Gordon Schnieder

Zu Recht, zu Recht!) Das und viele andere Dinge tun wir aus einer sehr großen Überzeugung heraus: Rund 1,1 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz haben eine eigene Migrationsgeschichte oder mindestens ein Elternteil mit einer solchen Migrationsgeschichte. Diese Menschen – ich habe es eben schon gesagt – haben angesichts der veröffentlichten Vertreibungspläne berechtigte Sorgen und Ängste, und ihre Unterstützung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Deshalb freue ich mich auch, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, mithilfe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auch die Beratungsstelle m*power für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gestärkt zu haben. Wir konnten mithilfe des Bundesprogramms im letzten Jahr eine zweite Beratungsstelle in Ludwigshafen eröffnen. Sehr geehrte Damen und Herren, viele in unserem Land, ob es die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstrationen der letzten Woche sind, ob es andere Menschen sind, die vor Ort, in den Dörfern, in den Städten, in vielen Initiativen seit Jahren dafür kämpfen, unsere demokratischen Strukturen, unsere Zivilgesellschaft zu stärken, möchten wir auch weiterhin stärken. Ich möchte mich abschließend bei all denjenigen, die in der letzten Woche Demonstrationen angemeldet haben, aber auch bei denjenigen, die dem Ruf dieser Demonstrationen gefolgt sind, ganz herzlich für das große Engagement, für den Mut, für den Einsatz für unsere Demokratie bedanken. Seien Sie versichert, Sie sind nicht allein, wir stehen an Ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)