Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Abg. Marco Weber, FDP, hebt die Hand) – Sie haben keine Redezeit mehr. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/8553 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punt 1 b) der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8581 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende Schellhammer.