Kathrin Anklam-Trapp

Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD, Entschließung – Drucksache 18/8559 –, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: a) Wahl eines Mitglieds in das Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8540 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter David Guthier. b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Interregionalen Parlamentarierrat Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8541 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Jens Jenssen. c) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8542 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Alexander Fuhr. d) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8551 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Zu den Wahlen des Tagesordnungspunktes 2 a) bis d) liegen dem Landtag in den angegebenen Drucksachen jeweils von den Vorschlagsberechtigten entsprechende Wahlvorschläge vor. Ich darf fragen, ob gegen die Wahlvorschläge Einwände erhoben werden. – Dies ist nicht der Fall. Ich darf feststellen, dass gegen diese Wahlvorschläge keine Einwendungen erhoben werden und stelle weiterhin fest, dass der Landtag damit die vorgeschlagenen Personen in die entsprechenden Gremien und Funktionen entsendet. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8245 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/8563 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8600 – Ich sage kurz etwas zum Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 56. Sitzung am 14. Dezember 2023 mit einer Aussprache und der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz statt. Ich erteile Abgeordneter Susanne Müller das Wort.