Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss jetzt doch ganz kurz, obwohl mir das schwerfällt, auf die AfD-Vorschläge eingehen. Sie wollen Subventionen insgesamt streichen. Dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir müssen die Subventionen erhöhen. Dann gibt es Widerspruch. Dann sagen Sie, Steuerrückausgleich ist keine Subvention, sondern das sei Steuerpolitik, aber leider wird nun einmal eine Subvention über Steuerpolitik gemacht. Warum Sie nicht zu Ihren Worten stehen und warum Sie dort so reden und hier anders, erschließt sich mir nicht. Ich glaube, Sie lügen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne!) Ich glaube, Sie sagen bewusst die Unwahrheit. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ich sage doch nur, ich glaube, Sie lügen. Mir erschließt es sich nicht anders. Deswegen, wenn Sie hier bewusst die Unwahrheit sagen, dann müssten Sie vielleicht einmal neue Argumente finden, damit Sie nicht dauernd in den Verdacht kommen, die Unwahrheit zu sagen. Dann reden Sie über Fahrradwege in Peru. Ich weiß, das geht in Ihren Netzen immer durch die Gegend. Diese Fahrradwege sind keine Unterstützungen und keine Zahlungen der Bundesrepublik. Das ist ein KfW-Kredit. Das hat die letzte Regierung beschlossen und nicht die rot-grüne oder die Ampelregierung, sondern es kommt von der vorhergehenden Regierung. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Sie haben in einem Satz zwei falsche Behauptungen aufgestellt. Meine Damen und Herren, schon wieder gelogen bei der AfD. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Was sind Sie denn für ein Verein? Es kann doch nicht sein, dass Sie hier immer falsche Behauptungen vortragen und dann so tun, – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, ja!) – Herr Paul, ich weiß, Sie sind immer der arme Gebashte. – – als seien Sie der Arme, der dann etwas abbekommt, aber wenn Sie nun einmal die Unwahrheit sagen, meine Damen und Herren, und wissen, dass es die Unwahrheit ist, dann gibt es dafür keine anderen Worte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich will mich aber noch ein bisschen mit Herrn Wolf auseinandersetzen. Herr Wolf, danke für Ihre Rede; denn ich bin auch der Auffassung, wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, aber natürlich auch in Deutschland helfen können. Wir wissen alle, dass das nicht durch Isolierung geht, und wir wissen auch, dass es nicht durch einen Dexit oder sonst etwas geht, sondern wir wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Leider oder Gott sei Dank – man weiß nicht, wie man es sagen soll – ist es so, dass die Landwirtinnen und Landwirte sehr viele Subventionen erhalten. Sie erhalten auf EU-Ebene sehr viele Subventionen, manche Betriebe, die groß sind, für die Flächenprämie einen sechsstelligen Betrag im Jahr, andere weniger. Das ist durchaus richtig, weil sie im Moment in einer falschen Wettbewerbssituation stecken. Deswegen müssen wir uns um die Wettbewerbssituation kümmern, damit Landwirtinnen und Landwirte von den Subventionen unabhängig werden können. Wir sind uns doch einig, dass wir wollen, dass man von seiner Arbeit leben kann. Das ist die Situation, auf die wir zuführen müssen. Dazu braucht es faire Preise. Dazu braucht es faire Verbraucherpreise. Dazu braucht es faire Verbrauchspreise am Markt. Das ist das Hauptproblem, das wir haben. Ministerin Schmitt hat uns in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses gesagt, wie viel das ausmacht, dass der Dieselzuschuss gekürzt wird. Da geht es dann bei Winzerinnen und Winzern um 40 Euro, bei größeren Betrieben um 20 Euro je Hektar im Jahr. Das ist viel Geld, aber das ist nicht das Entscheidende für die Landwirtschaft. Das Entscheidende für die Landwirtschaft ist, ob ich Produkte verkaufen kann, ob ich sie sicher verkaufen kann und ob ich nicht, weil ich irgendwo auf der Welt ein Überangebot am Markt habe, dann in Deutschland in eine Dumpingsituation komme. Landwirte und Landwirtinnen sind schon vom Wetter abhängig. Sie sind schon von vielen äußeren Faktoren abhängig. Das ist genug Unsicherheit, und sie brauchen nicht eine weitere Unsicherheit durch den Markt, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es faire Preise gibt. Sie haben die Borchert-Kommission angesprochen. Natürlich gibt es Vorschläge. Die sind fast gemeinsam diese Vorschläge. Die muss man umsetzen, aber für das Tierwohl braucht man Geld. Deswegen wollen wir den Tierwohl-Cent einführen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das war ein Vorschlag von Herrn Özdemir. Ich finde es gut, wenn Sie hier sagen, Borchert-Kommission umsetzen. Das heißt, die CDU wird hoffentlich dann auf Bundesebene das tun, was Frau Klöckner nicht geschafft hat, nämlich jetzt dafür stimmen, dass es, auch im Tierbereich, faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte gibt. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Dann gibt es die Zukunftskommission der Landwirtschaft. Auch in dieser Zukunftskommission ist klar, dort gibt es Vorschläge, die gut sind und die wir gerne gemeinsam umsetzen, aber da muss man ins Gespräch kommen und nicht vor Ort auf den Demonstrationen spalten, wie das manche getan haben, sondern man muss jetzt sagen: Die Situation ist, wie sie ist. Wir gehen in Gespräche. – Das hat auch Frau Schmitt gesagt. Wir gehen weiter in Gespräche, auch mit der Bundesregierung. Jetzt aber die ganze Gülle vor der Bundesregierung, nachdem die CDU nicht mehr beteiligt ist, auszukippen und zu sagen „Sie sind schuld, wir waren es nicht“, ist auch keine nette, gute und feine Art. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nina Klinkel, SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)