Dr. Joachim Streit

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER kann ich ebenfalls Zustimmung signalisieren. Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies auch aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt, vor allen Dingen Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Diese dürfen jetzt nicht bestraft werden. Daher könnte man natürlich sagen, wir müssen mehr Geld ins System geben. Es ist schon einmal gut, dass spitz abgerechnet wird und wir mit Spitzabrechnen zu einer Vollkostenkalkulation kommen. Ich erwarte, dass das, was der Bund nicht liefert, vom Land dann als Ersatz kommen wird. Daher war es ein Lichtblick, den Beschluss Anfang November zu hören. Endlich gab es eine substanzielle Finanzzusage, um die Kommunen zumindest ein Stück weit zu entlasten. Die Frage ist aber: Wie viel Geld fehlt im System? – Dies sind 200 Millionen, wenn man auf die nächsten Jahre schaut. Deshalb ist die Frage: Wie geht es weiter? Die Antworten liegen aber auch in der Vergangenheit: Wieso gibt es nicht mehr Aufnahmeeinrichtungen? Wieso gibt es nicht längere Standzeiten, wie Kollege Wefelscheid dies in einem Antrag gefordert hat, die Standzeit von 18 auf 24 Monate für bestimmte Gruppen zu erhöhen? Kollege Winkler, was nutzen die neuen Mittel für Integrationsleistungen, wenn unberechtigte Asylbewerber in Kommunen kommen, die später wieder abgeschoben werden? Dann stecken wir Integrationsleistungen in Leute, die später das Land wieder verlassen müssen. Das ist Aufwand, einmal an Personal, an Menschen, aber auch an finanziellen Mitteln. Das läuft vollkommen schief. Dann die Frage nach Sachwertleistungen. Es ist ganz klar, dass wir in den Kommunen keine Scheunen füllen wollen, um Lebensmittel auszugeben. Das ist heute aber auch alles digital möglich mit Blick auf Bayern und die Umstellung auf die Sachwertkarte als Prepaidkarte, bei der auch ein financial Blocking möglich ist, das heißt, es wird kein Geld der Leistungen ins Ausland überwiesen und man ist auch mit den Ausgabemöglichkeiten begrenzt, die eigenen Lebensmittel vor Ort zu kaufen. Das sind Dinge, die sollten auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden; denn sie führen dazu, dass es in Kommunen weniger Flüchtlinge gibt. Man hat das an Dänemark gesehen. Dänemark war auf Platz fünf der Liste der meist zugereisten Migranten und ist jetzt auf Platz 20 in Europa. Man erkennt ganz klar: Anreize runtersetzen. Das heißt aber auch, Residenzpflicht einzuführen und vor allen Dingen bei den Abschiebungen konsequent zu sein. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Waren Sie auch in Potsdam dabei?) Ich darf noch einmal zusammenfassen. Wir stimmen, ich stimme dem geänderten Antrag zu. Die fehlenden Bundesmittel, die in Zukunft die Kommunen nicht erreichen werden, müssen vom Land zu 100 % ersetzt werden. Vielen Dank. ( Beifall der FREIEN WÄHLER)