Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wie lebt es sich, wenn das Zuhause immer unterwegs ist? Jeder kennt sie, die langen schmalen Schiffe, die gemächlich auf dem Rhein, auf den Flüssen schippern. Es gibt Kapitäne in diesem Land, die fahren schon in achter Generation. Der Fluss ist Heimat; denn als selbstständiger Binnenschiffer leben sie oft mit Familie auf dem Frachter. Viele Binnenschiffer fahren pausenlos, ohne einen freien Tag, auch um Schulden abzuzahlen. Dazu kommen die jahreszeitlichen Wetterbedingungen, die das Fahren auch schon mal unmöglich machen. – So der Bericht einer jungen NDR-Journalistin vom Mai 2019. In der deutschen Binnenschifffahrt sind über 6.000 Beschäftigte tätig. Die deutsche Binnenflotte besteht aus fast 2.000 Schiffen, und sie beförderte 2022 trotz schwieriger Rahmenbedingungen über 180 Millionen t Güter. Die Binnenschifffahrt macht einen wichtigen Anteil am Güterverkehr in Deutschland aus. Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Binnenschiffer, und im Gegensatz zur CDU stehen wir insbesondere auch an der Seite der Dieselschiffer. Ohne Diesel gibt es keine Binnenschifffahrt. Alternativen zum Diesel gibt es bislang nur als Pilotprojekte. Die Antriebswende, von der die CDU im Punkt 7 ihrer Forderungen spricht, sie gibt es draußen in der Realität nicht, und sie wird es auch auf absehbare Zeit nicht geben. Sehr geehrte Kollegen, die Binnenschifffahrt ist bereits jetzt ein umweltfreundliches Transportmittel. Der Gütertransport per Schiff braucht nur ein Drittel der Energie des Transports mit einem 40-t-Sattelzug. Im Übrigen, nicht nur die CDU, auch die FDP will den Dieselschiffern an den Kragen. Im ZDF sagte Bundesfinanzminister Lindner am 13. Dezember, dass er die Steuerfreiheit bei Kraftstoffen für die Binnenschifffahrt abschaffen möchte. Demnächst sehen wir also neben den Traktordemos auf der Straße auch noch Schiffdemos auf dem Rhein. Sehr geehrte Kollegen, ein Wort zur Wasserstraßeninfrastruktur. In diesen Punkten stellte auch schon der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt fest – Zitat –: Der aktuelle Bundesetat reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust des Bundeswasserstraßennetzes zu stoppen. – Das ist gerade aus Sicht von Rheinland-Pfalz sehr schmerzlich. Von den Initiativen des Verkehrsministers zur Planungsbeschleunigung profitiert die Binnenschifffahrt kaum. Ein bisschen mehr Digitalisierung im Planungsverfahren, das war’s dann schon. Wichtig dagegen ist es vor allem aber für uns Rheinland-Pfälzer, dass das Projekt „Abladeoptimierung am Mittelrhein“ endlich in Gang gebracht wird. Bereits 2017 haben wir dies im Landtag einstimmig gefordert, und es ist dem Bürger nur schwer zu vermitteln, warum man für die Beseitigung einiger Untiefen im Mittelrhein Jahrzehnte braucht. Nicht nur Laien ist das aber schwer zu vermitteln. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sieht die Fahrrinnenoptimierung im Mittelrhein als – Zitat – vergleichsweise einfache Ausbaumaßnahme an. Warum also ist sie immer noch nicht verwirklicht? Warum müssen wir womöglich tatsächlich bis nach 2030 warten? Hinzu kommt noch, dass man sich noch nicht einmal darauf einigen konnte, dass das Mittelrheinprojekt als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft wird. Das hätte eine bedeutende Planungserleichterung und -beschleunigung gebracht. Am Bundesrat lag es nicht. Laut Presseberichten war das Grün-geführte Bundesumweltministerium dagegen. Sehr geehrte Kollegen, da es Nachbesserungsbedarf gibt, würden wir einer Ausschussüberweisung zustimmen. Angesichts einiger Forderungen, bei denen Sie aber offenbar mehr bei den Grünen punkten wollen als bei den Binnenschiffern, erfährt dieser Antrag ansonsten von uns keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)