Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Direkt zu Beginn möchte ich sagen, ich empfinde den vorliegenden Antrag als höchst irritierend. Mit der letzten Forderung, sich auf Bundesebene für einen Stopp der Masseneinwanderung einzusetzen, haben Sie sich für die Debatte um gute Bildungspolitik selbst disqualifiziert; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) denn es geht Ihnen nicht darum, konstruktive Lösungen aus den jüngsten Schulleistungsstudien zu ziehen, sondern Sie möchten erneut über die Migrationspolitik sprechen. Bitte machen Sie das nicht auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler und schon gar nicht auf dem Rücken engagierter Lehrkräfte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eigentlich könnte ich hier schon am Ende sein, aber ich möchte dennoch auf zwei Aspekte Ihres Antrags eingehen. Die Befunde des IQB-Bildungstrends und der PISA-Studie dürfen uns nicht unberührt lassen; selbstverständlich müssen wir daraus Konsequenzen ziehen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Welche denn?) Unsere Jugendlichen schneiden in Deutsch, Mathematik und in den Naturwissenschaften schlechter ab als noch im Jahr 2018. Dafür ursächlich sehen wir als Freie Wähler besonders die sinkenden Kompetenzen in Lesen, Schreiben und Zuhören, und das nicht nur bei Kindern mit Deutsch als Zweitsprache. Dafür ist aber die Einführung der Handwerks- und Gewerbeschule beileibe nicht die Antwort bzw. beste Lösung. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen gute Deutschkenntnisse, um ihr Potenzial und ihre Fähigkeiten in allen Fächern ausschöpfen zu können. Sie müssen für die Unterrichtssprache interessiert und motiviert sein. Das gilt für alle Schulformen gleichermaßen. Das, was also hier vorgelegt wurde, ist Schaufensterpolitik. (Heiterkeit bei der AfD) Ich möchte aber auch noch etwas zur Handwerks- und Gewerbeschule sagen. Bis zu Ihrer Rede heute – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, hören Sie zu, das bildet. – – dachte ich schon, dass Sie unter dem Deckmantel der Handwerks- und Gewerbeschule zurück zum dreigliedrigen Schulsystem wollen, aber genau das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Doch!) Ironie off. Natürlich wollen Sie zurück zum dreigliedrigen Schulsystem. Während in den 90er-Jahren noch über 80.000 Schülerinnen und Schüler eine Hauptschule in Rheinland-Pfalz besuchten, waren es im Jahr 2010 nur noch rund 9.000 – ein Rückgang um 90 % –, obwohl es ohne Frage eine gute Schule war, in der hervorragende Arbeit geleistet wurde. Der Hauptgrund aber war, die Hauptschule wurde von den Eltern und der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert und wertgeschätzt. Mit dem Versprechen der Landesregierung unter Kurt Beck, dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Leistung und Eignung individuell gefördert und unterstützt werden, gibt es bis heute die Realschule plus, doch fehlen nach wie vor Ressourcen in diesem System, um das Versprechen einzulösen. Ja, vor allem mangelt es seit dem Schuljahr 2013 und 2014 an qualifizierten Fachkräften. Hier muss sich etwas ändern. Doch da hilft leider auch nicht die Rückkehr in das dreigliedrige Schulsystem, auch wenn ich persönlich dieses für sehr effektiv gehalten hatte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach so! Ja!) Die Eltern stimmten bereits vor mehr als 15 Jahren mit den Füßen ab. Außerdem will ich bei dem Punkt strikt widersprechen. Nicht nur die Realschulen oder eine Handwerks- und Gewerbeschule sollen eng mit Handwerk, Gewerbe und Industrie zusammenarbeiten, sondern aus Sicht der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER gilt das auch für unsere Gymnasien. Wir sprechen uns für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung und Bildung aus. Wir Freie Wähler wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler eine umfassende und praktisch orientierte Berufsund Studienorientierung erhalten; denn der Fachkräftebedarf von heute und morgen lässt sich nur dann decken, wenn wir unsere Heranwachsenden frühzeitig an das breite Spektrum der Wirtschaft und der Berufswelt heranführen und an allen weiterführenden Schulen die Maßnahmen dafür intensivieren. Wir FREIE WÄHLER hatten dies bereits mehrfach in diesem Hohen Hause gefordert. Das lässt Ihr Antrag völlig außer Acht. Vielmehr spielen Sie beides, nämlich Ausbildung und Studium, gegeneinander aus und zeigen damit, wie Sie denken, nämlich in Schubladen. Aus den genannten Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag selbstverständlich ab. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)