Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies Haus ist mein und doch nicht mein, und wer nach mir kommt, dem wird es auch nicht sein. – Diejenigen, die bei uns zu Hause im Haus waren – das waren schon einige in diesem Raum – haben dieses geschnitzte Monument bzw. dieses geschnitzte Holzstück an unserer Hauseingangstür gesehen. Ich habe in meinen 48 Lebensjahren gefühlt 100 dieser Sprüche in Landwirtschaftshäusern gesehen und gelesen. Diesen geschnitzten Spruch, ich habe das jetzt noch einmal eruiert, haben meine Eltern gekauft, als wir im Urlaub waren, als ich sechs Jahre alt war. Ich habe lange gebraucht, um diesen Spruch zu verstehen, aber seit 30 Jahren habe ich ihn verstanden, viele andere in der Landwirtschaftsbranche auch. Die Landwirte arbeiten über Generationen hinweg nachhaltig. Sie tragen mit dazu bei, den ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Ich sage immer den Spruch, lebt der Hof, lebt das Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Landwirte sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen. Das hat mich als Berufskollege stolz gemacht. Sie haben demokratisch ihre Belange, und zwar bis zum heutigen Tag, auf die Straße getragen. Sie haben ihre Forderungen an die Politik und die Bürger getragen. Durch Umfragen ist die Resonanz in der Bevölkerung festgestellt worden. Das hat bisher noch nie einen solch hohen Stellenwert und eine solch große Akzeptanz wie in den letzten Wochen erlangt. Ich hatte auf den vielen Veranstaltungen partei- und fraktionsübergreifend den Eindruck, wir im rheinland-pfälzischen Landtag haben bzw. hatten eine einheitliche Meinung zu den Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzern. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass das auch heute und morgen der Fall sein wird. Ich persönlich und wir als FDP-Fraktion werden uns heute und morgen keiner parteipolitischen Schlacht hingeben, sondern wir werden als FDP-Fraktion zusammen mit der zuständigen Ministerin, wie in den letzten Wochen, die Themen aufnehmen und nach Berlin tragen. So ist es im Antrag der CDU formuliert. Wir werden alle Kanäle und Wege nutzen, um diese Themen in Berlin voranzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht nur der Agrardiesel. Das ist heute schon mehrmals gesagt worden. Es sind die vielfältigen Themen, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgestaut haben. Meine persönliche Replik lautet: Ich habe 1991 die landwirtschaftliche Lehre aufgenommen. Dieses Agrarsystem fing im Prinzip mit der MacSharry-Reform an, das bis zum heutigen Tage immer weiter zulasten der Landwirte und Winzer ausgebaut worden ist. Wir stellen das fest. Das war einer der ersten Agrarberichte, die ich 2016 im rheinland-pfälzischen Landtag vorstellen durfte. Zwischen 50 und 70 % der Einkommen der Landwirte und Winzer sind von diesen Subventionen abhängig; ich hatte in der Vergangenheit immer geglaubt, das muss zu denken geben. Das betrifft die mit meiner eigenen Hände und die meiner Familie, ob der Eltern und der Kinder, die mit in den Familienbetrieben mitarbeiten, geleistete Arbeit. Das Gros der Betriebe in Deutschland sind Familienbetriebe. Das ist unser demokratisches System. Wir hatten Teile Deutschlands, in denen es keine familiengeführten Betriebe gab, sondern volkseigene Betriebe. Die wurden vom Staatssystem in den Boden gefahren. Ein Grundelement in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, das Europa groß gemacht und dazu beigetragen hat, Demokratie und Frieden zu bewerkstelligen, sind die Landwirtschaft und der Weinbau. Dies haben wir als FDP-Fraktion, insbesondere ich, im Blick. Der Agrardiesel ist keine Subvention, sondern nur ein Ausgleich für Fahrzeuge, die auf dem Acker helfen, Nahrungsmittel zu produzieren. Es ist keine Subvention. Wenn wir vollmundig über Subventionen in der Landwirtschaft reden, dann reden wir darüber – ich habe eine Zahl in diesem Monat gehört –, dass angeblich in Deutschland 7 Milliarden Euro Subventionen an die Landwirtschaft gehen. Ich wiederhole mich gerne. Ich sage noch einmal, Landwirte wollen grundsätzlich keine Subventionen. Sie wollen von ihrer Hände Arbeit leben, (Beifall der FDP sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) und zwar egal, ob es Agrarprodukte oder tierische Erzeugnisse sind. Wir können gerne über Massentierhaltung diskutieren. Ich weiß nicht, an welcher Stelle Massentierhaltung anfängt und an welcher sie aufhört. Wir können gerne darüber diskutieren, dass die Landwirtschaft die Klimaziele bei Weitem erreicht hat. Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der in Deutschland die Klimaziele erreicht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch drei weitere Runden, um inhaltlich in den nächsten zwei Tagen agieren zu können. (Glocke des Präsidenten) Ich muss es einfach sagen. Den Antrag der CDU haben die Ministerin und wir als FDP-Fraktion in den letzten Wochen schon umgesetzt. Wir werden ihn ablehnen, weil wir schon in der Umsetzung sind. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)