Dr. Joachim Streit

Das ist der Euphemismus der Neuen Rechten!) Inzwischen schreckt man nicht mehr einmal davor zurück, die systematische Ermordung von Millionen Juden zu instrumentalisieren und so den Holocaust in übelster Weise zu verharmlosen. Die Regierung ruft die Bürger zu Demonstrationen gegen die Opposition auf. Unter dem Motto „Gegen Hass und Hetze“ werden hasserfüllte Reden gehalten. Die Rufe nach einem Verbot der AfD erklingen immer lauter. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Zu Recht! – Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Tiefer und tiefer wird unsere Gesellschaft gespalten. An die Stelle von Respekt und Diskurs ist der offensichtliche Wille getreten, eine Oppositionspartei zu vernichten, der aktuell fast ein Viertel der Wähler die Stimme geben will. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ihr vernichtet euch doch selbst! –