Markus Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben bereits viel über die ungerechtfertigten und einseitigen Belastungen der Landwirtschaft durch die Berliner Ampel gehört. Auch wenn man sich in der ersten Debatte und bei unserem Antrag in Teilen über das Abstimmungsverhalten wundern konnte, so kann ich doch feststellen, dass wir uns in den großen Linien am Ende einig sind. Die Landwirtschaft darf nicht weiter belastet werden. Das Vorgehen der Bundesregierung war ein grober Fehler. (Beifall der CDU) Es waren heftige Protestwochen in ganz Deutschland. Auch meine Familie hat sich an den Demonstrationen vor Ort und in Berlin beteiligt. Ich stamme aus einem Winzerbetrieb, den mein Bruder übernommen hat. Ich kenne die Ängste, die viele im Berufsstand haben. Mein Kollege Johannes Zehfuß hat bereits über die Forderungen aus dem Berufsstand berichtet. Man kann das alles belächeln, verbrämen, wegreden, wie es auch Teile der Medien zumindest zu Beginn getan haben. Es sind aber Existenzängste, die die Leute am Ende auf die Straße getrieben haben. Wie gehen wir mit diesen berechtigten Forderungen der Landwirtschaft um? Wie schaffen wir es, die Proteste ernst zu nehmen, aufzunehmen und die vielfältigen Herausforderungen für die Berufsständigen angemessen zu bewältigen? – Nicht, wie Sie von der AfD es tun; denn Sie machen es, wie Sie es immer machen: Das Stöckchen kommt, Sie hüpfen darüber mit einer schnellen Antwort und dann mit wenig Inhalt, und wenn es kein Stöckchen gibt, dann halten Sie das auch noch selbst hin. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deswegen beschäftigen wir uns einmal näher mit Ihrem vorliegenden Antrag und mit den anderen Anträgen und Forderungen, die von Ihrer Partei gestellt wurden, Herr Schönborn. Heute fordern Sie, die stufenweise Kürzung der Agrardieselrückvergütung abzulehnen und mögliche Ausfälle in der Zukunft durch den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz aufzufangen. Natürlich werden Sie nicht konkreter. Die Gegenfinanzierung fehlt, die Ausgestaltung auch. Ich bin ganz ehrlich, der Landeshaushalt des Landes RheinlandPfalz kann nicht alle Fehler der Berliner Ampel ausbügeln. Das ist nicht unsere Aufgabe. Diesen Scherbenhaufen, den sollen die gefälligst in Berlin wegkehren, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Weil wir nicht Reparaturbahnhof sind, auch hier reiner Populismus von Ihnen. Das passt aber gut zum Vorgehen Ihrer Bundestagsfraktion in der letzten Woche. Dort haben Sie nicht nur gefordert, die Kürzungen abzulehnen, darüber hinaus haben Sie in einem weiteren Antrag gefordert, die Subventionen glatt zu verdoppeln. Das hört sich auf den ersten Blick für die Betroffenen gut an, aber auch hier – sind wir doch ehrlich – reiner Populismus. Dabei stellt sich nicht nur mir die Frage – Sie waren schon darauf eingegangen –: Wie ist das eigentlich mit Ihrem Grundsatzprogramm vereinbar? Steuervergünstigungen, Subventionen, alles soll ausgeweitet, verdoppelt werden. Gleichzeitig heißt es bei Ihnen im Programm – ich zitiere, auch wenn ich das sehr ungern tue –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.“ (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört!) Das klingt wieder richtig toll. Ganz einfach – heute offenbar nicht zum ersten Mal – absoluter Populismus von Ihrer Seite. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das müssen Sie sich nicht nur aus dem politischen Raum anhören. Das müssen Sie sich nicht nur von mir anhören. Das sagt beispielsweise auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Marcel Fratzscher hat im Gespräch mit dem Handelsblatt Ihre Politik und Ihre Vorschläge populistisch und verlogen genannt. Weiter sagt er wörtlich – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen.“ (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube, das steht für sich, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich im Unterschied dazu noch darlegen, wie eine gute Landwirtschaftspolitik aussehen kann. Dazu gehört der Verzicht auf Kürzung der Steuerrückerstattungen beim Agrardiesel, aber auch eine Entbürokratisierung, die Abschaffung doppelter Dokumentationspflichten bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine Entschlackung. Wir brauchen eine Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen. Investitionen in einen sinnvollen, nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft müssen wir unterstützen. Die Borchert-Kommission wurde angesprochen. Hier müssen wir die Vorschläge aber auch umsetzen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Die Nutztierhalter warten auf Unterstützung. Dazu gehört neben Geld Verlässlichkeit. Wenn der Berufsstand investieren soll, müssen die neuen Regeln auch für eine Amortisierungszeit von 20 Jahren gelten. Diese Kommission wurde unter Ministerin Klöckner eingesetzt. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Wenn wir dran wären, dann würden wir sie auch umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wenn wir globale Lieferketten stärker in den Blick nehmen wollen, sollte uns immer klar sein, den kürzesten Transportweg haben Lebensmittel, die hier vor Ort erzeugt werden. Deswegen müssen wir die lokale, heimische Landwirtschaft stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Glocke der Präsidentin) Auch wenn ich an dieser Stelle noch viele Maßnahmen ergänzen könnte, möchte ich zum Schluss eines feststellen: Solche differenzierten Betrachtungen bringt die AfD nicht hervor. Sie bleibt bei reinem Populismus, aber reiner Populismus ist keine Alternative, nicht für die Landwirtschaft und nicht für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall der CDU)