Claus-René Schick

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck, dass die rheinlandpfälzische Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags nicht an der Seite der heimischen Landwirtschaft stehen würden. Diesen Eindruck habe ich nicht. Ich habe mich gerade in letzter Zeit intensiv mit den Themen der Landwirtschaft und ihren spezifischen Problemen und Herausforderungen beschäftigt. Eher habe ich gespürt, dass sich alle Akteure in der Landesregierung für unsere Landwirte, den Forst- und den Gartenbau einsetzen. So haben wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg zum EU-Verordnungstext zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in seiner ursprünglichen Form klar positioniert. Durch die Anstrengungen aller konnten die Verordnungen, die unserer Landwirtschaft und dem Weinbau nur Nachteile gebracht hätten, verhindert werden. In vielen Fällen hilft die Landesregierung der Landwirtschaft sehr konkret. Die Landesregierung hat eine eigene Hofübernahmeprämie an den Start gebracht und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete im Land wieder eingeführt. An unseren DLR, Hochschulen und Universitäten wird zu aktuellen und künftigen Herausforderungen geforscht und praxisnah beraten. Die Probleme der Landwirtschaft, die der Klimawandel mit sich bringt – Neophyten, Insekten, Schadviren –, werden mit hohen Landesförderungen erforscht. Kurzum, es werden Hand in Hand mit Landwirtschaft Lösungen erarbeitet, die unsere Landwirtschaft stärken und zukunftsfest machen sollen. Nun aber zu dem Detailthema, das uns heute vorliegt. Die vom Bundesfinanzministerium angedachte Streichung für die Landwirtschaft trifft die gesamte Branche zu einer schlechten Zeit. Ich bin mir sicher, dass unser Kollege Marco Weber viel dazu sagen wird, warum und wie viel das zitierte Fass überhaupt bis zum Überlaufen voll werden konnte. Für Sie noch einmal als Erinnerung: Liebe CDU, die letzten fünf Bundeslandwirtschaftsminister kamen alle von der CDU und CSU. Ihre Kritik ist an vielen Stellen zu kurz gegriffen und berücksichtigt nicht die Ursachen der jüngeren Herausforderungen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dass die Schnellschüsse der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu bewerten sind, ist spätestens nach den Protesten der Bauern allen klar geworden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) – Danke schön. Wir als rheinland-pfälzische SPD-Fraktion haben früh unsere Solidarität mit der Landwirtschaft erklärt und Verständnis für die berechtigten Anliegen der Branche gezeigt. Wir können den Unmut über kurzfristige Entscheidungen aus Berlin nachvollziehen. Doch habe ich auf verschiedenen Sitzungen des Bauern- und Winzerverbands Stimmen in den letzten Wochen wahrgenommen, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil zur Lösung des Haushaltsproblems im Bund beitragen will und muss. Es ist aber völlig richtig, dass die Landwirtschaft nicht über Gebühr belastet werden darf. Der Kompromiss des Bundeskabinetts kann nur ein erster Schritt sein. Es muss darum gehen, unsere Landwirtschaft grundsätzlich zukunftsfest aufzustellen. Es wird nur wirklich eine Einigung geben, wenn sich alle Player zu dem Thema zusammensetzen und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Es wird bereits vielerorts im Rahmen einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Dialog mit den Bauern- und Winzerverbänden an einer verlässlichen Perspektive und Zukunft für alle in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Ansätze, etwa der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, liegen dazu auf dem Tisch. An dieser gemeinsamen Kraftanstrengung müssen sich aber alle beteiligen; auch der Lebensmitteleinzelhandel muss endlich mehr zu seiner Verantwortung für das Gemeinwohl stehen und ein verlässlicher Partner der Landwirtschaft werden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir, die Politik, müssen uns der Verantwortung bewusst sein, dass die Landwirtschaft längerfristige Rahmenbedingungen und Perspektiven braucht, um Strategien zur Zukunft und Wirtschaftlichkeit entwickeln zu können. Die Landwirtschaft war und ist schon immer innovativ und kreativ. Sie hat schon viele Krisen gemeistert und die Nahrungsversorgung unserer Bevölkerung immer gesichert. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und unsere Fachministerin Daniela Schmitt haben zum Dialog mit der Branche eingeladen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich zitiere: „Unser Ziel ist, gemeinsam zu beraten, wie wir mit vereinten Kräften gegenüber der Bundesregierung stark machen, was es für eine weiterhin erfolgreiche und zukunftsfähige Landwirtschaft braucht. Es geht um mehr als um Agrardieselsubventionen: Landwirtschaft braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit und faire Preise.“ Das ist der richtige Weg, über den Dialog zu einem für alle tragbaren Ergebnis zu kommen. Wie Sie sehen, arbeitet die Landesregierung schon an Lösungen. Somit hat sich Ihr Antrag erledigt, die rheinland-pfälzische Landesregierung ist Ihnen einen Schritt voraus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit und Zurufe der CDU –