Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, nicht, dass ich ernsthaft glauben würde, dass Sie es verstehen, aber ich will es trotzdem noch einmal versuchen und Sie daran erinnern. Kollege Schnieder hat heute schon Ihren Abgeordneten zitiert, und ich will das noch einmal tun. Ihr Abgeordneter Springer hat erklärt: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Insofern verfängt die Nebelkerze, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) die Sie hier mit dem Versuch einer Begriffsdefinition von „Remigration“ (Weitere Zurufe des Abg. Matthias Joa, fraktionslos – Glocke des Präsidenten) versucht haben zu werfen, nicht, sondern das ist das, was Sie wollen. Wenn man dem die Tatsache gegenüberstellt, dass es in diesem Land keine Millionen von Ausländern ohne Bleiberecht gibt, (Abg. Joachim Paul und Damian Lohr, AfD: Doch!) dann zeigt sich ganz klar, dass Sie mit unserer Rechtsordnung nichts am Hut haben, weil Sie Menschen aus diesem Land deportieren wollen, die nach unserer Rechtsordnung nun einmal ein Recht haben, in diesem Land zu bleiben. Das ist Ihr angebliches Rechtsstaatsverständnis. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Lohr, Sie haben eines gesagt, was in der Tat ganz offensichtlich die gesamte Geisteshaltung Ihrer Truppe ist. Das habe ich Ihnen in meiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender hier im Parlament schon einmal gesagt, als Sie gesagt haben, Sie seien unzufrieden. Ja, das ist das Problem. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie sind unzufrieden mit diesem Land, weil Sie schlicht und ergreifend in irgendeiner Blase, auf irgendeiner geistigen Insel leben. Sie reden von irgendeinem Niedergang. Dieses Land hat Aufgaben, dieses Land hat Fragen, die politisch beantwortet werden müssen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Die Menschen, die hierherkommen, kommen auch deshalb, weil der größte Teil der Welt außerordentlich gerne seine Probleme gegen unsere eintauschen würde. Das ist doch auch eine Wahrheit dieses Landes. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen an diesem Land zum Beispiel insbesondere zu schätzen, dass es eine rechtsstaatliche Ordnung gibt, die Menschen schützt, die in ihren Heimatländern vertrieben wurden. Diese Ordnung ist auch und gerade eine Antwort auf unsere Geschichte, an die wir immer wieder erinnern werden, an die wir immer wieder erinnern müssen und bei der Sie erfreulicherweise damit leben müssen, dass die breite Mehrheit dieser Gesellschaft auf der Seite der Demokraten in diesem Hause steht und damit glasklar gegen Ihre Resterampe. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)