Claus-René Schick

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER ist zugegebenermaßen sehr gut aufbereitet und im ersten Aufschlag durchaus ansprechend formuliert. „Bürger entlasten – Autowaschverbot an Sonntagen aufheben“: Beim Durchlesen ist mir schnell deutlich geworden, …

Trotzdem danke!) Die im Landesgesetz beschriebenen Änderungen und Ausführungsbestimmungen sind aus fachlicher und verwaltungstechnischer Sicht nicht zu beanstanden. Mit der Vorgehensweise folgen die einbringenden Fraktionen, wenn auch spät, auf den letzten Drücker, dem fachlichen Rat – auch das kommt nicht so oft vor – der …

Bevor ich jetzt in meine flammende Rede zu dem Thema einsteige, wollte ich auch noch Glück und eine gute Zeit wünschen. Ebenfalls freut mich, dass mein Trendsetting, also die Frisur, (Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU) die ich hier herausgebracht habe, jetzt in die weite Welt hinausgeht. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier. In regelmäßigen Abständen versucht die AfD mit verschiedenen Anträgen die Angst vor Muslimen, Migranten und Asylsuchenden zu schüren. Es wird keine Möglichkeit ausgelassen, mit konstruierten und aus vagen Quellen …

Hört, hört!) Hinzu kommt natürlich auch unser 3 Milliarden Euro-Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“, also der Entschuldungspakt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Den haben wir in diesem Haushalt ebenfalls mit jeweils weiteren 100 Millionen Euro abgesichert. Meine Damen und Herren, auch das unterstützt die Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck, dass die rheinlandpfälzische Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags nicht an der Seite der heimischen Landwirtschaft stehen würden. Diesen Eindruck habe ich nicht. Ich habe mich gerade in letzter Zeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich zu einem Gesetzentwurf zu den Verträgen zwischen dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen und dem Land Rheinland-Pfalz, den wir beraten und dann beschließen sollen. Es geht um die künftige …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel zur Aktuellen Debatte ist Programm: „Zukunftsbranche Landwirtschaft – Durch Innovation zu mehr Resilienz und Leistungsfähigkeit auf Höfen und Weinbergen“. Wir dürfen die Augen nicht vor den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, verschließen. Dass sich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Paul, ich muss sagen, ich war gerade vorhin von Ihrem Zwischenruf ein bisschen entsetzt, als Sie gesagt haben, gewählte Extremisten sind gute Extremisten. (Zurufe von der AfD: Was? –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute meine erste Rede im rheinland-pfälzischen Landtag halten zu dürfen. Dass ich das im Rahmen einer Aktuellen Debatte tun darf, gibt mir die Möglichkeit, klar aufzuzeigen, dass es der AfD nicht um ein gutes Miteinander der verschiedenen …

Das merkt man aber nicht!) In der Tat, wir haben eine andere Haltung als die CDU. Wir als AfD haben auch im Asylbereich immer für eine Politik der Vernunft im Interesse unserer Bürger und unseres Landes gekämpft. Die Haltung der CDU dagegen bestand darin, dass Frau Merkel die Schleusen geöffnet hat, eine christdemokratisch geführte …