Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir schon schleierhaft, wie man bei CORREKTIV von unabhängigem Journalismus sprechen kann: Geld vom Bund, Geld vom Land, staatlich finanziert. Wenn das für die Grünen unabhängiger Journalismus ist, dann wissen wir, wo die Reise hingeht, wenn sie noch weiterregieren dürfen, aber ich glaube, dagegen haben sehr viele Bürger etwas. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert „Remigration“ wie folgt: ten in ihr Herkunftsland bzw. an den Ausgangsort ihrer Migration.“ (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich weiß nicht, warum Sie da plötzlich anfangen, von „Deportation“ zu sprechen. Diese Vorwürfe sind wirklich absurd. Sie nehmen diese CORREKTIV-Behauptungen, die in keinster Weise belegt sind, präjudizieren und sagen einfach, das war da so. Da frage ich mich, wo ist die Rechtsstaatlichkeit hin? Wo die Rechtsstaatlichkeit bei Ihnen hin ist, konnte man in der Debatte eben wunderbar verfolgen. Kollege Oster sagte – Zitat –; ich weiß nicht, ob es im Protokoll steht, deswegen sage ich das jetzt – zum Kollegen Frisch: Dich sollte man auch verbieten. – Das heißt, das ist der demokratische Duktus, dass ein SPDler einen frei gewählten Abgeordneten verbieten will. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die AfD! Die AfD! Er ist Mitglied der AfD nach wie vor!) Das ist Ihr Sprachduktus. Wir machen auch nicht die Institutionen verächtlich, das machen wir nie. Wir sind nur unzufrieden mit den Inhalten, die die Personen in diesen Institutionen verbreiten. Es ist in einer Demokratie erlaubt, dass man sagt, der, der da regiert, regiert aus unserer Sicht falsch. Das heißt nicht, dass wir gegen die Institutionen sind. Wir sind gegen diese Parteien, die dieses Land an die Wand fahren. Das ist demokratischer Wettbewerb. (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der CDU) Sie können in dieser Echokammer für Sie reinschreien und reinblöken, wie Sie wollen. Ich weiß, dass draußen über 10 Millionen Menschen unsere Meinung teilen, und es werden immer mehr. Die lassen sich auch nicht von der Unwahrheit aufhalten. So ist es einfach. (Beifall der AfD)