir am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 4. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8552 – an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch. – Das ist erkennbar nicht der Fall. Danke schön. Dann kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung: Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz optimieren und zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8555 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der CDU steht eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Zur Begründung darf ich das Wort zunächst an ein Mitglied der antragstellenden Fraktion übergeben und erteile Abgeordnetem Dr. Helmut Martin von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Deutschhaus hat neben vielen Vorteilen auch die schöne Seite, dass man – erst recht, wenn die Terrasse wieder nutzbar ist – einen wunderbaren Blick auf den Rhein hat. Wenn man diesen imposanten Strom und die vielen Schiffe sieht, dann glaubt man gleich, das ist eine der am meisten befahrenen Binnenschifffahrtsstraßen weltweit. Wenn man sich diesen beeindruckenden Strom anschaut – im Moment sind m3 es ungefähr 2.500 Wasser pro Sekunde, die heruntergehen –, dann kann man gar nicht glauben, dass manchmal Niedrigwasser ist, und zwar so, dass die Schifffahrt beeinträchtigt wird. Genau das haben wir aber im Jahr 2018 und danach erlebt, nicht nur einmal und zum Teil dramatisch. Das zeigt, nach heutigen Maßstäben ist der Rhein eigentlich eine eher unzuverlässige Verkehrsroute. Das hat erhebliche Konsequenzen; denn eigentlich ist der Rhein für uns in Rheinland-Pfalz ein echter Standortvorteil. 300 km fließt er direkt durch Rheinland-Pfalz. Die direkte Anbindung an Rotterdam ist ein riesiger Vorteil, aber dann, wenn er unzuverlässig ist, birgt das eben auch erhebliche Nachteile für die Unternehmen, die genau darauf gesetzt haben. Allen voran die BASF in Ludwigshafen, die immerhin jährlich 6 bis 7 Millionen t Güter auf dem Rhein transportiert. Wenn da etwas, sage ich einmal, nicht richtig rundläuft, weil die Zuladungen nicht mehr im gewohnten Umfang möglich sind und dadurch die Vorprodukte nicht mehr ankommen oder nicht mehr in der gebotenen Menge oder zu viel höheren Preisen ankommen, dann ist auf einmal aus diesem Vorteil ein Nachteil geworden. Gerade in der BASF am Standort Ludwigshafen führt das zu erheblichen Problemen. Damit sind wir bestimmt alle schon konfrontiert worden; denn Ludwigshafen steht BASFintern in einem knallharten Standortwettbewerb. Die Investoren und Shareholder stellen natürlich die Frage: Lohnt es sich, in Ludwigshafen zu investieren? Wir haben hohe Energiepreise. Wir haben darüber hinaus eine umständliche Bürokratie bei jeder Genehmigung für irgendeine Investition. Wir haben ein kompliziertes Arbeitsrecht. Wir haben einen Fachkräftemangel. Dann haben wir auch noch Risiken bei der Zu- und Ablieferung der Güter. – Dann ist es naheliegend zu sagen: Lasst uns doch lieber das Geld für Zukunftsinvestitionen nicht in Ludwigshafen, sondern an anderen Standorten der BASF investieren. – Für uns bedeutet das aber Wohlstandsabfluss, weil Investitionsmittelabfluss. Deshalb ist es ein erhebliches Problem, wenn die Wertschöpfung ins Ausland abwandert. (Beifall der CDU) Insofern hatte der ehemalige Wirtschaftsminister Dr. Wissing durchaus recht, wenn er im Jahr 2018 hier im Plenum meinte, dass die Nutzbarkeit der Wasserwege ganz entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes wäre. Damals hat er natürlich – typisch für Herrn Wissing – die Verantwortung für den Missstand in Berlin gesehen und dort eine zögerliche Haltung des Bundes bei der notwendigen Vertiefung der Fahrrinne bei Kaub angeprangert. (Abg. Martin Haller, SPD: Da wart Ihr zuständig!) Jetzt ist aber Herr Wissing selbst Bundesminister, und er ist auch noch zuständig. Zunächst hat er uns natürlich in seiner unnachahmlich bescheidenen Art die Welt erklärt und auch erklärt, wie das Problem gelöst werden könnte und müsste. Im März letzten Jahres – im März letzten Jahres – hat er uns noch erklärt, das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz würde mehr Tempo in die geplante Rheinvertiefung bei Kaub bringen. Fakt ist aber, die Rheinvertiefung steht gar nicht im Beschleunigungsgesetz. (Abg. Martin Brandl, CDU: Was? Unglaublich!) Da ist es bei der Ankündigung geblieben. Das, obwohl Herr Wissing immer und zutreffend darauf hingewiesen hat, dass man bei tieferen Fahrrinnen mehr laden könne und CO einspare. (Zurufe von der CDU) – Es geht weiter. Inzwischen verweist Minister Wissing aber darauf, solch eine Vertiefung müsse sorgfältig ausgearbeitet werden. Dazu müsse aktuell simuliert werden, wie sich die Vertiefung auf die Sedimentablagerungen konkret auswirkt. Meine Damen und Herren, derselbe Minister, der vor gut fünf Jahren hier im Plenum die Bundesregierung kritisiert hat, weil es nicht schnell genug geht, derselbe Minister, der seit dem Jahr 2021 zuständig ist, der fängt jetzt an zu prüfen. Meine Damen und Herren, so schadet man dem Standort RheinlandPfalz und insbesondere der BASF in Ludwigshafen. (Beifall der CDU) Diese Entwicklung ist schlecht für Rheinland-Pfalz, für uns alle. Deshalb darf das die Landesregierung nicht einfach hinnehmen. Daher unsere Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Landesregierung noch einmal einen Versuch unternimmt, eine einzelfallgesetzliche Bundesregelung zur Beschleunigung anzustoßen. Natürlich enthält unser Antrag noch weitere wichtige Aspekte zur Förderung der Binnenschifffahrt; denn die Binnenschifffahrt ist die umweltschonendste Möglichkeit zum Transport von Gütern. Wir tun gut daran, sie zu unterstützen, sei es durch ausreichende Investitionen von Bund und Land in die Unterhaltung und den Ausbau der Wasserstraßen und Hafenanlagen, in eine bessere Verkehrsmittelvernetzung, in eine Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds Binnenschiffer durch Erleichterungen im Alltag, wie Stromversorgung und Autoablademöglichkeiten, und durch eine intensive und aktive Begleitung beim Wechsel der Schiffsantriebe hin zu einer CO -freien Technik inklusive der Ladeinfrastruktur. Wir haben die Vorschläge im Antrag natürlich näher begründet. Es sind Anregungen aus der Branche, und es sind – das ist wichtig – keine Luxuswünsche, sondern notwendige und sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft. Eine Zukunft, in der nicht immer mehr Transporte über die Straße abgewickelt werden sollen, sondern der Standortvorteil Rhein mit seinen Zuflüssen und Kanalanschlüssen optimiert und umweltschonend genutzt wird. (Beifall der CDU) Bitte lehnen Sie also den Antrag nicht einfach ab, sondern überlegen wir gemeinsam, was getan werden muss und getan werden kann. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Wir fahren in der Rednerfolge fort. Ich darf für die SPD-Fraktion Abgeordnetem David Guthier das Wort erteilen. Es ist seine Jungfernrede. Deshalb hören Sie gespannt zu. Herr Guthier, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich werden auf dem Rhein rund 175 Millionen t Güter transportiert. Das entspricht einem Anteil von rund 7 % des gesamtdeutschen Güterverkehrs. Nur einmal zum Vergleich: Für dieses Transportvolumen wären anders knapp 15 Millionen herkömmliche dreiachsige Lkw notwendig. Diese Zahlen unterstreichen – da sind wir uns völlig einig – eindrucksvoll die Bedeutung des Rheins als wichtigste Bundeswasserstraße Deutschlands für unseren Wirtschaftsstandort insbesondere in Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet auch, dass wir uns längere Ausfälle infolge von Hoch- oder Niedrigwasser nicht leisten können, weil diese empfindliche Auswirkungen auf die Logistikketten haben. Das insbesondere dann, wenn man beachtet, dass vor allem Rohstoffe wie Öl, Kohle und Chemikalien auf dem Rhein transportiert werden, die auch für die industrielle Produktionskette und die Weiterverarbeitung in erheblichem Maße von Bedeutung sind. Deshalb unterstützt meine Fraktion den nachdrücklichen Einsatz der Landesregierung, den Rhein als Bundeswasserstraße und damit unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz resilienter gegen Niedrigwasserereignisse aufzustellen. Diese Anstrengungen müssen weiter fortgesetzt werden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Was braucht es dafür? – Da werden einige richtige Maßnahmen in dem Antrag angekündigt und angesprochen. Es braucht dafür eine stärkere Förderung von innovativen, modernen Niedrigwasserschiffen. Die BASF aus meinem Wahlkreis in Ludwigshafen – Sie haben sie auch angesprochen – geht hier beispielhaft voran und hat mit der „Synthese 18“ ein besonderes Schiff entwickelt, das auch bei extremem Niedrigwasser von nur 105 cm noch 300 t Chemikalien transportieren kann. Das bestehende Förderprogramm des Bundes, mit dem Investitionen in moderne Schiffe unterstützt werden, muss deshalb beibehalten und finanziell gut ausgestattet werden. Daneben braucht es einen zukunftsfesten Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere die Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein zwischen Mainz und St. Goar mit der garantierten Mindesttiefe, die um 20 cm auf 2,10 m erhöht werden soll, ist dafür bedeutend. Auch darüber herrscht Einigkeit. Bei Niedrigwasser könnten so Frachtschiffe rund 200 t mehr transportieren. Im Bundesverkehrswegeplan zählt genau dieses Projekt zu den wirtschaftlichsten Projekten, und ich danke der Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie dies so intensiv unterstützt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Gute Landesregierung!) Nachdem sich der ehemalige Bundesverkehrsminister von der CSU, Herr Scheuer, mehr um den Straßenbau in Bayern und die desaströs gescheiterte Pkw-Maut gekümmert hat – im Übrigen dabei auch noch über eine Viertelmilliarde Euro an Steuergeldern für genau nichts versenkt hat –, (Zuruf von der CDU: Das haben wir hier auch schon gehabt! –

Hört, hört!) wurden im Bundeshaushalt 2022 und 2023 (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) endlich die benötigten Stellen geschaffen, um das Projekt „Abladeoptimierung Mittelrhein“ planerisch schneller voranzubringen. Wir unterstützen das ausdrücklich, und wir erwarten auch vom Bundesverkehrsministerium, dass es dieses Projekt mit Nachdruck weiter voranbringt. Für die weitere Planung sind verschiedene Dinge wichtig. Zum einen wird es darum gehen, die Schifffahrtsverwaltung personell für ein Projekt dieser Größenordnung auszustatten, zum anderen wird es darum gehen, alle Träger öffentlicher Belange frühzeitig und intensiv in den Prozess einzubeziehen. Dazu zählen insbesondere Natur- und Umweltschutzorganisationen sowie kommunalpolitische Akteure. Mit Blick auf die weiteren Punkte des Antrags: Ich bin genauso wie Sie der Überzeugung, dass den Binnenhäfen mit den bereits bestehenden Tanklagern für die Verteilung von Wasserstoff in der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen wird. Aus diesem Grund haben wir als Ampelfraktionen gemeinsam im vergangenen Haushalt mit einem eigenen Antrag Mittel für eine Studie zu Wasserstoff-Hubs in Binnenhäfen zur Verfügung gestellt. Das Ganze baut auf der Ende 2022 vorgestellten Wasserstoffstudie Rheinland-Pfalz auf. Insofern kann ich Ihre Ungeduld mit Blick auf die Studienergebnisse gut nachvollziehen und erwarte, dass noch in diesem Jahr die Endfassung im Plenum zur Diskussion vorgelegt wird. In die Förderung von Kombi-Verkehrsterminals für den Umschlag von Containern zwischen Straße, Schiene und Wasser flossen in den zurückliegenden Jahren in Rheinland-Pfalz jährlich zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Wir setzen darauf, dass auch künftig Bundesmittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Das Land selbst hat zusätzlich noch einmal Fördermittel für die Sanierung von Kaimauern auf den Weg gebracht. (Glocke des Präsidenten) Zusammenfassend: Vielen Dank für den Antrag. Wir lehnen ihn allerdings ab. (Heiterkeit bei und Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Vielen Dank für Ihren Antrag. (Glocke des Präsidenten) Wir freuen uns, dass Sie das Handeln der Landesregierung überzeugend unterstützen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der CDU –

Da kann man nur sagen angekommen!)

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Jungfernrede, die ich nicht zu kommentieren habe. Ich wollte nur sagen, wir waren jetzt sehr großzügig bei der Zeitaufteilung. Ich hatte einmal geklingelt, Sie waren 45 Sekunden über der Zeit. Wir hatten gesagt, das erste Mal, das ist kein Thema, weil letztendlich die Quintessenz der Richtung, wie der Antrag dann bewertet wird, in den letzten Sekunden noch kam. Deswegen war das noch einmal eine wichtige Botschaft. Wir fahren fort, und ich erteile der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Eine funktionierende Binnenschifffahrt ist essenziell für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Das haben wir bereits in der Debatte gehört. Ohne sie wäre die Versorgung unserer Industrie entlang des Rheins mit Rohstoffen und Energie undenkbar. Wir haben es auch schon gehört, Unternehmen wie die BASF haben ihre Logistik maßgeblich auf die Güterschifffahrt ausgerichtet. Die anhaltende Klimakrise führt dazu, dass wir häufiger und intensivere Niedrigwasserperioden haben, die die Güterschifffahrt stark einschränken und auch teilweise zum Erliegen bringen. Allein die Niedrigwasserperiode in 2018 hat einen volkswirtschaftlichen Schaden von 2,4 Milliarden Euro verursacht. Deswegen ist es wichtig, den Blick auf die Binnenschifffahrt zu richten; denn schon jetzt ist die Binnenschifffahrt eine sehr klimafreundliche Transportlösung. Sie hat vergleichsweise niedrige Emissionswerte im Vergleich zu anderen Transportbereichen. Ein Binnenschiff verursacht nur ein Viertel der Emissionen, die beim Transport der vergleichbaren Gütermenge beim Lkw entstehen. Daher müssen wir ganz genau hinschauen, wie wir die Binnenschifffahrt stärken können. Im vorliegenden Antrag schlagen Sie, liebe CDU, Wasserstoff-Hubs für die Binnenschifffahrt vor. Das ist nichts Neues, wir haben es schon in der Debatte gehört. Sie setzen sich nur auf das bereits fahrende Schiff. Die Landesregierung arbeitet bereits bei der Umsetzung der Wasserstoffstrategie genau an dieser Frage. Eine Machbarkeitsstudie wird dieses Jahr noch identifizieren, welche Binnenhäfen konkret als Knotenpunkte für die Wasserstofflogistik ausgebaut werden sollen. Im Rahmen der Studie werden regionale Wasserstoffbedarfe exemplarisch an den Hafenstandorten Bendorf, Trier und Speyer untersucht werden. Die Ergebnisse der Studie sollen selbstverständlich noch in diesem Jahr vorgestellt werden, aus denen sich auch weitere Hinweise ergeben. Was Sie ganz zentral in Ihrer Rede erwähnt haben – deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet –, ist die sogenannte Abladeoptimierung. Wie Sie wissen, komme ich auch vom Rhein, und deswegen ist mir die Diskussion um die Abladeoptimierung sehr bekannt. Ich habe die Diskussion vor Ort geführt, die zu der Positionierung auch des Grünen Koalitionspartners 2016 geführt hat, nämlich dass die damalige Landesregierung das Projekt der Abladeoptimierung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans angemeldet hat. Wenn wir uns den Bundesverkehrswegeplan anschauen, hat das Projekt eine der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse. Es ist also seit 2016 schon klar, dass dieses Verkehrsvorhaben höchste Priorität haben muss, also seit acht Jahren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Scheuer und Wissing kriegen es nicht hin!) Wir haben erneut im Koalitionsvertrag 2021 bekräftigt, dass wir dieses Bundesvorhaben unterstützen unter der Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange. Selbstverständlich müssen wir auch hier Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, und das ist am Mittelrhein auch möglich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber ist seitdem passiert? – Ich komme gleich auf Ihre Ex-Bundesminister. Wichtig ist auch, genau hinzuschauen, was genau uns die Beschleunigungskommission eigentlich im Herbst gesagt hat. Woran hakt es? Die Abladeoptimierung am Mittelrhein ist in besonderem Maße vom Fachkräftemangel betroffen. Endlich haben wir genug Stellen für diese Planung, aber rund 50 % der jetzt endlich ausgewiesenen Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind nicht besetzt. 50 % der Stellen, also Ingenieurinnen und Ingenieure, Techniker:innen, Technische Zeichner:innen, die fehlen, und das ist das Problem. Seit Jahren diskutieren wir am Rhein über die Abladeoptimierung. Was aber ist seitdem passiert, liebe CDU? (Abg. Martin Brandl, CDU: Ihr macht euch das Leben so einfach!) Wer hatte denn Verantwortung? Es tut mir leid, dass ich Ihnen das unter die Nase reiben muss, aber es ist nun einmal so. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Ihre Schwesterpartei CSU und ihr Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hatten nichts Besseres zu tun, als Projekte entweder in Bayern voranzutreiben oder den Steuerzahler um 243 Millionen Euro mit der europarechtswidrigen Pkw-Maut zu bringen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Wie viele Binnenhäfen hätten wir in diesem Zeitraum ertüchtigen können! Immer wieder wird behauptet, wir Grünen hätten etwas dagegen oder möglicherweise auf Bundesebene blockiert. Wenn wir aber vergleichen, wenn es im überragenden öffentlichen Interesse wäre, dann müssten nichtsdestotrotz auch die naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Belange geprüft werden. Das müsste definitiv geprüft werden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Stellen, die Bundesverkehrsminister Wissing nun endlich geschaffen hat, besetzt werden. Endlich passiert etwas. Mit Ihrem Antrag aber liefern Sie einen ganz zentralen Angriffspunkt. Sie haben in Ihrem Antrag viele wichtige Punkte genannt, aber was Sie ausblenden, ist die Zeitphase zwischen 2016 – das Projekt kommt in den Bundesverkehrswegeplan – und die vielen Jahre des Nichtstuns in Ihrer Regierungszeit. Es ist nichts passiert. (Glocke des Präsidenten) Das heißt, es sind Krokodilstränen, die Sie für die BASF vergießen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie so oft!) Es ist wichtig, dass die Abladeoptimierung jetzt kommt, und wir hoffen, dass jetzt, wenn ein rheinland-pfälzischer Minister Bundesverkehrsminister ist, sich endlich etwas bewegt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wie lebt es sich, wenn das Zuhause immer unterwegs ist? Jeder kennt sie, die langen schmalen Schiffe, die gemächlich auf dem Rhein, auf den Flüssen schippern. Es gibt Kapitäne in diesem Land, die fahren schon in achter Generation. Der Fluss ist Heimat; denn als selbstständiger Binnenschiffer leben sie oft mit Familie auf dem Frachter. Viele Binnenschiffer fahren pausenlos, ohne einen freien Tag, auch um Schulden abzuzahlen. Dazu kommen die jahreszeitlichen Wetterbedingungen, die das Fahren auch schon mal unmöglich machen. – So der Bericht einer jungen NDR-Journalistin vom Mai 2019. In der deutschen Binnenschifffahrt sind über 6.000 Beschäftigte tätig. Die deutsche Binnenflotte besteht aus fast 2.000 Schiffen, und sie beförderte 2022 trotz schwieriger Rahmenbedingungen über 180 Millionen t Güter. Die Binnenschifffahrt macht einen wichtigen Anteil am Güterverkehr in Deutschland aus. Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Binnenschiffer, und im Gegensatz zur CDU stehen wir insbesondere auch an der Seite der Dieselschiffer. Ohne Diesel gibt es keine Binnenschifffahrt. Alternativen zum Diesel gibt es bislang nur als Pilotprojekte. Die Antriebswende, von der die CDU im Punkt 7 ihrer Forderungen spricht, sie gibt es draußen in der Realität nicht, und sie wird es auch auf absehbare Zeit nicht geben. Sehr geehrte Kollegen, die Binnenschifffahrt ist bereits jetzt ein umweltfreundliches Transportmittel. Der Gütertransport per Schiff braucht nur ein Drittel der Energie des Transports mit einem 40-t-Sattelzug. Im Übrigen, nicht nur die CDU, auch die FDP will den Dieselschiffern an den Kragen. Im ZDF sagte Bundesfinanzminister Lindner am 13. Dezember, dass er die Steuerfreiheit bei Kraftstoffen für die Binnenschifffahrt abschaffen möchte. Demnächst sehen wir also neben den Traktordemos auf der Straße auch noch Schiffdemos auf dem Rhein. Sehr geehrte Kollegen, ein Wort zur Wasserstraßeninfrastruktur. In diesen Punkten stellte auch schon der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt fest – Zitat –: Der aktuelle Bundesetat reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust des Bundeswasserstraßennetzes zu stoppen. – Das ist gerade aus Sicht von Rheinland-Pfalz sehr schmerzlich. Von den Initiativen des Verkehrsministers zur Planungsbeschleunigung profitiert die Binnenschifffahrt kaum. Ein bisschen mehr Digitalisierung im Planungsverfahren, das war’s dann schon. Wichtig dagegen ist es vor allem aber für uns Rheinland-Pfälzer, dass das Projekt „Abladeoptimierung am Mittelrhein“ endlich in Gang gebracht wird. Bereits 2017 haben wir dies im Landtag einstimmig gefordert, und es ist dem Bürger nur schwer zu vermitteln, warum man für die Beseitigung einiger Untiefen im Mittelrhein Jahrzehnte braucht. Nicht nur Laien ist das aber schwer zu vermitteln. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sieht die Fahrrinnenoptimierung im Mittelrhein als – Zitat – vergleichsweise einfache Ausbaumaßnahme an. Warum also ist sie immer noch nicht verwirklicht? Warum müssen wir womöglich tatsächlich bis nach 2030 warten? Hinzu kommt noch, dass man sich noch nicht einmal darauf einigen konnte, dass das Mittelrheinprojekt als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft wird. Das hätte eine bedeutende Planungserleichterung und -beschleunigung gebracht. Am Bundesrat lag es nicht. Laut Presseberichten war das Grün-geführte Bundesumweltministerium dagegen. Sehr geehrte Kollegen, da es Nachbesserungsbedarf gibt, würden wir einer Ausschussüberweisung zustimmen. Angesichts einiger Forderungen, bei denen Sie aber offenbar mehr bei den Grünen punkten wollen als bei den Binnenschiffern, erfährt dieser Antrag ansonsten von uns keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz, insbesondere in der Pfalz, liegt natürlich die Nutzung der Wasserwege für den Transport von Gütern und Waren. National und international spielt der Rhein als Handelsroute hierbei eine wesentliche Rolle, aber auch im Bereich des Tourismus trägt die Schifffahrt zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Ich möchte in Teilen auf Ihren Antrag eingehen. Eine Herausforderung im Ausbau der Wasserstraßen ist aus rheinland-pfälzischer Sicht ihre Priorisierung und Planung, und man kann durchaus auch über die Finanzierung im Sinne der Rheinland-Pfälzer sprechen. Diese Themen und Herausforderungen hatten wir aber schon lange Zeit vor der Ampelkoalition im Bund diskutiert, schon ganz lange unter vielen CDU-Regierungen. Ich erinnere mich an eine Debatte, 2016 oder 2017 dürfte es gewesen sein, da war die Ampelkoalition in Berlin noch nicht an der Regierung, und schon damals haben wir über das Thema diskutiert. Herr Dr. Martin, ich finde es sehr amüsant, wenn Sie hier stehen und die Prüfung, die Dr. Wissing angesetzt hat, belächeln und sich etwas lächerlich drüber machen, weil die Prüfung eigentlich dazu da ist, Einigung vor Ort zu erreichen. Das ist ein Ziel dieser Beschleunigungskommission, übrigens ein Punkt, den Herr Dr. Wissing in dieser Zeit ins Leben gerufen hat. Ein weiteres Ziel ist es, neben der Einigung vor Ort – es gab durchaus Kritik vor Ort, wenn ich an den Mittelrhein gehe – auch eine Einigung mit den Naturschutzverbänden zu erreichen. Auch hier gab es Kritiken, die in dem Bereich geäußert wurden. Wissing hat also zumindest schon einmal die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetze und die Beschleunigungskommission ins Leben gerufen. Deren Ergebnisse gilt es abzuwarten, und es gilt zu prüfen, ob diese unseren rheinland-pfälzischen Prioritäten entsprechen und auch, ob das Fachpersonal, das dann benötigt wird, adäquat besetzt werden kann. Ich finde es sehr amüsant; denn unter der CDU-geführten Bundesregierung passierte – stimmt – nichts, gar nichts in diesem Bereich. Der Fachkräftemangel wirkt sich auch im Bereich der Abladeoptimierung aus. Zur Förderung bei den Umschlagsanlagen: Sie haben kritisiert, dass diese schwanken. Sie schwanken in Teilen, aber immer in einer stabilen Range. Diese Mittel gilt es zielstrebig einzusetzen. Vorhin wurde schon erwähnt, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat sich in den letzten Jahren auch bei der Sanierung der Kaimauern mit 11,5 Millionen Euro engagiert. Ebenso fördert das Land die Landstromanlagen – das Thema haben wir schon des Öfteren im Wirtschaftsausschuss besprochen – allein im Jahr 2024 mit 3,5 Millionen Euro. Ergänzend möchte ich erwähnen – der Kollege hat es vorhin schon genannt –, dass die Häfen alle in die Wasserstoffstrategie eingebunden sind und die Ergebnisse der Studie, so wie Sie es in Ihrem Antrag gefordert haben, mit Sicherheit mindestens dem Ausschuss in diesem Hause zur Diskussion vorgelegt werden. Zur angesprochenen Antriebswende in der Schifffahrt: In den letzten Jahren gab es viele Piloten in diesem Bereich, aber die Umsetzung in der Praxis wird ein sehr langfristiger Prozess sein. Das hat auch die Zentralkommission der Rheinschifffahrt so benannt; denn die Schifffahrt wird nicht den einen Antrieb haben, sondern es wird sich nach dem Nutzen gestalten. Ich möchte Beispiele nennen. Wenn wir von der Batterie sprechen, dann befinden wir uns im Bereich der Ferien oder des Tourismus. Wenn wir von Wasserstoff in Brennstoffzellen sprechen, dann sind das Kabinenschiffe oder Motorschiffe mit unter 80 m. Wenn wir über Wasserstoff in Verbrennern sprechen, dann sind es Tankmotorschiffe oder Gütermotorschiffe von 80 bis 109 m. Es sind also viele verschiedene Säulen, die wir im Bereich des Antriebs berücksichtigen müssen, was natürlich ein längerfristiger Prozess sein wird, um entsprechende Ziele zu erreichen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat – um in die Zukunft zu schauen – mit Ministerin Schmitt den Letter of Intent beim Rhine Hydrogen Integration Network of Excellence unterschrieben, RH INE. Ich muss ehrlich gestehen, ich weiß nicht, wie man die Abkürzung ausspricht, deswegen nehme ich die lange Version. Dort befasst man sich auch mit H - betriebener Binnenschifffahrt, und dies fördert auch die Innovation in diesem Bereich. Das Schlagwort „Niedrigwasserschiffe“ haben wir schon gehört. Im Bereich der Digitalisierung gibt es zwei Projekte. Das sind Tolkien und der DigiTest für die Verkehrserfassung bei Hafenbinnenschiffen oder auch für die Verkehrssteuerung. Im Bereich der Fachkräfte gab und gibt es vielerlei Maßnahmen. Diese möchte ich nicht alle wiederholen, die haben wir schon zahlreich diskutiert. Es bedarf guter Arbeitsbedingungen und darüber hinaus auch Ergebnisse der Kommission. (Glocke des Präsidenten) Zur Antragsforderung kann ich sagen, ich habe hier sechs Punkte angesprochen. Da ist etwas im Gange, und es passiert schon etwas. Daher kann ich Ihnen sagen, die Ministerin bemüht sich, und die Landesregierung bemüht sich in diesem Bereich, macht immer viel Druck. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordnete LisaMarie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, „stets bemüht“ ist wohl ein gutes Schlusswort, lieber Herr Kollege. Das ist die Regierung definitiv öfters. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes. Entlang des Rheins liegen die großen Städte und Industriezentren. Über ihn läuft die Versorgung mit Rohstoffen. Er ist von unschätzbarem kulturellem, touristischem und ökologischem Wert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Na also! Endlich!) Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass uns der Rhein als eine der bedeutsamsten Wasserstraßen Deutschlands nicht mehr zuverlässig zur Verfügung steht. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui, ui!) Heiße, trockene Sommer, wie sie durch den Klimawandel häufiger und heftiger werden, werden die Schiffbarkeit in Zukunft zunehmend beeinträchtigen und den Transport verteuern. Wie Ministerin Schmitt auf Anfrage der Fraktion der FREIEN WÄHLER hin im Wirtschaftsausschuss im April letzten Jahr berichtete, verursachte die Niedrigwasserperiode 2018 einen wirtschaftlichen Schaden von rund 2,7 Milliarden Euro. Hier besteht ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Bereits Anfang 2022 hat mein Kollege Stephan Wefelscheid die Landesregierung zum Sachstand der Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar befragt. Dort soll die Fahrrinne auf eine garantierte Mindesttiefe von 2,20 m statt bisher 1,90 m gebracht werden. Dadurch sollen die Binnenschiffe auch bei Niedrigwasser noch 200 t Fracht mehr laden können als bisher, so Ministerin Schmitt damals im Ausschuss. Die Antwort auf seine Anfrage war jedoch ernüchternd. Statt wie geplant bis zum Jahr 2030 fertig zu werden, soll sich die Fertigstellung der Abladeoptimierung, von Bundesverkehrsminister Volker Wissing immerhin als wichtigstes Ausbauvorhaben für die Binnenschifffahrt im deutschen Wasserstraßennetz bezeichnet, noch bis mindestens 2033 verzögern. Der Bau selbst hat unterdessen noch nicht angefangen werden können. Grund dafür sei vor allem der Personalmangel bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Daher begrüßen wir den Antrag der CDU ausdrücklich. Es wird höchste Zeit, dass dieses existenziell wichtige Infrastrukturprojekt mit Hochdruck angegangen und abgeschlossen wird. Auch die weiteren Forderungen nach einem Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur unterstützen wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion; denn gerade hier lassen sich große Effekte für die Energieunabhängigkeit und für die CO -Einsparung erzielen. Gerade hier lässt sich ein wertvoller Markt für heimische Entwickler und Technologieführer erschließen. Über viele Jahre wurde an der Infrastruktur gespart, ob bei den Stromnetzen, in der Verkehrsinfrastruktur oder bei der Wärmeversorgung. Viele ineffiziente Wege wurden eingeschlagen und zentrale Herausforderungen zum Problem späterer Regierungen erklärt. Das muss sich ändern, wenn wir den Wohlstand und das Wohlergehen künftiger Generationen sichern wollen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Daniela Schmitt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße ich es außerordentlich, dass wir in diesem Hause nicht nur bei Niedrigwasser über das wichtige Thema der Bedeutung der Wasserstraßen debattieren, sondern auch einmal, wenn der Wasserstand ein bisschen höher ist. Es ist ein wichtiges Thema. Der vorliegende Beschlussantrag lässt ein bisschen den Eindruck entstehen, dass seitens der Landesregierung Versäumnisse vorliegen würden. Ich kann aber ganz klar sagen, das Gegenteil ist der Fall. Ich widerspreche meinem Kollegen Steven Wink nur ungern, aber wir sind nicht nur bemüht, sondern wir sind aktiv an den Dingen dran, (Beifall und Heiterkeit der Abg. Marco Weber, FDP, und CarlBernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) vielleicht so aktiv wie selten zuvor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Unruhe bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) Binnenschifffahrt, Häfen und Wasserstraßen sind vielmehr seit jeher Eckpfeiler der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Das leistungsfähige Zusammenspiel von genau diesen drei Aspekten ist für den Industrieund Wirtschaftsstandort Rheinland Pfalz ein ganz wichtiger Standortvorteil. Der Schlüssel hierfür ist nach wie vor ein modernes und ein innovatives Wasserstraßennetz, sage ich einmal. Mit der von Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2013 initiierten „Länderkonferenz Rhein“ setzen wir uns mit unseren Ländernachbarn, die Anrainer am Rhein sind, zusammen, um immer wieder energisch die Themen in Berlin zu platzieren, schnellere Projektfortschritte, aber natürlich auch die ausreichende Finanzausstattung einzufordern. Zu den Themen, die wir in der Rheinkonferenz debattieren, zählt natürlich an oberster Stelle die möglichst schnelle Realisierung der geplanten Abladeoptimierung für die Binnenschifffahrt am Mittelrhein. Wir setzen uns konstruktiv dafür ein, dass dieser Engpass so schnell wie möglich beseitigt wird. Liebe Kollegin Schellhammer, es wurde vieles mit Blick auf die Vergangenheit ausgeführt. Ich sage es einmal an der Stelle, ich bin dankbar, dass wir mit dem Bundesverkehrsminister jetzt jemanden in Berlin haben, der die Bedeutung des Rheins für die internationalen Wasserwege klar thematisiert, eine Beschleunigungskommission einberufen und die Stellen geschaffen hat. Das sind wichtige Schritte, die jahrelang versäumt wurden. Deswegen geht es hier ganz klar in die richtige Richtung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch noch einmal sagen, die Binnenschifffahrt ist nicht zuletzt unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele. Deswegen ist klar, dass wir auch die Antriebstechnologie in den Blick nehmen wollen. Es wurde eben das RH INE-Projekt genannt, genauso das Niedrigwasserschiff-Projekt mit der BASF, das ich noch einmal explizit erwähnen möchte, all das, bei dem wir wieder schauen, wie wir Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen und diese Dinge vorantreiben. Ich will aber auch ergänzend erwähnen, Wasserstoffantriebe bei Binnenschiffen sind im Moment noch Pilotprojekte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir schauen, wie wir Lärm und Luftschadstoffe auch an den Anlegestellen reduzieren können. Deswegen unterstützen wir seit dem Jahr 2020 die Landstromanlagen mit einer starken Förderung des Landes. Die Dieselmotoren werden dann im Idealfall durch Ökostrom ersetzt. Allein im Landeshaushalt 2024 stehen hierfür insgesamt fast 4 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir brauchen aber nicht nur moderne Binnenschiffe und Wasserstraßen, sondern auch zukunftsstarke Binnenhäfen. Deswegen gestalten wir in der Entwicklung der Häfen über unsere Landeshäfen und die Förderung auch der kommunalen Häfen diese ganz bewusst mit. Konkret haben wir zuletzt mehrere Binnenhäfen bei der Sanierung von Kaimauern und Spundwänden mit insgesamt über 11 Millionen Euro unterstützt. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Wir tun das genau in dem Bewusstsein, dass die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur heute mehr denn je über die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts aussagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Häfen werden sich in der Zukunft auch den energiepolitischen Veränderungen stellen müssen, aber ich sage auch stellen wollen. Deswegen haben wir im Kontext der großen Wasserstoffstudie des Landes ein Gutachten zu den Häfen in Auftrag gegeben. Dabei geht es ganz konkret darum: Wie schaffen wir es, auch die Binnenhäfen sozusagen Wasserstoff-ready zu machen? Wie schaffen wir es, sie zu innovativen Drehscheiben der Wasserstofflogistik auszubauen und somit auch die Industriestandorte zu stärken? Ich will zum Schluss sagen, auch digitalisierte Lösungen sind selbstverständlich in der Hafenwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Der Landeshafen Trier beispielsweise engagiert sich bei zwei Digitalisierungsprojekten zur Optimierung der Verkehrserfassung der Hafenbahn und der Binnenschiffe. Auch hier ist das Thema der Datengenerierung ganz wichtig, um dann entsprechende Erkenntnisse daraus zu ziehen. Viele Projekte und Maßnahmen sind im Bereich der Binnenschifffahrt von unserem Haus initiiert, angeschoben, umgesetzt und weiterverfolgt worden. Ich bin dankbar – das will ich zum Schluss sagen –, dass das Thema der Binnenwasserstraßen und der Binnenhäfen in der Tat in Berlin eine höhere Aufmerksamkeit und eine höhere Unterstützung erfährt. Genau das sollten wir in Zukunft fortsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall der FPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mir liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin von der CDUFraktion vor. Ich erteile ihm das Wort. – Sie haben anderthalb Minuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den kleinen Dissens innerhalb der FDP aufzulösen, kann ich ausdrücklich bestätigen, zumindest Kollege Wink hat sich bemüht. Das ist gerne zugestanden. Inhaltlich muss ich aber klarstellen, ich habe nicht den Umstand der Prüfung ins Lächerliche gezogen, Herr Wink. Ich habe nur auf das Delta hingewiesen, dass derselbe Minister, der im März 2023 noch ankündigt, es käme ins Planungsbeschleunigungsgesetz, jetzt, nachdem das nicht geklappt hat, anfängt zu prüfen. Nichts ist mehr mit der angekündigten Beschleunigung. Darauf habe ich hingewiesen, und das sollten wir auch nicht verkürzen. (Beifall der CDU) Dann hat Kollegin Schellhammer mit dem bewährten Mittel, „Haltet den Dieb“ zu rufen, darauf hingewiesen, es läge alles an Scheuer und an der alten Regierung. Ich darf – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus dem Interview von Herrn Wissing in der ZEIT aus dem März 2023 zitieren. Da kündigt er an, es kommt ins Planungsbeschleunigungsgesetz, und dann sagt er: „Aber die Grünen blockieren das Gesetz.“ (Zuruf von der CDU: Was? – Zurufe von der CDU: Oh! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, daran liegt es. Seien wir doch endlich einmal ehrlich und hören wir mit diesem Narrativ auf, es läge alles an Adenauer oder Kohl oder Merkel oder was auch immer. (Zuruf von der CDU: Scheuer!) Das verfängt doch nicht. Das ist lächerlich. (Beifall der CDU) Dann der Kollege aus Ludwigshafen, auf dessen Rede ich wirklich gespannt war, weil ich gespannt war: Wie kämpft dieser Mann jetzt für den Standort Ludwigshafen? Was bringt er? Ich muss sagen: (Zuruf von der CDU: Nichts!) Nichts, nichts. (Heiterkeit bei der CDU) Dann erzählt er uns, die BASF hätte zwei Schiffe, die könnten auch bei Niedrigwasser fahren. Meine Damen und Herren, allein deutsche Schiffe, 2.000 Binnenschiffe sind in Deutschland zugelassen. (Glocke des Präsidenten) Zwei Schiffe hat jetzt die BASF, und die deutschen Schiffe machen nur ungefähr 20 % des Schiffsverkehrs am Mittelrhein aus. Damit zu kommen, ist also hanebüchen. Dann zu sagen – ich kehre es einmal sauber zusammen –, eigentlich hat die CDU in allem recht, aber wir stimmen nicht zu, das reicht nicht. Das wird Ihnen in Ludwigshafen kein Mensch als Standortförderung abnehmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung. Liebe Kollegin Pia Schellhammer, Sie haben keine Redezeit mehr, aber Ihr Kollege Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kurzintervention angemeldet, und deswegen hat er zwei Minuten. Ihre Redezeit ist aber abgelaufen, sogar sehr großzügig bemessen. Sorry. Kollege Dr. Braun.

Kurzinterventionen sind auch individuell. (Abg. Martin Brandl, CDU: Der Wissing-Verteidiger!) Deswegen bin ich als Ludwigshafener und Schifffahrtsexperte gleichzeitig hier. (Zurufe von der CDU: Oh! – Beifall des Abg. Lars Rieger, CDU) Es ist nun einmal so, dass ich letztes Jahr, nachdem ich auf der Konferenz in Mannheim war, Herr Dr. Martin, auf der Schifffahrtskonferenz zum Rhein im Schloss in Mannheim – Frau Ministerin Schmitt und die anderen Verkehrsminister aus den betroffenen Ländern waren auch zugegen –, dann noch einmal nachgefragt habe, auch in unserem Bundesministerium für Umwelt, ob das stimmt, dass die Grünen da etwas blockieren würden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Um es hier noch einmal ganz klar zu machen, Bundesumweltministerin Frau Steffi Lemke hat geantwortet: Da wird gar nichts blockiert im Moment bei der Abladestation. Das sei wohl ein Missverständnis. – Es gab früher vom BUND ein paar Bedenken dagegen. Die gibt es vielleicht auch heute noch, das weiß ich nicht, aber das sind nicht die Grünen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hat der Volker das falsch verstanden!) Aus grünen Ministerien gibt es also keine Bedenken. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Deswegen freue ich mich natürlich auch als Ludwigshafener, dass wir Ludwigshafener weiter mit Essen, Trinken und vor allem Chemikalien versorgt werden können und wir das, was wir in Ludwigshafen produzieren, auch wieder verkaufen können, gewinnbringend natürlich, damit die Stadt weiter prosperiert und dann vom Land später nicht mehr so viele Mittel braucht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Dr. Martin das Wort. 2 Minuten.

Herr Kollege Braun, also für den Beitrag bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar. Ich glaube Ihnen das auch. Nur dann stellt sich doch die Frage, Wissing ist zuständig, Wissing sagt im März, die Grünen blockieren. Fakt ist, entgegen der Ankündigung von Wissing ist die Rheinvertiefung, wie überhaupt jede binnenschifffahrtsrelevante Maßnahme, nicht im Planungsbeschleunigungsgesetz enthalten. Wenn es nicht die Grünen waren, wer bleibt denn dann? (Abg. Martin Brandl, CDU: Das hat er bestimmt vergessen!) Wer bleibt denn dann? Die SPD hat es vielleicht vergessen, aber wir haben hier den Verfechter des Standorts Ludwigshafen. Vielleicht kommt von dem noch eine Erklärung. Oder war es die FDP? (Abg. Martin Brandl, CDU: Oh!) Das könnte auch noch sein. Liegt es also doch an Wissing? (Zurufe von der CDU: Oh!) Einer von den Dreien war es. Nachdem wir wissen, die Grünen waren es nicht, bleiben schon nur noch zwei. Das zeigt mir doch, warum diese Ampel bei der Bildung von Vertrauen, von Vertrauen in eine planmäßige, eine überzeugende Politik versagt. Meine Damen und Herren, wir reden über ein wirtschaftspolitisches Thema. Dieser Schwund an Vertrauen in der Wirtschaft, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der sich aus genau solchen Storys, (Abg. Martin Brandl, CDU: Hat völlig recht!) wie wir sie jetzt hier präsentiert bekommen haben, speist, ist das eigentlich noch viel gravierendere Problem, das wir in Deutschland als Wirtschaftsstandort Deutschland haben. (Beifall der CDU) Ich bin Herrn Braun ausdrücklich dankbar dafür, dass er uns dieses grundlegende Problem noch einmal so selbstlos offengelegt hat. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann wären wir am Ende des Tagesordnungspunkts 5 und am Ende der Debatte. Ausschussüberweisung ist nicht gewünscht. Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8555 –. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Lehren aus Pisa und IQB: Schulsystem ausdifferenzieren – Handwerks- und Gewerbeschule (HGS) einführen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8558 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die AfD- und die FREIE WÄHLER-Fraktion haben jeweils zusätzlich eine Minute. Zur Begründung spricht Abgeordneter Paul für die AfD-Fraktion, 6 Minuten maximal.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kommen wir zu den realen Problemen unseres Landes, zu der größten Baustelle in der Landespolitik, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Steht am Rednerpult!) die Bildungspolitik. Im Dezember 2023 wurde eine INSA-Umfrage veröffentlicht, die bundesweit für Aufsehen sorgte. 58 % der Befragten sprachen sich für eine Wiederbelebung der Hauptschulen in allen Bundesländern aus. Dagegen waren lediglich 20 %. Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, kommentierte die Umfrageergebnisse so – ich zitiere –: „Die Abschaffung der Hauptschule war ein [großer] Fehler.“ Ja, die Abschaffung der Hauptschule war ein großer Fehler, ein sehr großer Fehler, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Die seinerzeitige Bildungsministerin Doris Ahnen begründete den Schritt folgendermaßen – ich zitiere –: „Unser Ziel ist, möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu guten und höheren Bildungsabschlüssen zu führen, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu decken.“ Inzwischen ist offenkundig, dass diese Strategie nicht aufgegangen ist. Sie ist katastrophal gescheitert. Die AfD-Fraktion hat die Abschaffung der Hauptschule schon immer kritisiert, unter anderem in unserem Antrag aus dem September 2019 mit dem Titel „Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik – Dreigliedriges Schulsystem wiederherstellen“. Nun haben PISA und IQB einen dramatischen Niveauverlust an deutschen und rheinland-pfälzischen Schulen zutage gefördert. Es ist einmal mehr deutlich geworden, so kann es nicht weitergehen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, es geht uns nicht um die Wiedereinführung der Hauptschule. Uns geht es um etwas anderes. Der Leistungsgedanke muss endlich wieder oberste Priorität genießen. Der Anspruch muss sein, jeden Schüler besser zu machen. Dafür brauchen wir ein ausdifferenziertes Schulsystem, um den unterschiedlichen Begabungen unserer Jugendlichen auch gerecht zu werden. (Beifall bei der AfD) Es ist daher eine weitere Differenzierung vorzunehmen, und zwar durch die Einführung einer Handwerks- und Gewerbeschule für die 5. bis 9. Klasse. Jeder Mensch hat unterschiedliche Talente. Jugendliche, die sich mit dem Lernen schwertun, können im handwerklichen Bereich sehr begabt sein, haptisch begabt. Für solche Schüler wäre die HGS ein Segen. Vor dem Hintergrund des enormen Fachkräftemangels, gerade im Handwerk, wäre auch das für unsere Gesellschaft von sehr großer Bedeutung. Die praktische Orientierung und Berufsqualifizierung sollte im Vordergrund stehen. Diese Schulen sollten zu Messen des Mittelstands, der Unternehmen aller Art werden, die dort schon Ausschau nach ihrem Nachwuchs halten. Es gibt durchaus Ansätze der Landesregierung, Wege in diese Richtung zu beschreiten. Ich denke dabei an den Praxistag, den wir sehr begrüßen, mit einem festen wöchentlichen Praktikumstag in einem Ausbildungsbetrieb. Das allein reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine eigene Schulform, welche die praktische Orientierung in den Mittelpunkt stellt, und wir brauchen endlich eine Qualitätssicherung. Um die Qualität zu sichern und den Leistungsgedanken zu stärken, müssen standardisierte Abschlussprüfungen nach Klasse 9 an der HGS bzw. Klasse 10 sowohl an der Realschule als auch an der Integrierten Gesamtschule eingeführt werden. Wilfried Rausch stellte im Organ des Verbands Reale Bildung Landesverband Rheinland-Pfalz die Frage – ich zitiere –, warum nur in unserem Land auf eine Abschlussprüfung für den mittleren Bildungsabschluss verzichtet werde. – Diese Frage reiche ich an die Bildungsministerin weiter. Warum ist das eigentlich so? Zum Abschluss noch ein gut gemeinter Ratschlag. Sicherlich, Ratschläge sind auch Schläge, aber manche haben es auch verdient – das war jetzt ein Scherz –, politisch natürlich. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war ein echter Brüller!) Die HGS wird nur dann ein Erfolgsmodell, wenn sichergestellt wird, dass alle Schüler die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wir erneuern deshalb in unserem Antrag auch unsere Forderungen, die wir bereits erhoben haben, die Einbindung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht zu untersagen – das macht keinen Sinn – und eigene Deutschklassen einzurichten für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen und deshalb aus dem Regelunterricht eigentlich nicht das entnehmen können, was nötig ist. Das fordern wir hier im Plenum seit 2018, genauer gesagt sogar seit Februar 2018, also seit sechs Jahren. Bemerkenswert ist: Im letzten Plenum im Dezember 2023 hat nun auch die CDU-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Debatte zu den PISA-Ergebnissen Deutsch- vor Regelunterricht gefordert. OPAL hat sich wieder einmal als Themen-Tinder erwiesen. Sie haben unsere Vorschläge jetzt aufgegriffen. Ich weiß, das beschämt Sie nicht, sondern so arbeiten Sie, damit müssen wir leben. Bleibt die Frage: Wann wird sich bei diesem Thema endlich auch die Landesregierung bewegen? Denken Sie an die Ergebnisse der Bildungstrends. Sie sind so katastrophal, dass wir hier strukturelle Reformen, eine strukturelle Handhabe brauchen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die Koalitionsfraktionen ist Abgeordneter Sven Teuber von der SPD-Fraktion. 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist Copy-and-paste von 2022 von Ihnen, darüber haben wir also schon einmal gesprochen. (Abg. Martin Haller, SPD: Und schon mal abgelehnt!) Wir haben ihn auch alle, genauso wie heute, abgelehnt – das heißt, das Ergebnis ist Ihnen heute auch schon klar –, weil mit Ihnen keine gute Politik zu machen ist. Das kann man an diesem Antrag tatsächlich auch ganz leicht erkennen; denn dieser Antrag ist eigentlich erst einmal ein Affront gegen das Handwerk (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und gegen unsere mittelständisch geprägte Unternehmenswelt in RheinlandPfalz, (Abg. Joachim Paul, AfD: Was?) weil Sie sagen, die Dümmsten sind gerade gut genug für das Handwerk. (Abg. Joachim Paul, AfD: Gar nicht gesagt!) Das ist eine Frechheit, das ist eine absolute Frechheit, weil das Handwerk ein ehrenwerter Beruf ist und es nicht verdient, hier von Ihnen schlechtgemacht zu werden. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso ist es eine Frechheit, den Schülerinnen und Schülern zu sagen: Du bist in der 4. Klasse eh schon doof, also wirst du auch nicht klüger, und deswegen kommst du in die Resterampe, und wir kümmern uns nicht mehr um dich, Hauptsache du bist weg, und ich muss dich nicht mehr sehen. – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auch das ist eine Frechheit für alle Schülerinnen und Schüler, die sich redlich bemühen in dem Zusammenhang. Sie wollen hier eine Resterampe aufbauen. Die wollen Sie dem Handwerk anbieten. Das ist Ihr Wirtschaftskonzept. Wir Demokratinnen und Demokraten, wir als Ampelkoalition, haben nicht die Erwartungen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die Sie haben, sondern wir haben ein positiveres Menschenbild. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie unterbieten sich selbst immer wieder!) Sie haben noch etwas in Ihrem Antrag stehen. Das ist das Einzige, was sich seit 2022 weiterentwickelt hat: Stopp der Masseneinwanderung. Oh ja, im Moment ist das wieder der Knüller, und deswegen muss er in diesen Antrag rein, ob er passt oder nicht. Er ist aber kontraproduktiv für das Ziel, das Sie eigentlich selbst darstellen wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie wollen doch eigentlich – haben Sie jedenfalls gesagt – so fördern, dass dem Handwerk und den Betrieben Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wenn wir aber jetzt mit den Kammern, mit den Gewerkschaften reden, dann sagen die: Wir brauchen Zuwanderung, weil die Fachkräfte in unserem Land nicht ausreichen werden. – Das liegt nicht am Schulsystem, sondern das liegt daran, dass wir über Jahre hinweg zu wenige Geburten hatten, in dem Zusammenhang der Nachwuchs fehlt und die Produktivität (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Falsch!) in einem solch guten Wirtschaftsland wie Deutschland und Rheinland-Pfalz so hoch ist, dass wir tatsächlich mehr Bedarf haben, den wir nur durch Zuwanderung abdecken können. Sie wollen das Gegenteil. Sie verhindern, dass Deutschland attraktiver wird. Damit sind Sie eine Schande für Deutschland, eine Schande für die Wirtschaft und überhaupt nicht am Puls der Zeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu muss man noch sagen, pädagogisch ist es auch falsch, was Sie sagen. Es liegt nicht daran, dass wir ein wenig ausdifferenziertes Schulsystem haben. Wir haben ein sehr ausdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem, in dem sich jede und jeder nach seinen Fähigkeiten und unterschiedlichen Phasen der Entwicklung entwickeln kann und gefördert wird. Wir brauchen nicht noch eine weitere Ausdifferenzierung, sondern wir müssen erkennen, dass wir, glaube ich, die Lehren daraus ziehen, dass Migration einen Nachteil beim Bildungserfolg hat und das ein Problem ist, dem wir uns für die Kinder, Familien und Kolleginnen und Kollegen stellen müssen, die damit umgehen müssen, und für unsere Volkswirtschaft und unser Miteinander. Wenn wir das tun würden, was Sie verlangen, dass man denen keine Perspektive gibt, die vielleicht mehr Förderung brauchen, dann würde das nur dazu führen, dass Sie die Probleme bekommen, die Sie brauchen, um Ihre Politik weiter zu rechtfertigen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –

Wo steht das denn?) nämlich dass dort tatsächlich eine Verzweiflung entsteht, weil diesen Kindern und den Familien die Perspektive fehlt. Das wollen wir nicht. Wir wollen sie gemeinsam fördern und haben dazu einen sehr klaren Plan miteinander besprochen und diskutiert. In dem Sinne werden wir weiter arbeiten. Ich kann Ihnen sagen, Ihre Anträge entlarven Sie nur selbst, dass Sie keinen Plan haben, wo die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Schulen und der Familien tatsächlich liegen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Zukunft liegt weit ab von dem, wo Sie hinwollen, und das ist gut so. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor wir fortfahren, erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort zu einer Kurzintervention. Sie haben 2 Minuten.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss wirklich sagen, ich habe heute schon vieles gehört, wir haben vieles gehört, viele Theorien, und Sie bekommen heute wirklich den Goldenen Aluhut. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dass wir im Prinzip die Schule verschlechtern wollten, damit es unserer Partei gut geht – das haben Sie insinuiert –, ist – – – Es gibt Dinge, die sind nicht mehr abstrus, die sind einfach verrückt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es gibt Vorwürfe, die sind verrückt, und das ist ein verrückter Vorwurf. (Beifall der AfD) Es ist nicht abstrus. Es ist verrückt. Sie machen das immer. (Zurufe von der SPD) – Wollen Sie mich verbieten? Lassen wir es. Sie haben sich heute schon als Mastermind entlarvt. Sie bauen immer Strohmänner auf. Keiner hat auch nur davon gesprochen. Keiner hat hier irgendeinen Schüler oder eine Schülergruppe beleidigt oder die Intelligenz abgesprochen. Das haben allein Sie gemacht. Sie haben das in den Raum gestellt. Sie haben einen Strohmann aufgebaut, gegen den Sie sich dann verwahrt haben. Das ist einfach unseriös. Sie müssen zugeben, und viele andere Kollegen müssen zugeben, es gibt einfach unterschiedliche Begabungen. Es gibt – das habe ich selbst erlebt – Schüler, die haptisch wahnsinnig begabt sind und die eigentlich kein Interesse mehr an einem Unterricht, an einem, sagen wir einmal, verschulten Ausbildungsgang haben. Die wollen handwerklich arbeiten, die wollen früh in ein Unternehmen eingebunden sein, die sind haptisch begabt. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Das ist der Punkt. Sie wollen in die duale Ausbildung. Sie sehen sich eher dort, und da macht es absolut Sinn, eine Schulform einzuführen, die sich genau darum kümmert und diesen Neigungen entgegenkommt. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Das hat gar nichts damit zu tun, dass wir irgendeine Gruppe oder irgendeinen Schüler abqualifizieren. Es gibt verschiedene Wege. Das ist übrigens Vielfalt. Das ist auch Vielfalt, die Sie negieren, weil Sie offenkundig eine Einheitsschule wollen. Das, muss man sagen, lehnen wir ab. Daher ist es meines Erachtens unseriös, politisch zu versuchen, das ins Zwielicht zu rücken, nur weil man mit der Ausdifferenzierung und der Struktur des Schulsystems unzufrieden ist. Dann müssten eigentlich die Kollegen von der CDU, wenn sie genau zuhören, was Sie sagen, denken – – – (Glocke des Präsidenten) Es ist fast schon rechts oder extremistisch, wenn man Ihre Schulpolitik und Bildungspolitik ablehnt. Das ist nun wirklich, muss man sagen, (Glocke des Präsidenten) sogar unter Ihrem Niveau heute gewesen. (Beifall der AfD)

Auf Erwiderung wird verzichtet. Dann gehen wir weiter in der Redefolge. Ich erteile für die CDU-Fraktion Abgeordnetem Jens Münster das Wort. Auch er spricht heute das erste Mal zu uns und hält heute seine Jungfernrede. Viel Erfolg.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Einführung einer Handwerksund Gewerbeschule (HGS). Als eine Begründung für deren Einführung nennt dieser Antrag die Ergebnisse der PISA-Studie und die neueste Erhebung des IQB. Wie schön, dass Sie sich für eine gute Ausdifferenzierung im Schulsystem aussprechen. Nur ist der Antrag der AfD-Fraktion vieles, aber bestimmt nicht differenziert. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Bereits ab der 5. Klasse in der Realschule plus soll eine klare Differenzierung – Zitat – „in eine stark grundlagenorientierte Schulform (HGS – Handwerksund Gewerbeschule) und eine mehr allgemeinbildende (Realschule)“ vorgenommen werden. Nur wer soll diese Differenzierung vornehmen? Die Grundschullehrer? Die Lehrer an der Realschule plus? Beide zusammen? Ein Ausschuss verschiedener Lehrer? Wer soll das alles dann noch abschließend bewerten? Wie sieht es mit den Übergängen zwischen den Varianten auch innerhalb der gleichen Schulform aus? Vor allem: Was ist mit dem Elternwillen zur Anmeldung an der von Ihnen neu geschaffenen Schulform? Soll der direkt auch abgeschafft werden? Was ist mit jemandem, der erst nach der Pubertät richtig durchstartet, dann gute Noten hat und sich plötzlich für andere Dinge interessiert? Wie gestalten sich dann Übergangsmöglichkeiten zwischen diesem Schulzweig auch nach der Schulzeit? In diesem Antrag sind keinerlei Antworten und keine Ausdifferenzierung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Auf Ihre Fragen!) Es ist einfach, auch auf einer rein formalen Ebene, kein guter Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Was hat die Forderung, sich auf Bundesebene für einen Stopp der Masseneinwanderung einzusetzen, mit der von Ihnen propagierten Einführung der Handwerks- und Gewerbeschule zu tun? (Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr viel!) Nichts, und das wissen Sie auch. (Beifall der CDU) Sie bemängeln zu wenig Nachwuchs im Handwerk und Gewerbe, verschweigen aber, dass in den letzten Jahrzehnten sehr viele Menschen mit einem Migrationshintergrund gerade in diesen Bereichen Fuß gefasst haben. Ohne Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte – sei es in erster, zweiter oder dritter Generation – würden die meisten Handwerker- und Gewerbebetriebe schon heute in Deutschland gar nicht mehr laufen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt das anzuerkennen und mehr gute Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, fordern Sie gar keine Zuwanderung mehr und stattdessen eine neue Schulform, die viele Fragen offenlässt und inhaltlich sehr dünn argumentiert ist. Wir als CDU-Fraktion stehen klar zu unserem differenzierten Schulsystem nach der Grundschule mit Förderschulen, Realschulen plus, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und vor allen Dingen einem klaren Ja zu einer starken Förderschule. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als CDU setzen uns für starke verschiedene Schulformen ein. Gerade durch Förderschulen, starke berufsbildende Schulen und starke Realschulen plus kann eine Verbesserung der Situation im Handwerk und im Gewerbe gelingen, aber auch durch eine zielgerichtete Einbindung in den Arbeitsmarkt mit Maß und Mitte. Wir brauchen dafür verbesserte Rahmenbedingungen wie die Intensivklassen, mehr Sprachförderung, mehr Lehrpersonal und mehr Zeit für die Fertigkeiten in den Grundfähigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. (Beifall der CDU) Morgen wird es im Plenum einen Antrag der CDU-Fraktion zu Intensivklassen geben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist unser Antrag!) Dieser wird einen der Bausteine, die wir als CDU als Bestandteil guter Bildung ansehen, diskutieren. Dieser wird differenziert sein und ohne Parolen auskommen. Den vorliegenden Antrag werden wir als CDU-Fraktion ablehnen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Wir fahren in der Redefolge fort. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich Abgeordnetem Helge Schwab das Wort erteilen. Sie haben maximal 6 Minuten, davon eine zusätzlich. Sie können aber auch weniger nehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Direkt zu Beginn möchte ich sagen, ich empfinde den vorliegenden Antrag als höchst irritierend. Mit der letzten Forderung, sich auf Bundesebene für einen Stopp der Masseneinwanderung einzusetzen, haben Sie sich für die Debatte um gute Bildungspolitik selbst disqualifiziert; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) denn es geht Ihnen nicht darum, konstruktive Lösungen aus den jüngsten Schulleistungsstudien zu ziehen, sondern Sie möchten erneut über die Migrationspolitik sprechen. Bitte machen Sie das nicht auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler und schon gar nicht auf dem Rücken engagierter Lehrkräfte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eigentlich könnte ich hier schon am Ende sein, aber ich möchte dennoch auf zwei Aspekte Ihres Antrags eingehen. Die Befunde des IQB-Bildungstrends und der PISA-Studie dürfen uns nicht unberührt lassen; selbstverständlich müssen wir daraus Konsequenzen ziehen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Welche denn?) Unsere Jugendlichen schneiden in Deutsch, Mathematik und in den Naturwissenschaften schlechter ab als noch im Jahr 2018. Dafür ursächlich sehen wir als Freie Wähler besonders die sinkenden Kompetenzen in Lesen, Schreiben und Zuhören, und das nicht nur bei Kindern mit Deutsch als Zweitsprache. Dafür ist aber die Einführung der Handwerks- und Gewerbeschule beileibe nicht die Antwort bzw. beste Lösung. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen gute Deutschkenntnisse, um ihr Potenzial und ihre Fähigkeiten in allen Fächern ausschöpfen zu können. Sie müssen für die Unterrichtssprache interessiert und motiviert sein. Das gilt für alle Schulformen gleichermaßen. Das, was also hier vorgelegt wurde, ist Schaufensterpolitik. (Heiterkeit bei der AfD) Ich möchte aber auch noch etwas zur Handwerks- und Gewerbeschule sagen. Bis zu Ihrer Rede heute – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, hören Sie zu, das bildet. – – dachte ich schon, dass Sie unter dem Deckmantel der Handwerks- und Gewerbeschule zurück zum dreigliedrigen Schulsystem wollen, aber genau das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Doch!) Ironie off. Natürlich wollen Sie zurück zum dreigliedrigen Schulsystem. Während in den 90er-Jahren noch über 80.000 Schülerinnen und Schüler eine Hauptschule in Rheinland-Pfalz besuchten, waren es im Jahr 2010 nur noch rund 9.000 – ein Rückgang um 90 % –, obwohl es ohne Frage eine gute Schule war, in der hervorragende Arbeit geleistet wurde. Der Hauptgrund aber war, die Hauptschule wurde von den Eltern und der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert und wertgeschätzt. Mit dem Versprechen der Landesregierung unter Kurt Beck, dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Leistung und Eignung individuell gefördert und unterstützt werden, gibt es bis heute die Realschule plus, doch fehlen nach wie vor Ressourcen in diesem System, um das Versprechen einzulösen. Ja, vor allem mangelt es seit dem Schuljahr 2013 und 2014 an qualifizierten Fachkräften. Hier muss sich etwas ändern. Doch da hilft leider auch nicht die Rückkehr in das dreigliedrige Schulsystem, auch wenn ich persönlich dieses für sehr effektiv gehalten hatte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach so! Ja!) Die Eltern stimmten bereits vor mehr als 15 Jahren mit den Füßen ab. Außerdem will ich bei dem Punkt strikt widersprechen. Nicht nur die Realschulen oder eine Handwerks- und Gewerbeschule sollen eng mit Handwerk, Gewerbe und Industrie zusammenarbeiten, sondern aus Sicht der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER gilt das auch für unsere Gymnasien. Wir sprechen uns für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung und Bildung aus. Wir Freie Wähler wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler eine umfassende und praktisch orientierte Berufsund Studienorientierung erhalten; denn der Fachkräftebedarf von heute und morgen lässt sich nur dann decken, wenn wir unsere Heranwachsenden frühzeitig an das breite Spektrum der Wirtschaft und der Berufswelt heranführen und an allen weiterführenden Schulen die Maßnahmen dafür intensivieren. Wir FREIE WÄHLER hatten dies bereits mehrfach in diesem Hohen Hause gefordert. Das lässt Ihr Antrag völlig außer Acht. Vielmehr spielen Sie beides, nämlich Ausbildung und Studium, gegeneinander aus und zeigen damit, wie Sie denken, nämlich in Schubladen. Aus den genannten Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag selbstverständlich ab. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Frisch. Sie haben 3 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im September 2019 hat die damalige AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik gefordert hat: weg vom Ziel einer Schule für alle, hin zu einem wieder mehr gegliederten Schulsystem, das es jedem Kind ermöglicht, seine Stärken optimal zu entfalten. Alle anderen Fraktionen haben das damals abgelehnt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Man wolle auf die Herausforderungen unseres Bildungssystems mit Lösungen des 18. Jahrhunderts reagieren, so Herr Köbler damals für die Ampelkoalition. Zum Glück sei unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert weiter. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Heute, vier Jahre später, sehen wir sehr deutlich, wo unser rheinland-pfälzisches Bildungssystem steht. Es steht vor einem Desaster. Nach dem IQB-Bildungstrend 2018, der unserem Bundesland in den Bereichen der Mathematik und Naturwissenschaften ein sinkendes Niveau attestierte, haben jetzt auch die IQB-Studie des Jahres 2022 und die im Dezember veröffentlichte PISAStudie alarmierende Ergebnisse erbracht. 15-Jährige sind in Deutschland in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen so schlecht wie nie. Bei rheinland-pfälzischen Neuntklässlern hat die Lesekompetenz weiter abgenommen. Mehr als ein Drittel von ihnen erreicht im Zuhören nicht einmal den Mindeststandard. Das ist das Resultat Ihrer angeblich zukunftsorientierten Bildungspolitik, meine Damen und Herren von der Ampel. Natürlich sind die Ursachen für diese Entwicklung vielfältig. So hat die Zuwanderung seit dem Jahr 2015 unsere Schullandschaft grundlegend verändert. Lehrer sehen sich immer häufiger mit Schülern konfrontiert, die unzureichende oder gar keine Deutschkenntnisse haben, die aber nach dem Willen der Landesregierung trotzdem im Regelunterricht beschult werden. Dass das nicht funktioniert, hat inzwischen sogar die CDU-Fraktion verstanden und deshalb mit ihrem morgigen Antrag wieder einmal eine alte AfDForderung kopiert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Hinzu kommt, dass politisch gewollte Veränderungen in den Familien Defizite im Sozialverhalten vieler Kinder zur Folge haben, (Zuruf von der SPD: „Drei Farben“!) die in der Schule mühsam korrigiert werden müssen. Nicht zuletzt hat man mit der Abschaffung der Hauptschule die Dreigliedrigkeit zerstört und mit einer ideologischen Inklusionspolitik zusätzliche Probleme geschaffen. All das bedeutet eine riesige und zunehmende Herausforderung für unsere Lehrer. Im Unterschied zu Kultuspolitikern, deren schulische Erfahrungen in der Regel nur bis zum Abitur reichen, weiß jeder Praktiker, dass es unmöglich ist, in extrem heterogenen Klassen klar definierte Lernziele zu erreichen. Wie sehr man sich auch bemüht, am Ende steht immer ein Absenken des Leistungsniveaus, steht Frust bei leistungsstarken Schülern, die ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen können, aber auch Frust bei denen, die trotz allem scheitern, weil sie schlichtweg in der falschen Schule sind. Meine Damen und Herren, deshalb ist und bleibt der Ansatz richtig, über eine neue Ausdifferenzierung unseres Schulsystems nachzudenken. Das ist nicht rückwärtsgewandt, sondern zukunftsorientiert; (Glocke des Präsidenten) denn ohne gute Bildung kann unser Land auf Dauer nicht bestehen. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos –

Wir? Pluralis Majestatis, oder was ist das? –

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig. (Unruhe bei der SPD und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) – Frau Dr. Hubig hat das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD, den wir heute beraten, ist so ein bisschen wie beim Lotto. Nicht 6 aus 49, sondern 3 aus 7, würde ich einmal sagen. Die Zahl ist sehr beschränkt. Wir kennen den Antrag. Ich sage gleichwohl etwas dazu, obwohl hier heute schon sehr viel Richtiges gesagt worden ist. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Von Herrn Paul, ja!) Wir brauchen – ganz klar – keine neue Handwerks- und Gewerbeschule. Wir haben die Realschule plus, und die Realschule plus verbindet Praxis und Theorie. Die Realschule plus bietet Praktika an. Sie ist eng verbunden mit Handwerksbetrieben, mit Gewerbebetrieben und mit Unternehmen. Junge Menschen, die dort sind, werden dort optimal gefördert. (Unruhe bei der AfD) Ich frage mich schon, was Sie für ein Bild vom Handwerk haben. Da hat der Kollege Teuber schon recht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, hat er nicht!) Ich möchte gar nicht aus Ihrem Antrag zitieren. Doch, ich tue es: Wer sich mit dem Lernen schwertut, kann handwerklich begabt sein. – Unsere Handwerkerinnen und Handwerker heute, die brauchen aber Fachwissen. Die müssen rechnen können und Ahnung haben von Computerprogrammen. Die sind keine, die nur ein bisschen Hämmern, Bohren und Schrauben können, sondern das müssen Leute sein, die auch eine schulische Bildung haben, und die bekommen sie ganz hervorragend in der Realschule plus, in den Integrierten Gesamtschulen. Natürlich können auch die, die aufs Gymnasium gehen, in eine Ausbildung gehen. Das ist richtig und gut so. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Deshalb werden die Leistungen immer besser!) Deshalb brauchen wir Ihre Handwerks- und Gewerbeschule, mit der Sie hier zum zweiten oder dritten Mal schon antreten, nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wird nicht das letzte Mal sein!) Wenn Sie dann PISA und IQB als Begründung anfügen, dann sollten Sie vielleicht auch einmal so ehrlich sein, dass Sie einmal hineinschauen, was eigentlich in der PISA-Studie steht und was Herr Schleicher sagt. Herr Schleicher sagt nämlich: „Das deutsche Schulsystem schickt Kinder zu früh auf vorgefertigte Bahnen.“ Das seien Strukturen der Industriegesellschaft des vergangenen Jahrhunderts, (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als man noch davon ausging, dass nicht so viele Wissensarbeiter gebraucht werden. Heute dagegen müssen wir jedes Talent fördern. Lesen Sie einmal PISA. Es ist erhellend, kann ich Ihnen sagen, und es wird genau den Kurs bestätigen, den wir eingeschlagen haben. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir haben nämlich gesagt, dass wir Basiskompetenzen fördern, und wir haben ein Neun-Punkte-Programm vorgelegt. Wir haben in der Vergangenheit schon für die Grundschulen festgelegt, dass es einen Grundwortschatz geben muss, der nicht von der AfD ist, sondern bei dem wir uns entschieden haben, es so zu tun, zusammen mit Hessen. Wir haben den Grundschulen gesagt, sie müssen verbindlich „Mathe macht stark“, „Lesen macht stark“ machen. Das zeigt Erfolge, und es zeigt, dass wir da vorankommen. Wenn Sie jetzt fordern, Abschlussprüfungen für die 9. und 10. Klasse, und so tun, als sei dann die Welt in Ordnung, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) kann ich Ihnen nur sagen: Die Länder, die Abschlussprüfungen haben, haben bei IQB kein bisschen anders abgeschlossen. Schauen Sie es sich an, und Sie werden sehen, das ist nicht der richtige Weg. Was ich aber eigentlich auch noch sagen will und was mich wirklich umtreibt nach der Diskussion, die wir heute Mittag hatten: Sie haben sich heute Mittag hier hingestellt und gesagt, wir wollen keine Klassengesellschaft, Erste und Zweite Klasse. Das haben Sie weit von sich gewiesen, aber genau das ist Ihr Plan. Das erkennt man glasklar an diesem Antrag; (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Sie wollen die Kinder wegnehmen. Sie wollen unterscheiden, ganz früh, in die Guten und in die Schlechten, in die Deutschen und die Nichtdeutschen, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, genau so ist das! Genau so ist das! – Heiterkeit bei der AfD) in die Schwachen und die Starken. Die einen sollen mit den anderen nichts zu tun haben. Die Starken sollen gefördert werden und die Schwachen irgendwo anders hin. (Abg. Martin Haller, SPD: Ekelhaft ist das!) Das ist Ihr Plan, und das ist auch Ihre Vorstellung von Gesellschaft. Wenn Sie auch nur einen Funken ehrlich wären, hätten Sie jetzt auch einmal den Mumm, das zu sagen und nicht im Hinterzimmer zu planen, was Sie umsetzen wollen, was Sie aber jetzt weit von sich weisen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut, Steffi! So sieht es doch aus!) Wissen Sie, wenn Sie ein bisschen mutiger wären, dann würden Sie das auch einmal sagen. Ihre Pläne sagen es ganz deutlich. Das ist Ihr Plan. Sie wollen, dass beeinträchtigte Kinder nur noch auf Förderschulen gehen. Sie wollen sie nicht in einer inklusiven Schule haben. Sie wollen, dass die, die nach Ihrer Meinung nicht richtig denken können, dann nur noch Handwerk machen. Die sollen auf die Handwerksschule gehen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Nein, schauen Sie sich doch Kinder einmal an. Kinder sind vielfältig. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Kinder müssen unterschiedlich gefördert werden. Dann sieht man, dass Kinder weiterkommen. Das ist unser Plan, und das ist auch das, was wir tun. Wir haben ein durchlässiges Schulsystem, wir wollen Kinder von Anfang an fördern. Wir tun das auch. Das ist nicht einfach in diesen Zeiten, da gebe ich Ihnen recht. Wir tun es aber, und wir kategorisieren sie nicht früh ein, sondern wir geben jedem Kind eine Chance. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bedeuten nicht, dass am Ende alle gleich gemacht werden, sondern es bedeutet, dass man die Kinder mit ihren Fähigkeiten und mit ihren Schwächen ernst nimmt und schaut, dass sie ihren Weg gehen. Den können sie differenziert in unserem Schulsystem gehen. Da kommen sie nicht am Anfang in irgendein Kästchen, in dem sie bleiben sollen, sondern sie kommen am Anfang zusammen, bleiben eine Weile zusammen, und dann machen sie ihren Weg. Wer sich später entwickelt nach der Pubertät, weil manche eben Spätstarter sind, der hat die Chance, trotzdem etwas zu werden. Sie wollen Kinder ausschließen. Sie wollen, dass am Ende Kinder irgendwo in prekären Verhältnissen landen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) ab von der Gesellschaft, möglichst weit weg und nicht in einem Regelunterricht mit Deutsch-Intensivkursen, so wie wir das planen. Wir wollen, dass alle zusammen sind, wir wollen integrieren und nicht ausschließen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/8558 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – (Abg. Martin Haller, SPD: Oh, das werden immer weniger!) Gegenstimmen? – (Abg. Sven Teuber, SPD: Die „Gruppe Vier“ ist auch schon weg!) Stimmenthaltungen? – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wo sind denn die „Drei Farben“ hin? – Zuruf von der SPD: Die „Drei Gestalten“!) Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 6 und am Ende der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie noch einladen zum Parlamentarischen Abend der Landeszentrale für Gesundheitsförderung. Die ist auswärts, glaube ich, im Landesmuseum. Viel Spaß dort. Ansonsten haben wir morgen früh unsere 58. Plenarsitzung, um 9.30 Uhr, hier am selben Ort und an derselben Stelle. Danke schön und einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 18.53 Uhr