Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im September 2019 hat die damalige AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik gefordert hat: weg vom Ziel einer Schule für alle, hin zu einem wieder mehr gegliederten Schulsystem, das es jedem Kind ermöglicht, seine Stärken optimal zu entfalten. Alle anderen Fraktionen haben das damals abgelehnt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Man wolle auf die Herausforderungen unseres Bildungssystems mit Lösungen des 18. Jahrhunderts reagieren, so Herr Köbler damals für die Ampelkoalition. Zum Glück sei unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert weiter. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Heute, vier Jahre später, sehen wir sehr deutlich, wo unser rheinland-pfälzisches Bildungssystem steht. Es steht vor einem Desaster. Nach dem IQB-Bildungstrend 2018, der unserem Bundesland in den Bereichen der Mathematik und Naturwissenschaften ein sinkendes Niveau attestierte, haben jetzt auch die IQB-Studie des Jahres 2022 und die im Dezember veröffentlichte PISAStudie alarmierende Ergebnisse erbracht. 15-Jährige sind in Deutschland in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen so schlecht wie nie. Bei rheinland-pfälzischen Neuntklässlern hat die Lesekompetenz weiter abgenommen. Mehr als ein Drittel von ihnen erreicht im Zuhören nicht einmal den Mindeststandard. Das ist das Resultat Ihrer angeblich zukunftsorientierten Bildungspolitik, meine Damen und Herren von der Ampel. Natürlich sind die Ursachen für diese Entwicklung vielfältig. So hat die Zuwanderung seit dem Jahr 2015 unsere Schullandschaft grundlegend verändert. Lehrer sehen sich immer häufiger mit Schülern konfrontiert, die unzureichende oder gar keine Deutschkenntnisse haben, die aber nach dem Willen der Landesregierung trotzdem im Regelunterricht beschult werden. Dass das nicht funktioniert, hat inzwischen sogar die CDU-Fraktion verstanden und deshalb mit ihrem morgigen Antrag wieder einmal eine alte AfDForderung kopiert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Hinzu kommt, dass politisch gewollte Veränderungen in den Familien Defizite im Sozialverhalten vieler Kinder zur Folge haben, (Zuruf von der SPD: „Drei Farben“!) die in der Schule mühsam korrigiert werden müssen. Nicht zuletzt hat man mit der Abschaffung der Hauptschule die Dreigliedrigkeit zerstört und mit einer ideologischen Inklusionspolitik zusätzliche Probleme geschaffen. All das bedeutet eine riesige und zunehmende Herausforderung für unsere Lehrer. Im Unterschied zu Kultuspolitikern, deren schulische Erfahrungen in der Regel nur bis zum Abitur reichen, weiß jeder Praktiker, dass es unmöglich ist, in extrem heterogenen Klassen klar definierte Lernziele zu erreichen. Wie sehr man sich auch bemüht, am Ende steht immer ein Absenken des Leistungsniveaus, steht Frust bei leistungsstarken Schülern, die ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen können, aber auch Frust bei denen, die trotz allem scheitern, weil sie schlichtweg in der falschen Schule sind. Meine Damen und Herren, deshalb ist und bleibt der Ansatz richtig, über eine neue Ausdifferenzierung unseres Schulsystems nachzudenken. Das ist nicht rückwärtsgewandt, sondern zukunftsorientiert; (Glocke des Präsidenten) denn ohne gute Bildung kann unser Land auf Dauer nicht bestehen. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos –