Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon bei der ersten Aussprache deutlich gemacht, Geld für unsere Kommunen ist grundsätzlich etwas Gutes. Deswegen haben wir uns direkt entschieden, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn 267 Millionen Euro mehr zu haben, ist besser, als wenn es nicht da wäre. Dennoch muss man etwas dazu sagen. Ich möchte etwas weiter zurückblicken. Im Juli des letzten Jahres haben wir den Antrag auf volle Kostenerstattung gestellt. Damals wurde noch gesagt, das Loch, das sie sehen, könnte man nicht beziffern. 180 Millionen Euro waren es damals. Das wurde seitens der Ampelkoalition und der anderen Parteien abgelehnt. Es hat sich jetzt erwiesen, dieser finanzielle Betrag ist doch vorhanden. Das ist leider etwas später, als wir es uns gewünscht hätten. Dennoch sind nicht alle Forderungen erfüllt, die wir in diesem Bereich haben. Man muss von vornherein sagen, dieses Geld wird nicht reichen. Professor Raffelhüschen aus Freiburg, Renten- und Sozialexperte, beziffert dieses Loch bundesweit, das durch die Massenmigration entsteht, auf 5,8 Billionen Euro. Da reichen die Hunderte Millionen Euro nicht, die wir zusätzlich drauflegen. Dabei geht er von einer Annahme von jährlich 300.000 Menschen aus, die in das Land zuwandern. Wir reden bei diesen 300.000 Menschen nicht überwiegend von Arbeitsmigranten, sondern überwiegend von Asylzuwanderung. Deswegen lässt sich die Problematik nur lösen, wenn wir mit der Symptombehandlung aufhören und das Problem an der Wurzel packen. Das heißt, wir müssen eine Politik der sicheren Grenzen fahren, dass keine illegale Asylmigration mehr stattfindet. Dann können unsere Kommunen vielleicht wieder atmen. Mit Geld alleine kommt man hier nicht weiter. Die Jugendämter haben erhebliche Probleme, UMA zu betreuen. Es gibt Personalmangel. Das heißt, es bringt gar nichts, immer nur Geld darauf zu werfen, sondern es entstehen Probleme an vielen anderen Stellen, im Personalbereich beispielsweise. Wir stimmen dem Änderungsantrag zu. Ich betone noch einmal ganz klar, mit dieser Lösung wird die Asylpolitik in diesem Land nicht gelöst. Danke schön. (Beifall der AfD)