Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Agrarkürzungen zeigt aus meiner Sicht dreierlei auf. Zunächst wurden quasi über Nacht Planungssicherheit und Zuverlässigkeit von der Berliner Ampelregierung vom Tisch gefegt. Verlässlichkeit wurde nicht mehr dargestellt. Deswegen sind zu Recht Tausende von Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gegangen, um das einzufordern, was für ihren Berufsstand so wichtig ist, nämlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deswegen müssen diese Kürzungen wieder vollständig vom Tisch. Zweitens: Die Art und Weise, wie sich das vollzogenen hat, hat erneut zu einem enormen Vertrauensverlust in die Politik in Gänze geführt. Davon profitiert leider nur eine Fraktion in diesem Hause, rechts außen, die AfD. Das ist extrem zu bedauern. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Drittens: Irgendwie ist es zur politischen Praxis geworden, dass Menschen, die sich zusammentun und auf der Straße für ihre Interessen eintreten – das ist ganz wichtig in einer Demokratie –, in die rechte Ecke gestellt werden. In einer Tageszeitung in Deutschland war zu lesen, der „Mähdrescher-Mob“. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wie müssen sich die Männer und Frauen fühlen, die auf Traktoren und Mähdreschern sitzen, wenn die Politik und Teile der Medienlandschaft derart übergriffig Dreck auf sie werfen? (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Das muss der Vergangenheit angehören. (Beifall der Abg. Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Klar ist, die Kürzungen sind zu wenig. Die Bauernschaft ist weiter als dieser CDU-Plenarantrag. Die Bäuerinnen und Bauern fordern zu Recht die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission. Der Abschlussbericht, einstimmig verabschiedet, liegt seit Sommer 2021 vor. Dort sind bemerkenswerte Ziele formuliert. Ich will einige herausgreifen, nachzulesen auf der Seite 48. Eine zentrale Botschaft ganz am Anfang: Es soll nicht mehr um das Wachsen oder Weichen bei den Betrieben gehen, sondern die Anzahl der Betriebe soll stabilisiert und, wenn möglich, wieder ausgebaut werden. Das ist Zielsetzung dieser Zukunftskommission. Des Weiteren wird gefordert, dass wieder ein Humusaufbau auf den Ackerböden stattfinden soll, weil in Deutschland und europaweit ein beklagenswerter Abbau von Humus auf unseren Ackerflächen zu beobachten ist. Es wird zum Beispiel Sortenvielfalt und dass wieder vielfältige Fruchtfolgen stattfinden sollen gefordert. Es wird gefordert, dass möglichst eine ganzjährige Bodenbedeckung da ist, die gerade vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse zunehmend wichtig ist. Ferner wird zum Beispiel gefordert, dass die Junglandwirte einen verbesserten Zugriff auf das Wirtschaftsgut Boden bekommen. All diese Forderungen sind formuliert und dokumentiert in der Zukunftskommission. Die Frage heute muss sich an die Landesregierung richten, welche dieser Forderungen auf Landesebene mit umgesetzt worden sind und welche Forderungen über Bundesratsinitiativen in Berlin eingefordert werden. Vielen Dank. (Abg. Sven Teuber, SPD: Stille!)