Michael Ebling

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich noch einmal feststellen oder vielleicht weitestgehend gemeinsam bekräftigen, Hinweisgebersysteme sind kluge Systeme. Sie sind nicht nur so etwas wie State of the Art, würde man lapidar sagen, sondern sie werden massenhaft in der Praxis von Unternehmen schon jahrelang genutzt, weil man ihren nachhaltigen Nutzen schätzen gelernt hat, weil sie oftmals helfen, Schaden abzuwenden, und weil es eben auch ein Beitrag zur Fehlerkultur ist. Deshalb sollten sie nicht verdammt werden und am allerwenigsten in den Ruch kommen, es hätte irgendetwas mit hintertückischem Verhalten zu tun. Das Gegenteil ist eher der Fall. Sie sind ein Stück Transparenz. Es ist eine nachvollziehbare Complainceregelung, die am Ende die Rollen klarer und vor allen Dingen nachvollziehbarer fasst. Deshalb ist es gut, dass man die Hinweisgeber, die Hinweisgeberinnen an dieser Stelle entsprechend schützt. Auch hier in der Debatte konnten wir aber erleben, Hinweisgebersysteme werden in der Regel – das sagt die allgemeine Lebenserfahrung – am meisten von denen befürchtet, die wahrscheinlich auch die Hinweise befürchten müssen. Ich bin den Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf gemacht haben, ausdrücklich dankbar, dass sie in der Anwendung und Umsetzung dieses Gesetzes eine sehr kommunalfreundliche Regelung gefunden haben und nicht nach Schema F vorgegangen sind, sondern Differenzierungen an den Tag gelegt haben. Das ist hier schon verschiedentlich genannt worden. Ich glaube, es ist für die kommunale Familie ein wichtiges Signal, dass man es so umsetzt, dass es am Ende auch handhabbar wird und es im Übrigen auch die interkommunale Zusammenarbeit durchaus fördert und unterstützt. In dem Sinne bedanke ich mich bei den Fraktionen noch einmal ausdrücklich dafür, diese verbindlichen Vorgaben so angepackt zu haben, und will mit dafür werben, dass dieses Gesetz am Ende gut in Kraft treten kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)