Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, Herr Frisch, Sie haben sich eben hier hingestellt und demokratische Politiker und Politikerinnen beschimpft und Verschwörungstheorien herausgeplappert. (Zurufe von der AfD sowie des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Sie haben aber erneut verschwiegen, dass zahllose Belege vorliegen, dass Ausländerfeindlichkeit Teil der Identität der AfD ist, dass Ausländerfeindlichkeit zu dieser Partei gehört wie der Führerkult zur NS-Zeit. (Zurufe von der AfD und des Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Oh!) Das kann man eindeutig belegen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der CDU) Vor eineinhalb Wochen ereignete sich in einer bayerischen Diskothek Folgendes: Rund 30 Personen, die Recherchen zufolge zuvor auf dem AfD-Parteitag gewesen sind, sollen dort mehrfach „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gebrüllt haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: „Sollen“, „sollen“!) – Herr Bollinger, es gibt Videoschnipsel, die das zeigen, und der Staatsschutz ermittelt bereits. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Soll er mal fertig ermitteln!) Kurz danach spielte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfDBundestagsfraktion Bernd Baumann den Vorfall herunter und meinte, die jungen Menschen hätten eben Bier getrunken. Wörtlich sagte er in der ARD, „Deutschland den Deutschen“ heißt „das sind alle, die den deutschen Pass haben“. Er führte fort: „Ausländer, wenn sie keine Schutzberechtigung haben, diese müssen das Land verlassen, die hier keine Schutzberechtigung haben.“ (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Diese Sätze, so gefallen im „Bericht aus Berlin“, sind ein Skandal. Sie legen unmissverständlich offen, worum es Politikern der AfD im Kern geht, nämlich alle Menschen mit ausländischen Wurzeln oder zumindest so viele wie möglich aus Deutschland herauszubekommen, sie wegzuschicken oder zu deportieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die AfD will einen gesellschaftlichen Kipppunkt herbeiführen. Es soll von der Demokratie hin zur Autokratie kippen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir werden unsere Werte verteidigen; denn es ist die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten, (Glocke des Präsidenten) gegen diese Ziele politisch zu kämpfen. Es ist notwendig, das deutsche Grundgesetz gegen diese AfD zu verteidigen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die AfD ist eine Partei mit stumpfem Rechtsextremismus. Dies werden immer mehr Menschen verstehen, (Glocke des Präsidenten) weil ihre Politik im Kern nur aus Lügen und nur aus Verschwörungstheorien besteht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)