Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Eine funktionierende Binnenschifffahrt ist essenziell für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Das haben wir bereits in der Debatte gehört. Ohne sie wäre die Versorgung unserer Industrie entlang des Rheins mit Rohstoffen und Energie undenkbar. Wir haben es auch schon gehört, Unternehmen wie die BASF haben ihre Logistik maßgeblich auf die Güterschifffahrt ausgerichtet. Die anhaltende Klimakrise führt dazu, dass wir häufiger und intensivere Niedrigwasserperioden haben, die die Güterschifffahrt stark einschränken und auch teilweise zum Erliegen bringen. Allein die Niedrigwasserperiode in 2018 hat einen volkswirtschaftlichen Schaden von 2,4 Milliarden Euro verursacht. Deswegen ist es wichtig, den Blick auf die Binnenschifffahrt zu richten; denn schon jetzt ist die Binnenschifffahrt eine sehr klimafreundliche Transportlösung. Sie hat vergleichsweise niedrige Emissionswerte im Vergleich zu anderen Transportbereichen. Ein Binnenschiff verursacht nur ein Viertel der Emissionen, die beim Transport der vergleichbaren Gütermenge beim Lkw entstehen. Daher müssen wir ganz genau hinschauen, wie wir die Binnenschifffahrt stärken können. Im vorliegenden Antrag schlagen Sie, liebe CDU, Wasserstoff-Hubs für die Binnenschifffahrt vor. Das ist nichts Neues, wir haben es schon in der Debatte gehört. Sie setzen sich nur auf das bereits fahrende Schiff. Die Landesregierung arbeitet bereits bei der Umsetzung der Wasserstoffstrategie genau an dieser Frage. Eine Machbarkeitsstudie wird dieses Jahr noch identifizieren, welche Binnenhäfen konkret als Knotenpunkte für die Wasserstofflogistik ausgebaut werden sollen. Im Rahmen der Studie werden regionale Wasserstoffbedarfe exemplarisch an den Hafenstandorten Bendorf, Trier und Speyer untersucht werden. Die Ergebnisse der Studie sollen selbstverständlich noch in diesem Jahr vorgestellt werden, aus denen sich auch weitere Hinweise ergeben. Was Sie ganz zentral in Ihrer Rede erwähnt haben – deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet –, ist die sogenannte Abladeoptimierung. Wie Sie wissen, komme ich auch vom Rhein, und deswegen ist mir die Diskussion um die Abladeoptimierung sehr bekannt. Ich habe die Diskussion vor Ort geführt, die zu der Positionierung auch des Grünen Koalitionspartners 2016 geführt hat, nämlich dass die damalige Landesregierung das Projekt der Abladeoptimierung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans angemeldet hat. Wenn wir uns den Bundesverkehrswegeplan anschauen, hat das Projekt eine der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse. Es ist also seit 2016 schon klar, dass dieses Verkehrsvorhaben höchste Priorität haben muss, also seit acht Jahren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Scheuer und Wissing kriegen es nicht hin!) Wir haben erneut im Koalitionsvertrag 2021 bekräftigt, dass wir dieses Bundesvorhaben unterstützen unter der Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange. Selbstverständlich müssen wir auch hier Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, und das ist am Mittelrhein auch möglich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber ist seitdem passiert? – Ich komme gleich auf Ihre Ex-Bundesminister. Wichtig ist auch, genau hinzuschauen, was genau uns die Beschleunigungskommission eigentlich im Herbst gesagt hat. Woran hakt es? Die Abladeoptimierung am Mittelrhein ist in besonderem Maße vom Fachkräftemangel betroffen. Endlich haben wir genug Stellen für diese Planung, aber rund 50 % der jetzt endlich ausgewiesenen Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind nicht besetzt. 50 % der Stellen, also Ingenieurinnen und Ingenieure, Techniker:innen, Technische Zeichner:innen, die fehlen, und das ist das Problem. Seit Jahren diskutieren wir am Rhein über die Abladeoptimierung. Was aber ist seitdem passiert, liebe CDU? (Abg. Martin Brandl, CDU: Ihr macht euch das Leben so einfach!) Wer hatte denn Verantwortung? Es tut mir leid, dass ich Ihnen das unter die Nase reiben muss, aber es ist nun einmal so. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Ihre Schwesterpartei CSU und ihr Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hatten nichts Besseres zu tun, als Projekte entweder in Bayern voranzutreiben oder den Steuerzahler um 243 Millionen Euro mit der europarechtswidrigen Pkw-Maut zu bringen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Wie viele Binnenhäfen hätten wir in diesem Zeitraum ertüchtigen können! Immer wieder wird behauptet, wir Grünen hätten etwas dagegen oder möglicherweise auf Bundesebene blockiert. Wenn wir aber vergleichen, wenn es im überragenden öffentlichen Interesse wäre, dann müssten nichtsdestotrotz auch die naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Belange geprüft werden. Das müsste definitiv geprüft werden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Stellen, die Bundesverkehrsminister Wissing nun endlich geschaffen hat, besetzt werden. Endlich passiert etwas. Mit Ihrem Antrag aber liefern Sie einen ganz zentralen Angriffspunkt. Sie haben in Ihrem Antrag viele wichtige Punkte genannt, aber was Sie ausblenden, ist die Zeitphase zwischen 2016 – das Projekt kommt in den Bundesverkehrswegeplan – und die vielen Jahre des Nichtstuns in Ihrer Regierungszeit. Es ist nichts passiert. (Glocke des Präsidenten) Das heißt, es sind Krokodilstränen, die Sie für die BASF vergießen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie so oft!) Es ist wichtig, dass die Abladeoptimierung jetzt kommt, und wir hoffen, dass jetzt, wenn ein rheinland-pfälzischer Minister Bundesverkehrsminister ist, sich endlich etwas bewegt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)