Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin unter dem ersten Tagesordnungspunkt ausführlich zum Thema ausgeführt. Ich will vielleicht einmal an der Stelle vorweg sagen – das sage ich nicht nur als Landwirtschaftsministerin, sondern als Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung –: Wir sind wahnsinnig stolz auf eine über 40-jährige Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit Ruanda. Diese Graswurzelbewegung, die ursprünglich einmal aus sozialpolitischen Aspekten, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) aus bildungspolitischen Aspekten entstanden ist, hat sich über die Jahre und Jahrzehnte so viel breiter aufgestellt. Jetzt sage ich, als Landwirtschaftsministerin bin ich wahnsinnig stolz darauf, was wir in der Zusammenarbeit mit Ruanda im Bereich Smart Farming, Precision Farming mit wissenschaftlichen Partnern anstoßen, (Unruhe bei der AfD) Erkenntnisse daraus ziehen, Erkenntnisse, die wir hier im Land umsetzen. Ich sage nur einmal, unterschätzen Sie nicht die innovative Dynamik unseres Partnerlands Ruanda. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Die Debatte um den Agrardiesel führen wir, glaube ich, hauptsächlich eher sinnbildlich. Ich glaube, es ist auch eine Klarheit, dass es um viel, viel mehr geht. Die Einsparvorschläge, die waren vielleicht der Tropfen in dem Fass, das dann zum Überlaufen kam. Ich sehe es als große Chance, dass wir jetzt in einem Miteinander die Dinge anpacken. Ich will einfach stichwortartig noch einmal die Borchert-Kommission nennen. Ich will die ZKL nennen. Warum ist die Landwirtschaft vielleicht auch so enttäuscht, frustriert? – Weil immer Dinge erarbeitet wurden und am Schluss vielleicht die Dauer der Legislatur entscheidend war, Landwirtinnen und Landwirte aber nicht in Dauern von Legislaturen, sondern in Generationen denken, und das sollte uns auch einmal wach machen und nachdenklich stimmen. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich habe vorhin gesagt, wir brauchen ein Gesamtpaket. Agrarpolitik ist mehr als der Agrardiesel und das grüne Nummernschild. Ich will auch noch einmal auf den technologischen Fortschritt eingehen; denn genau den technologischen Fortschritt in der Antriebstechnologie von Nutzgerätschaften, den brauchen wir, um eben vom Agrardiesel wegzukommen. Deswegen bin ich auch ein Stück weit dankbar – jetzt mache ich einmal den Bogen zur Wirtschaftspolitik –, dass wir es in Rheinland-Pfalz schaffen, die entscheidenden Player zusammenzubringen, die Wirtschaft, die Nutzfahrzeugindustrie, die Landmaschinentechnik, aber natürlich auch die Wissenschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe. Gehen Sie einmal zum Hofgut Neumühle und schauen Sie, was dort für Forschungsarbeit entsteht und vor allen Dingen den Betrieben dann auch zur Nutzung auf den Höfen, in den Betrieben ermöglicht wird. Das ist für mich ganz klar Agrarpolitik der Zukunft. Deswegen ist es gut, dass wir Landwirtschaftspolitik mit Wirtschaftspolitik verknüpfen, auch das ist die Handschrift in Rheinland-Pfalz, und das sollten wir vorantreiben. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Selbstverständlich – noch einmal mit Blick auf den aktuellen Antrag – werden wir uns im Bundesrat einbringen. Was man auch darüber bewirken kann, haben wir bei der SUR gezeigt. Ich erinnere mich noch an die Debatten, die wir auch hier in diesem Haus geführt haben. Ich habe damals appelliert, dass wir das parteiübergreifend machen, dass wir es unserer Landwirtschaft und insbesondere dem Weinbau schuldig sind, nicht ein Aus von 30 bis 40 % der Betriebe und Flächen hinzunehmen, sondern dass wir hier kämpfen. Ich bin dankbar, dass in vielen Landkreisen Resolutionen ergriffen wurden, in denen man noch einmal klar die Dinge appelliert hat. Mit wichtigen Anträgen über den Bundesrat haben wir die Stimme aus Rheinland-Pfalz erhoben. Dass die Dinge vom Tisch sind, zeigt auch, man kann etwas bewirken, auch aus dem Bundesland heraus. Ich will zum Schluss sagen: Rheinland-Pfalz ist ein Agrarstandort. Er soll es auch bleiben. Deswegen brauchen wir das klare Bekenntnis, werden jetzt alle Ebenen nutzen, nicht nur im Land, sondern auch auf der Bundesebene. Ich habe vorhin viele Dinge erwähnt, die jetzt anfangen, Fahrt aufzunehmen: steuerliche Erleichterungen, wobei die Betriebe wirklich klare Unterstützung brauchen, aber auch vieles darüber hinaus. Das sollte auch der Tenor aus diesem Hause sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)