Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf ist bisher viel Richtiges und manch Wirres gesagt worden. Wie so oft in diesem Plenum kam das Richtige von den Kollegen aus den demokratischen Fraktionen und das Wirre von Ihnen, Herr Stuhlfauth. Dass Sie bei der AfD-Fraktion ein gewisses Problem damit haben, dass man dafür sorgen möchte, dass gegebenenfalls Fehlverhalten und Missstände an das Licht der Öffentlichkeit kommen, ist nun in der Tat auch bemerkenswert. An dieser Stelle geht es aber nun darum nicht, wie selbst Sie gemerkt haben, Herr Stuhlfauth. Es geht um die Umsetzung von europäischem Recht. Das dazu Erforderliche ist von den Kollegen gesagt worden. Ich will nur noch einmal unterstreichen, weil es uns Freien Demokraten im Interesse der Vereinfachung für die Kommunen ein besonderes Anliegen war und ist, dass wir sämtliche Spielräume zur Vereinfachung, das heißt die Möglichkeit der Einrichtung gemeinsamer Meldestellen, die Begrenzung und auch die entsprechende Schwelle von 50 Mitarbeitenden, in diesem Gesetz untergebracht haben. Ansonsten ist es die rechtstechnische Umsetzung von europäischem Recht, der wir selbstverständlich zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)