Dr. Bernhard Braun

Sehr gute Idee!) dass wir gegen Subventionen seien, sage ich Ihnen gleich: Zum einen handelt es sich bei der Steuervergütung bei Agrardiesel um eine staatliche Entlastung – das haben wir heute schon gehört – und eben nicht um eine Zuzahlung, zum anderen sehen wir das aktuelle Subventionssystem nach Gießkannenprinzip tatsächlich kritisch. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat die Landwirtschaft über Jahrzehnte systematisch abhängig vom Staat gemacht. Viele Landwirte würden hier gerne auf staatliche Zuzahlungen verzichten, wenn auch die damit verbundenen Auflagen, Beschränkungen und bürokratischen Hürden ausbleiben würden und sie für ihre Produkte einen angemessenen Preis am Markt erzielen könnten. Das bestätigte im Übrigen auch Herr Hartelt, der Bauernpräsident, kürzlich in einem Interview. Meine Damen und Herren, insgesamt geht es hier um nichts Geringeres als darum, ein weiteres Höfesterben in Deutschland und Rheinland-Pfalz abzuwehren und die Versorgungssicherheit unserer Bürger mit Lebensmitteln sowie die Bezahlbarkeit dieser Produkte sicherzustellen. (Glocke der Präsidentin) Insofern bitte ich um ein fraktionsübergreifendes, starkes Signal aus Mainz nach Berlin, dass wir diese zusätzlichen Belastungen der Landwirtschaftsbranche nicht hinnehmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)