Florian Maier

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn dann jemand aus der AfD oder sonst irgendwelche Radikalen sich daneben stellen, dann ist Gesagt hat das Herr Eberhard Hartelt, der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd am 8. Januar gegenüber dem SWR. Kurz vor Weihnachten hat sich auch der Deutsche Bauernverband zu Wort gemeldet. Der Deutsche Bauernverband hat sich auf das Schärfste von Personen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen rechtsextremen Randgruppen distanziert, (Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD) die die Aktionswoche für ihre Anliegen vereinnahmen wollten. Herr Kollege Schönborn, Sie brauchen sich hier heute gar nicht erst als Verteidiger der Landwirtschaft aufzuschwingen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie aber auch nicht!) In den vergangenen Tagen haben Landwirte und Landwirtinnen sehr, sehr klargemacht, dass sie sich von Ihnen und Ihrer Bande nicht vertreten lassen wollen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der AfD: „Bande“!) Ganz im Gegenteil, die Landwirtschaft steht fest auf dem Boden der Demokratie und wehrt sich aktiv dagegen, dass Sie und ähnliche Vertreter der Demokratie diese demokratischen Proteste unterwandern. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Die Landwirtschaft wehrt sich gegen Ihre Politik!) In Dresden haben beispielsweise Menschen die Demonstration verlassen, als Rechtsextremisten das Wort ergriffen haben. Gut so! (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Ihnen geht es auch nicht um die Landwirtschaft in unserem Land. In Wahrheit verhalten Sie sich auch wieder ganz anders. Im Bundestag hat die AfD mit dafür gestimmt, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer bezahlen. Verlässlichkeit und Planbarkeit haben Landwirte von Ihnen nicht zu erwarten. Sie sind einfach nur billige Trittbrettfahrer, die die Proteste nutzen wollen, um rechte Umsturzfantasien zu verbreiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch die CORREKTIV-Enthüllungen und das Geschwafel von Frau Weidel über einen Austritt Deutschlands aus der EU zeigen doch deutlich, die AfD ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein Verarmungsprogramm für unser Land. Ohne Migrantinnen und Migranten, ohne Saisonarbeitskräfte wäre die Landwirtschaft in Deutschland doch gar nicht vorstellbar. Wer die ganzen Produkte am Ende kaufen soll, wenn Sie einen Großteil der Bevölkerung deportiert haben, das müssen Sie auch noch erklären. Auch ein führender Lebensmitteleinzelhändler hat sich kürzlich in einem Werbespot ganz eindeutig für Vielfalt in unserem Land positioniert. In der kurzen Werbung hat ein Supermarkt des Unternehmens sämtliche Produkte, die ursprünglich aus dem Ausland kommen, aus den Regalen genommen. Dieser kurze Spot zeigt sinnbildlich auf, wie viel ärmer wir ohne Vielfalt wären. Uns geht es darum, unsere Landwirtschaft grundsätzlich zukunftsfest aufzustellen. Natürlich ist hier auch der Lebensmitteleinzelhandel, wenn ich ihn schon angesprochen habe, gefragt. Gute und attraktive Rahmenbedingungen und besonders faire Preise müssen auch hier geschaffen werden. Dabei muss als wichtiger Baustein vor allem die heimische Landwirtschaft in der Einkaufspolitik gefördert und das Bekenntnis zur regionalen heimischen Erzeugung umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen höhere Qualitäts- und Erzeugungsstandards verlässlich und vollumfänglich bezahlt werden. Landwirte haben mittlerweile deutlich höhere Erzeugungskosten. Das alles muss künftig entsprechend honoriert werden. Deshalb sind wir vonseiten der Politik jetzt gefordert, Pläne, die schon lange in der Schublade liegen, zeitig umzusetzen. So müssen beispielsweise die bereits erarbeiteten Lösungsansätze aus der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene umgesetzt werden. Das wäre eine echte Unterstützung für unsere Landwirte und würde zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als SPD-Fraktion werden den engen Dialog mit der Landwirtschaft fortsetzen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)