Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz, insbesondere in der Pfalz, liegt natürlich die Nutzung der Wasserwege für den Transport von Gütern und Waren. National und international spielt der Rhein als Handelsroute hierbei eine wesentliche Rolle, aber auch im Bereich des Tourismus trägt die Schifffahrt zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Ich möchte in Teilen auf Ihren Antrag eingehen. Eine Herausforderung im Ausbau der Wasserstraßen ist aus rheinland-pfälzischer Sicht ihre Priorisierung und Planung, und man kann durchaus auch über die Finanzierung im Sinne der Rheinland-Pfälzer sprechen. Diese Themen und Herausforderungen hatten wir aber schon lange Zeit vor der Ampelkoalition im Bund diskutiert, schon ganz lange unter vielen CDU-Regierungen. Ich erinnere mich an eine Debatte, 2016 oder 2017 dürfte es gewesen sein, da war die Ampelkoalition in Berlin noch nicht an der Regierung, und schon damals haben wir über das Thema diskutiert. Herr Dr. Martin, ich finde es sehr amüsant, wenn Sie hier stehen und die Prüfung, die Dr. Wissing angesetzt hat, belächeln und sich etwas lächerlich drüber machen, weil die Prüfung eigentlich dazu da ist, Einigung vor Ort zu erreichen. Das ist ein Ziel dieser Beschleunigungskommission, übrigens ein Punkt, den Herr Dr. Wissing in dieser Zeit ins Leben gerufen hat. Ein weiteres Ziel ist es, neben der Einigung vor Ort – es gab durchaus Kritik vor Ort, wenn ich an den Mittelrhein gehe – auch eine Einigung mit den Naturschutzverbänden zu erreichen. Auch hier gab es Kritiken, die in dem Bereich geäußert wurden. Wissing hat also zumindest schon einmal die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetze und die Beschleunigungskommission ins Leben gerufen. Deren Ergebnisse gilt es abzuwarten, und es gilt zu prüfen, ob diese unseren rheinland-pfälzischen Prioritäten entsprechen und auch, ob das Fachpersonal, das dann benötigt wird, adäquat besetzt werden kann. Ich finde es sehr amüsant; denn unter der CDU-geführten Bundesregierung passierte – stimmt – nichts, gar nichts in diesem Bereich. Der Fachkräftemangel wirkt sich auch im Bereich der Abladeoptimierung aus. Zur Förderung bei den Umschlagsanlagen: Sie haben kritisiert, dass diese schwanken. Sie schwanken in Teilen, aber immer in einer stabilen Range. Diese Mittel gilt es zielstrebig einzusetzen. Vorhin wurde schon erwähnt, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat sich in den letzten Jahren auch bei der Sanierung der Kaimauern mit 11,5 Millionen Euro engagiert. Ebenso fördert das Land die Landstromanlagen – das Thema haben wir schon des Öfteren im Wirtschaftsausschuss besprochen – allein im Jahr 2024 mit 3,5 Millionen Euro. Ergänzend möchte ich erwähnen – der Kollege hat es vorhin schon genannt –, dass die Häfen alle in die Wasserstoffstrategie eingebunden sind und die Ergebnisse der Studie, so wie Sie es in Ihrem Antrag gefordert haben, mit Sicherheit mindestens dem Ausschuss in diesem Hause zur Diskussion vorgelegt werden. Zur angesprochenen Antriebswende in der Schifffahrt: In den letzten Jahren gab es viele Piloten in diesem Bereich, aber die Umsetzung in der Praxis wird ein sehr langfristiger Prozess sein. Das hat auch die Zentralkommission der Rheinschifffahrt so benannt; denn die Schifffahrt wird nicht den einen Antrieb haben, sondern es wird sich nach dem Nutzen gestalten. Ich möchte Beispiele nennen. Wenn wir von der Batterie sprechen, dann befinden wir uns im Bereich der Ferien oder des Tourismus. Wenn wir von Wasserstoff in Brennstoffzellen sprechen, dann sind das Kabinenschiffe oder Motorschiffe mit unter 80 m. Wenn wir über Wasserstoff in Verbrennern sprechen, dann sind es Tankmotorschiffe oder Gütermotorschiffe von 80 bis 109 m. Es sind also viele verschiedene Säulen, die wir im Bereich des Antriebs berücksichtigen müssen, was natürlich ein längerfristiger Prozess sein wird, um entsprechende Ziele zu erreichen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat – um in die Zukunft zu schauen – mit Ministerin Schmitt den Letter of Intent beim Rhine Hydrogen Integration Network of Excellence unterschrieben, RH INE. Ich muss ehrlich gestehen, ich weiß nicht, wie man die Abkürzung ausspricht, deswegen nehme ich die lange Version. Dort befasst man sich auch mit H - betriebener Binnenschifffahrt, und dies fördert auch die Innovation in diesem Bereich. Das Schlagwort „Niedrigwasserschiffe“ haben wir schon gehört. Im Bereich der Digitalisierung gibt es zwei Projekte. Das sind Tolkien und der DigiTest für die Verkehrserfassung bei Hafenbinnenschiffen oder auch für die Verkehrssteuerung. Im Bereich der Fachkräfte gab und gibt es vielerlei Maßnahmen. Diese möchte ich nicht alle wiederholen, die haben wir schon zahlreich diskutiert. Es bedarf guter Arbeitsbedingungen und darüber hinaus auch Ergebnisse der Kommission. (Glocke des Präsidenten) Zur Antragsforderung kann ich sagen, ich habe hier sechs Punkte angesprochen. Da ist etwas im Gange, und es passiert schon etwas. Daher kann ich Ihnen sagen, die Ministerin bemüht sich, und die Landesregierung bemüht sich in diesem Bereich, macht immer viel Druck. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)