Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Nicht vergessen, wir sorgen für das Essen, ist der Landwirt ruiniert, wird dein Essen importiert – (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder: Lasst Euch Nicht Verampeln! – So oder so ähnlich konnte man es in diesem Januar auf Schildern wütender Bauern überall im Land lesen. Die große Mehrheit der Bevölkerung nahm die Traktordemos trotz Verkehrseinschränkungen mit Sympathie auf. Die Menschen wissen offenbar, worum es jenseits aller Detaildiskussionen um Kfz-Steuerbefreiung oder gestrichener Subventionen für Agrardiesel eigentlich geht, nämlich um die wirtschaftliche Zukunft unserer Bauern, und zwar gerade der für Rheinland-Pfalz besonders wichtigen familiengeführten kleineren und mittleren Betriebe. Einer am 12. Januar dieses Jahres veröffentlichten Studie der DZ-Bank zufolge wird sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bis 2040 mehr als halbieren. Statt der für 2022 registrierten rund 256.000 Höfe – 1949 waren es übrigens 1,8 Millionen – bestünden dann lediglich noch ungefähr 100.000 Betriebe. Zugleich erhöhe sich, so die Studie, die Durchschnittsgröße bundesweit von 64,8 auf 160 ha. Langfristig gebe es immer mehr große, kapitalintensive Agrarunternehmen, während sich das Modell des bäuerlichen Familienbetriebs zunehmend vor dem Aus befinde, sagt der DZ-Bank-Experte Claus Niegsch. Liebe Kollegen, diese Entwicklung ist fatal. Sie zerstört nicht nur zahlreiche, häufig über viele Generationen mit Herzblut geführte Höfe, sondern gefährdet massiv unsere Versorgung mit heimatnah produzierten hochwertigen Lebensmitteln. Diese sind allein schon wegen der geringen Transportwege ökologisch wertvoll. Nicht zuletzt geht es um die für in Krisenzeiten unverzichtbare Versorgungssicherheit Deutschlands. Als Kultur- und Tourismuspolitiker muss ich auf die immense Bedeutung unserer Bauern für die Bewahrung der gewachsenen Kulturlandschaften hinweisen. All das mahnt zu einer verantwortungsbewussten Politik jenseits bloß kosmetischer Korrekturen, die nicht wirklich etwas an den grundlegenden Missständen ändern, sprich an den für die landwirtschaftlichen Betriebe stetig steigenden Produktionskosten und dem damit einhergehenden Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Für die neue, Ende Dezember konzipierte parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ will ich es in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Tick, Trick und Track!) Unsere Bauern haben angesichts ihrer aktuell sehr schwierigen Situation die Sympathie der Bevölkerung und die Solidarität der Steuerzahler verdient. Abschließend möchte ich im Namen meiner Gruppenkollegen Michael Frisch und Matthias Joa allen in diesem Haus unsere Bereitschaft zu einer offenen, sachlichen und fairen Diskussion signalisieren, auch wenn es um kontroverse Inhalte geht. Wir werden von unserer Seite aus alles dafür tun, um einen Beitrag zu einer wünschenswerten, fairen und im besten Sinne demokratischen Diskussionskultur zu leisten, jenseits engstirnigen parteilichen Machtdenkens, spalterischer Rhetorik und pauschal ausgrenzender Brandmauern. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)