Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Teil zwei der Landwirtschaftsdebatte diese Woche und wiederum ein Antrag von der AfD-Fraktion, die sich mit dem Thema „Landwirtschaft“ auseinandersetzt. Ich versuche es, wie bei Teil eins, von der fachlichen Perspektive aufzuarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich eben schon gesagt habe, steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Vonseiten des Bundes sind veränderte Vorgaben für die Landwirte eingetroffen. Wenn man sich die aktuelle Diskussion mit den Demos anschaut und das, was die Landwirte bewegt, dann bewegt sie nicht mehr nur Kfz, das grüne Nummernschild und der Agrardiesel, sondern auch viele andere Themen, die sich in den letzten Jahren angestaut haben. Ich stelle mir tatsächlich mittlerweile die Frage – vielleicht komme ich jetzt ein bisschen eingebildet rüber –, ob der eine oder andere Redner, der auch zu den Anträgen hier spricht, die fachliche Kompetenz mitbringt, weil er sich hier so äußert, wie er sich äußert. Ich fange mit dem Punkt an, den Kollege Zehfuß aufgeworfen hat, mit dem Thema der Unterstützung der Landwirtschaft in Ruanda. Das ist für mich als überzeugter Katholik und als überzeugter Liberaler ein No-Go, was hier heute passiert ist; denn es ist eine Aufgabe Deutschlands und eine Aufgabe von Rheinland-Pfalz – ich bin stolz darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit Ruanda hat –, dass wir in diesen Ländern behilflich sind, damit sich die Menschen bei sich zu Hause diesen Wohlstand vielleicht ansatzweise erarbeiten und die Nahrungsmittel selbst produzieren können. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das im Kontext mit der aktuellen Diskussion hier in Deutschland und RheinlandPfalz in Verbindung zu bringen, halte ich für den falschen Weg. Die zweite Situation ist, hier über Subventionen zu reden. Ich glaube, dass der eine oder andere – – – Herr Paul, ich weiß nicht, ob die Situation der Aufhebung der Immunität dazu führt, dass Sie hier den ganzen Nachmittag dazwischenblöken. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, ich glaube, Sie waren in Koblenz dabei. Ich habe mir Ihr Video nach der Veranstaltung am 8. Januar angeschaut, in welchem Sie meinen Namen in den Mund genommen haben. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, welche Herausforderungen die Landwirte über Jahrzehnte haben. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie Landwirtschaftsfamilien ticken und dass Landwirtschaft nicht nur gewinnorientiert stattfindet, sondern dass Landwirtschaft eine, ich sage einmal, von der Muttermilch mitgegebene Passion hat, die Landwirte über Generationen mit sich bringen. Ich glaube, Sie wissen auch nicht, welche Fördertöpfe es zugunsten der Landwirte gibt. Herr Schönborn, das glaube ich bei Ihnen auch nicht. Sie wissen meiner Meinung nach nicht, was GAP ist, Sie wissen nicht, was LEADER ist, Sie wissen nicht, was ein FISU-Programm ist, Sie wissen nicht, was eine einzelbetriebliche Förderung in Rheinland-Pfalz ausmacht, und Sie kennen nicht die Zusammenhänge der Kofinanzierung vonseiten Brüssel, Berlin und Rheinland-Pfalz. Daher finde ich es gut, dass der CDU-Kollege Wolf hier noch einmal klargestellt hat, dass nicht Rheinland-Pfalz für die Agrardieselbeihilfe zuständig ist, sondern die Bundesebene. Daher sehe ich dort den richtigen Ansatz von der Argumentation des Kollegen Wolf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ganze Verteilungspolitik – ich habe es in Teil eins schon einmal gesagt – ist von der Landwirtschaft und von den Landwirtinnen und Landwirten nicht gewollt gewesen. Es ist eine Politik aus den 90er-Jahren nach einer Politik der Butterberge, der Milchseen und der Getreideberge und seit dem Jahr 1991 – ich habe es eben schon einmal angedeutet – durch die MacSharry-Reform auf eine hektarbezogene Beihilfe aufgebaut. Selbst heute, Herr Kollege Braun, werden die Agrarumweltprogramme immer hektarbezogen ausgezahlt. Der Winzer und der Landwirt, der 5 ha hat, bekommt 5 ha über diese Agrarbeihilfe subventioniert, und derjenige, der 100 ha hat, bekommt dementsprechend, weil er den erhöhten Aufwand und die erhöhten Kosten hat, die erhöhte Gegenleistung vonseiten der GAPFörderung zum Beispiel. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt noch darauf eingehe, dass im Jahr 2023 bei der GAP-Förderung zum Beispiel acht GLÖZ-Module eingebaut worden sind, würde ich einfach gerne einmal bei Herrn Kollegen Schönborn abfragen, ob er mir die GLÖZ 1 bis 8 alle aus dem Stegreif nennen kann. Wenn ich Landwirte frage, die können sie alle auswendig. Wenn ich dann die Ergebnisse sehe, wie in diesem Jahr 2023 die GLÖZ 1 bis 8 angenommen worden sind: Die ersten sieben sind nämlich nicht angenommen worden, (Glocke der Präsidentin) nur ein GLÖZ. Guter landwirtschaftlicher ökologischer Zustand, nur damit jeder weiß, was GLÖZ bedeutet, guter landwirtschaftlicher ökologischer Zustand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher sind die Herausforderungen in der Landwirtschaft groß. Diesen Antrag werden wir ebenfalls als nicht zielführend ablehnen. (Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD und bei der CDU)