Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Frust der Landwirte ist deutschlandweit spürbar, und er sitzt tief. Statt ehrlicher Wertschätzung und Anerkennung für ihre geleistete und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft haben grüne Ideologen, die in der Bundesregierung leider den Ton angeben, für die Landschaftwirtschaft wieder einmal nichts anderes übrig als Regulation, finanzielle Abgaben und – ganz aktuell – Steuererhöhungen beim Agrardiesel. (Zuruf von der SPD) Diese Bundesregierung verteilt großzügig Geld in aller Welt und vergisst gleichzeitig diejenigen, die dies (Zurufe von der SPD) – das ist eine Realität, liebe Genossen –, (Abg. Sven Teuber, SPD: Nur nach Russland nicht! Nur nach Russland nicht!) mit ihrer Hände Arbeit hart erwirtschaftet haben. Dass stattdessen nicht einmal in dieser Haushaltskrise breit bei Klimaschutzprojekten, bei Entwicklungshilfe für Länder wie China und Indien oder Geldleistungen für Asylbewerber gekürzt wird, zeigt den wahren Charakter der selbsternannten Fortschrittskoalition. (Abg. Sven Teuber, SPD: Reden Sie auch über die Landwirte?) Was hat die Ampel nicht alles versucht, um die Bauernproteste in eine demokratiefeindliche Ecke zu rücken. Herr Habeck und Herr Özdemir fabulierten von Umsturzfantasien und feuchten Träumen von der Revolution. (Zurufe aus dem Hause) Das Bundesinnenministerium von Frau Faeser warnte vor einer Unterwanderung durch Extremisten, und Herr Lindner forderte die Landwirte auf umzukehren. Meine Damen und Herren, unsere Landwirte sind die Helden des Alltags, die unser Land am Laufen halten und dafür sorgen, dass hochwertiges heimisches Essen vom Erzeuger und dann zum Verbraucher und auf den Tisch kommt. Sie vertreten ihre Interessen mit Nachdruck, friedlich und demokratisch, und das ist gut so. Wenn sich die hiesige Ampel in Gestalt der Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler und Weber an die Spitze des Protests gegen die eigene Politik zu setzen und als Verteidiger der Landwirtschaft zu inszenieren versucht, dann haben die Landwirte sie durchschaut und in Koblenz die passende Antwort gegeben. Wir von der AfD-Fraktion stehen entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die, die noch übrig geblieben sind!) was wir nicht zuletzt auf den Bauernprotesten der letzten Tage verkörpert haben. Wir hören den Landwirten zu und nehmen ihre Sorgen ernst. Schlussendlich waren wir auch die ersten, die einen ähnlichen Antrag angekündigt und somit den Stein für die Entlastung unserer Landwirtschaft ins Rollen gebracht haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Meine Damen und Herren, die geplanten Steuererhöhungen bei Agrardiesel, die Zusatzkosten von mehreren Tausend Euro je Unternehmen verursachen werden, werden viele Landwirtschaftsbetriebe an den Abgrund bringen. Energiepreise, eine irrsinnige und noch dazu kräftig steigende Luftsteuer auf CO , Ausweitung der roten Gebiete, Flächenstilllegungen, möglicherweise harte Einschnitte beim Pflanzenschutz, deutsche Landwirte können ganz einfach nicht mehr. Im europäischen Vergleich werden sie durch diese Maßnahme noch weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Schauen wir beispielsweise nach Belgien und Luxemburg. Dort fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit dem Schlepper dann rund 60 Cent pro Liter billiger als bei uns in Deutschland. Die Agrarsteuer, die Vergütung für Agrardiesel, wurde 1967 eingeführt, weil landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge meist auf Feldern unterwegs sind und kaum Straßen nutzen und deswegen natürlich für deren Unterhalt weniger herangezogen werden sollten. Dieses Argument gilt heute noch genauso wie vor knapp 60 Jahren. Deswegen ist die Agrarsteuer-Dieselrückvergütung eben keine Subvention. Sie nun als solche zu verkaufen und aus fadenscheinigen Gründen streichen zu wollen, das ist unlauter. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie wollen alle Subventionen streichen!) Liebe CDU-Fraktion, so richtig die Argumente und Schlussfolgerung Ihres Antrags sein mögen, an Kritik können wir dennoch nicht sparen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Sie wollen alle Subventionen streichen!) Eine CDU-geführte Bundesregierung hat 2019 die CO -Steuer eingeführt, die den Dieselpreis nun deutlich verteuert. Eine CDU-geführte Bundesregierung hat die Kernkraftwerke abschalten lassen, damit Energie verknappt wird und der Strompreis weiter in die Höhe schnellt. Um möglichst gewinnbringend wirtschaften zu können, wird aber nun einmal günstige Energie benötigt, auch in der Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass Ihre Bundestagsfraktion schon 2022 einen AfD-Antrag im Bundestag ablehnte, in dem sogar eine Verdoppelung der Agrardieselrückvergütung gefordert wurde. Zudem liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor, den wir gleich noch besprechen werden, der einen Schritt weiter geht und sogar eine finanzielle Abfederung für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft vorsieht. Aufgrund Ihrer Äußerungen im Vorfeld und um Ihren Einsatz für die Landwirtschaft zu untermauern, rechnen wir mit Ihrer Zustimmung für unseren Antrag. Wir werden jedenfalls den vorliegenden Antrag unterstützen und ihm zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –