Matthias Lammert

Damit sind wir am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 4. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8552 – an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch. – Das ist erkennbar nicht der Fall. Danke schön. Dann kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung: Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz optimieren und zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8555 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der CDU steht eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Zur Begründung darf ich das Wort zunächst an ein Mitglied der antragstellenden Fraktion übergeben und erteile Abgeordnetem Dr. Helmut Martin von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.