Johannes Zehfuß

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Schon vor gut zwei Jahren gab es vom Bauern- und Winzerverband eine Resolution, die auf die Kritik zur Agrarpolitik aufmerksam machen wollte. Die Delegierten aus Rheinhessen-Pfalz forderten: Agrarpolitik global denken, Agrarstandort Deutschland fördern. Es wurde davon gesprochen, dass die Landwirtschaft in Deutschland weltweit führend ist. Doch dieser Status gerät mittlerweile gewaltig ins Wanken. Die ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit hat der Gesetzgeber immer mehr aus den Augen verloren. Eine Abwanderung der Produktion ins Ausland ist kaum mehr aufzuhalten. Schon vor zwei Jahren war der Bauernverband der Meinung, dass es sich verbietet, die Agrardieselvergütung, die einen Ausgleich mit Blick auf deutlich niedrigere Steuersätze in anderen EU-Staaten darstellt, abzuschaffen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Doch mit der herzlichen Bitte, wie es in der Resolution heißt, ist es zwei Jahre später vorbei. Die Landwirte haben es satt, eine bittere Pille nach der anderen schlucken zu müssen. Sie gehen auf die Straße und demonstrieren dagegen, dass die Regierung die Abschaffung der Begünstigungen zur Schließung der Deckungslücke im laufenden Haushalt nutzen will. Die Landwirte sind auf ihre Dieseltraktoren angewiesen. Ackerbau benötigt starke Kräfte, um den Boden zu bearbeiten. Der Spaten ist dazu ein eher ungeeignetes Mittel, um große Flächen saatfertig zu machen. Während die gewerbliche Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, verursacht die Befreiung des Luftverkehrs insgesamt ungefähr 8,3 Milliarden Euro. Der aktive Teil, der davon subventioniert wird, ist der Treibstoffverbrauch im Inland, was sich im Jahr 2023 auf 500 Millionen Euro summierte, sodass die Bundesregierung Angst hat, dass sich dann die großen Drehkreuze nach außerhalb Europas verlagern. Doch dann passiert genau das in der Landwirtschaft. Vielleicht fangen wir beim Klimaschutz einmal im wahrsten Sinne des Wortes ganz oben in der Luft an und nicht ganz unten auf dem Acker, auf dem unsere wertvollen Lebensmittel produziert werden. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, wie es in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2021 beschrieben wurde. Wirtschaftlich erfolgreich sowie ökologisch und sozial tragfähig sowie generationengerecht soll die Förderung der Landwirtschaft gemacht werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Unterstützung dient der Aufrechterhaltung einer unabhängigen Versorgung sowie der Schaffung guter Investitionsbedingungen und der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Forstwirtschaft. Es bestehen derzeit keine Pläne zur Änderung der Regelung. – So weit aus dem Text der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Landwirte planen längerfristig und haben daher bestimmt diese letzte Aussage der Bundesregierung miteinbezogen. Am 8. Januar haben sich in Mainz bei den Bauernprotesten auch Kollegen der regierenden Parteien auf die Seite der Landwirte gestellt. Hier danke ich ausdrücklich Kollegen Weber, der sich ohne Wenn und Aber den bäuerlichen Forderungen angeschlossen hat. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Lieber Marco, mein großer Respekt dafür, mit welcher Vehemenz du auch hier im Landtag die bäuerlichen Interessen vertrittst. Ich hoffe, dass sich die zögerliche Haltung bei Frau Bätzing-Lichtenthäler und Ministerin Schmitt noch wandelt und sie sich dazu durchringen können, sich der Position von Herrn Kollegen Weber anzuschließen. (Beifall des Abg. Jens Münster, CDU – Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klare Worte gibt es aus dem Saarland. Ministerpräsidentin Rehlinger hat Partei für die Landwirte genommen und fordert, dass die Kürzungen ganz vom Tisch oder Alternativen her müssten, damit die zusätzlichen Belastungen nicht zur Überforderung führen. Ähnlich äußerten sich die MPs von Niedersachsen und Brandenburg, die sich den Forderungen des Bauernverbands vorbehaltlos anschlossen. Doch zurück zum Land und zurück zur Demo in Mainz: Die Fraktionen von SPD und FDP haben auf dem Podium Stellung bezogen – danke schön dafür –, doch die Grünen haben sich aus der Verantwortung gestohlen und niemanden aus der Fraktion auf das Podium geschickt, wo sie doch sonst nicht gerade wortfaul sind und zu allen Themen etwas zu sagen haben. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass man sich ad hoc ohne Vorbereitung einem kritischen Podium stellt, ist nicht jedermanns Sache. Wenn man nicht tief genug in der Materie ist, ist das nachvollziehbar. Dass das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber eine Einladung eines Interessenverbands, der einen Organisationsgrad von 90 – – – (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Dr. Braun, wenn Sie sich nur bei vorhandener Sachkunde zu Wort melden würden, wären Sie der ideale Kandidat für einen Schweigeorden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Dass es diese Einladung nicht wahrnimmt, spricht für sich selbst und macht die Wertschätzung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber dem Präsidenten Eberhard Hartelt mehr als deutlich. Demokratischer Diskurs sieht anders aus. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)