Kathrin Anklam-Trapp

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8600 –. Ich darf um Ihr Votum bitten. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Zustimmung beim gesamten Haus. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8245 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dafür ist kein Raum. Dem Gesetzentwurf wird einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zustimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank, damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir dürfen Gäste begrüßen: Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Main, 1. und 2. Semester der Arbeitsgemeinschaft Staatsorganisationsrecht. Herzlich willkommen sind uns auch Schülerinnen und Schüler der IGS Anna Seghers Mainz, die 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8552 – Erste Beratung Von der SPD-Fraktion hat Kollege Oster das Wort.