Johannes Zehfuß

Warum machst Du es nicht?) – Na, sagen Sie doch einmal, wie Sie zur Tierwohlabgabe stehen, Herr Zehfuß. Drittens: Grunderwerb. Der Vorsitzende des Bundesbauernverbands, Herr Rukwied, hat einige Hundert Hektar in seinem Leben dazuerworben. Das ist nicht falsch. Natürlich, wenn man seinen Hof halten will, muss man natürlich aufkaufen. Wer aber kauft auf? Wer bekommt die größte Prämie oder eine der größten Prämien in Rheinland Pfalz? – Es ist die BASF. Es ist die BASF, das Hofgut Rehhütte. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Und als Nächstes die Naturschutzverbände!) Schauen Sie einmal nach, das ist alles veröffentlicht. Da steht auch, was Sie bekommen, Herr Zehfuß. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU – Glocke des Präsidenten) Da steht auch drin, was Sie bekommen. Meine Damen und Herren, die Größten sind aber die Konzerne. Wir müssen verhindern, dass Bauernland aus Bauernhand herausgekauft wird und in Konzernhand kommt. Dazu brauchen wir eine höhere Grunderwerbsteuer für Großbetriebe und eine niedrige für Kleinbetriebe. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) – Herr Schreiner, bevor Sie hier weiter Ihre Unkenntnis kundtun, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sie haben den Schuss nicht gehört!) das sind alles Forderungen der AbL, der Bauern, der Kleinbauern, die Sie vielleicht nicht vertreten und die Sie nicht kennen. Trotzdem, das sind die Forderungen. Dann müssen natürlich die GAP-Mittel anders verteilt werden. Die GAP-Mittel müssen so verteilt werden, dass die Umweltleistungen so sind, dass man davon leben kann. (Glocke des Präsidenten) Die zweite Säule muss gestärkt werden, und als Letztes müssen die Gentechnikfreiheit und die Kennzeichnung erhalten bleiben. (Glocke des Präsidenten) Nur so haben kleine Ökobetriebe eine Überlebenschance. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)