Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! In den letzten Tagen sind Tausende von Menschen in Rheinland-Pfalz, Hunderttausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen. Sie haben bei Minustemperaturen ein Zeichen gesetzt, ein klares Zeichen gegen rechten Hass und die rassistischen Deportationspläne der AfD. Viele weitere Kundgebungen sind geplant. Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch unsere Städte und Dörfer, ein klares Zeichen der demokratischen Kräfte in unserem Land. Mit der heutigen Debatte wollen wir auch hier im Landtag ein Zeichen setzen, wir stehen an der Seite dieser Menschen, die demonstrieren, die mit uns demonstrieren. Wir verteidigen gemeinsam unsere Demokratie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist notwendig, dass wir gemeinsam auf die Straße gehen, wenn wir uns anschauen, mit welcher Ideologie wir es zu tun haben. Die AfD ist eine Partei, die eine Ideologie vertritt, in der Menschen unterschiedlich viel wert sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ihre Mitglieder sind völkisch und vertreten völkische Ideen und damit rassistische Ideen, blanken Rassismus. Die Recherche von CORREKTIV hat uns diese Denkweise vor Augen geführt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlicher Unsinn! – Zuruf von der SPD) Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechte, und ihr Ziel ist es, die staatlichen Institutionen und die sie tragenden Parteien verächtlich zu machen. Ihr Ziel ist es, unsere freiheitliche Demokratie zu schleifen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es, genau so!) sie zu einem System zu formen, in dem Minderheitenrechte, Gewaltenteilung, Presse- sowie Meinungsfreiheit abgeschafft werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das lassen wir nicht zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die Reaktionen auf die CORREKTIV-Enthüllungen lassen tief blicken. Die einen feiern sich für die klare Botschaft, die anderen verharmlosen. Die Reaktionen machen jedoch eines deutlich, Konsequenzen werden höchstens für das Schaufenster gezogen, im Inneren der Partei ist eine derartige Meinung willkommen, ein Parteiausschlussverfahren beispielsweise wird nicht eingeleitet. Dieses Treffen, bei dem man 80 Jahre nach dem Zivilisationsbruch der Shoah Deportationsfantasien bei einem Kaffee diskutiert hat, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) zeigt einmal mehr mit aller Klarheit: Das Deutschland, das Sie von der AfD sich wünschen, dieses Deutschland ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das müssen wir ganz klar benennen. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die wir haben, um dieses Gedankengut zu bekämpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben eine starke Zivilgesellschaft, die on- und offline diesem rechten Hass widerspricht. Die Strategie der extremen Rechten ist es, gerade digitale Debattenräume mit gezielter Desinformation und künstlicher Reichweitenmanipulation zu stören und zu fluten. Umso mehr brauchen wir beispielsweise auch eine Regulierung digitaler Plattformen (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) gegen rechte Trollarmeen, digitale Bildung und digitale Zivilcourage. Wir setzen auf starke Bildungseinrichtungen und auf Gedenkarbeit, aber wir müssen auch ordnungspolitisch vorgehen, um alles zu tun, um unsere Demokratie zu verteidigen. Aus unserer Geschichte erwächst nämlich eine klare Aufforderung: Nie wieder Faschismus, nie wieder! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Genau mit dieser Haltung wurde unser Grundgesetz entwickelt. Genau deshalb sieht auch unser Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteienverbots vor. Wir alle wissen um die rechtlichen Hürden. Wir alle wissen aber auch, mit wem wir es zu tun haben. Deswegen bin ich der Überzeugung, wir müssen die Grundlagen schaffen, um zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, hier ein Parteiverbot anzustreben. Wir müssen das ernsthaft prüfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD und bei der CDU) Wir müssen ernsthaft auch das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung in dieser Woche gesprochen hat, prüfen. Wir müssen prüfen, ob wir die Junge Alternative verbieten können. Sie ist als Verein organisiert. Das müssen wir alles tun. Die bundesweiten Proteste rufen uns auf, nicht zu zögern und nicht zu hadern, sondern alle Instrumente zu nutzen, um unsere Demokratie gemeinsam zu verteidigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Die Bilder aus dem ganzen Bundesgebiet fordern uns als Demokrat:innen auf. Sie fordern uns auf, nicht selbst rechte Narrative zu bedienen und nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern Haltung gegen populistische Aussagen und gegen rechte Forderungen zu zeigen, gemeinsam Haltung zu zeigen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind diesem Rechtsruck, diesem Gedankengut der AfD nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir können gemeinsam viel erreichen, demokratisch, wehrhaft und vielfältig. Wir sind bei den Parteibüchern möglicherweise getrennt, aber in der Sache vereint für unsere Demokratie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)