Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bilder des vergangenen Wochenendes machen Mut; denn diese Bilder zeigen, wir haben in Deutschland eine wache, eine aktive Zivilgesellschaft. Mehrere Hunderttausend Menschen sind allein am letzten Wochenende in ganz Deutschland auf der Straße gewesen, auch Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben ihre Stimme erhoben. In Mainz, in Koblenz, aber auch in vielen kleineren Städten, in Alzey, in Kasel, in Kusel, in Pirmasens sind sie auf die Straße gegangen und haben dort ein ganz klares Zeichen gesetzt gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen Demokratiefeindlichkeit. Es hört nicht auf nach diesem Wochenende. Für das kommende Wochenende sind schon wieder ganz viele Demonstrationen angekündigt, auch in Rheinland-Pfalz. Die durch CORREKTIV veröffentlichte Recherche hat die Öffentlichkeit zu Recht erschüttert und auch erzürnt; denn diese Recherche von CORREKTIV hat für eine breite Öffentlichkeit sichtbar gemacht, dass es eine ganz gefährliche Mischung gibt aus extrem rechten Ideologinnen und Ideologen, zu denen auch Mitglieder der AfD gehören, die nicht weniger vorhaben als demokratische Grundprinzipien abzuschaffen und all jene, die sie als nicht Deutsch genug ansehen, außer Landes zu schaffen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist völkisches Denken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Die Demonstrationen am Wochenende zeigen aber auch, sehr viele Menschen in unserem Land stehen dagegen auf und widersprechen dem ganz entschlossen. Sie stehen stattdessen für unser Grundgesetz, für Offenheit, für eine vielfältige Gesellschaft, und sie stehen vor allen Dingen an der Seite der Menschen in unserem Land, die durch diese Veröffentlichung Angst bekommen haben, die am Tisch in der Familie zusammensitzen und sich die Frage stellen, wo gehen wir denn hin, wenn das alles kommt? Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich Fragen stellen wie: Was passiert, wenn die Pläne der Vertreibung nicht nur diskutiert werden, sondern wenn die, die sie diskutieren, auch in die Position kommen, sie umzusetzen? Pläne, wie sie laut CORREKTIV der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt dort vorgetragen hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in SachsenAnhalt für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben. – Diese Vorstellungen, die dort diskutiert werden, zeigen eben, es geht Ihnen um weit mehr als das, was Sie offen zugeben. Der Begriff Remigration bezeichnet eben nicht das, was Sie in der Öffentlichkeit bezeichnen, sondern er bezeichnet das, was in dieser Diskussion, in dieser Debatte völlig zu Recht sehr breit von allen demokratischen Fraktionen dargestellt worden ist: die millionenfache Deportation und Vertreibung von Menschen aus unserem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Auch die Landesregierung steht an der Seite von Menschen, die sich für unsere Demokratie, für das Grundgesetz einsetzen. Wir brauchen für eine offene Gesellschaft eine starke Zivilgesellschaft, und das ist etwas, was die rheinland-pfälzische Landesregierung und insbesondere auch mein Haus, aber auch ganz viele andere Ressorts, seit vielen Jahren aktiv unterstützen. Beispielsweise mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben wir die Arbeit gegen Diskriminierung, gegen Gewalt massiv ausgebaut. Wir haben ein Förderprogramm „Gemeinsam für Gleichwertigkeit“, das zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt. Wir haben die Beratungsstelle SoliNet, aber auch eine Kampagne „Scroll nicht weg“, die sich insbesondere an Betroffene von digitaler Gewalt wendet. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang aber die Stärkung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die wir im letzten Jahr neu aufgestellt haben. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist genau die Beratung, die Menschen in Anspruch nehmen können, wenn sich bei ihnen vor Ort rechte Kräfte festzusetzen versuchen, und wenn sie sich fragen, wie können wir dem entgegenwirken? Wie können wir ein Bündnis auf die Beine stellen? Diese mobile Beratung haben wir jetzt neu strukturiert. Wir haben sie personell gestärkt. Aus vier Stellen wurden im letzten Jahr 10,5 Stellen, die im Land dafür arbeiten. Vor allen Dingen haben wir die Landesmittel im letzten Jahr verzehnfacht und geben allein für die mobile Beratung jährlich über 500.000 Euro aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –