Dr. Helmut Martin

Herr Kollege Braun, also für den Beitrag bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar. Ich glaube Ihnen das auch. Nur dann stellt sich doch die Frage, Wissing ist zuständig, Wissing sagt im März, die Grünen blockieren. Fakt ist, entgegen der Ankündigung von Wissing ist die Rheinvertiefung, wie überhaupt jede binnenschifffahrtsrelevante Maßnahme, nicht im Planungsbeschleunigungsgesetz enthalten. Wenn es nicht die Grünen waren, wer bleibt denn dann? (Abg. Martin Brandl, CDU: Das hat er bestimmt vergessen!) Wer bleibt denn dann? Die SPD hat es vielleicht vergessen, aber wir haben hier den Verfechter des Standorts Ludwigshafen. Vielleicht kommt von dem noch eine Erklärung. Oder war es die FDP? (Abg. Martin Brandl, CDU: Oh!) Das könnte auch noch sein. Liegt es also doch an Wissing? (Zurufe von der CDU: Oh!) Einer von den Dreien war es. Nachdem wir wissen, die Grünen waren es nicht, bleiben schon nur noch zwei. Das zeigt mir doch, warum diese Ampel bei der Bildung von Vertrauen, von Vertrauen in eine planmäßige, eine überzeugende Politik versagt. Meine Damen und Herren, wir reden über ein wirtschaftspolitisches Thema. Dieser Schwund an Vertrauen in der Wirtschaft, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der sich aus genau solchen Storys, (Abg. Martin Brandl, CDU: Hat völlig recht!) wie wir sie jetzt hier präsentiert bekommen haben, speist, ist das eigentlich noch viel gravierendere Problem, das wir in Deutschland als Wirtschaftsstandort Deutschland haben. (Beifall der CDU) Ich bin Herrn Braun ausdrücklich dankbar dafür, dass er uns dieses grundlegende Problem noch einmal so selbstlos offengelegt hat. Vielen Dank. (Beifall der CDU)